Entscheidungen zu § 128 GWB
539 Entscheidungen · Auftragsausführung
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OLG Thüringen, 09.11.2016 – 2 Verg 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Losaufteilung bedeutet die Teilung des Auftrages in eine Teilmenge des Gesamtauftrages. Dies ist nicht der Fall bei Aufspaltung eines Dienstleistungsauftrags (hier: Erbringung von Winterdienstleistungen bei Besch…
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Vergabekammer des Saarlandes, 03.03.2016 – 2 VK 01/2015
Beschluss
Leitsatz 1. Das Vergaberegime ist eröffnet, wenn es sich in Wahrheit um die Vergabe eines Bauauftrages im Sinne von § 99 Abs. 3 GWB und nicht um einen nach Maßgabe von § 100 Abs. 5 Nr. 2 GWB privilegierten Mietvertrag handelt.(Rn…
- KG, 07.08.2015 – Verg 1/15 Beschluss
- OLG Naumburg, 09.07.2014 – 2 Verg 3/14 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 – 2 VK LSA 03/14 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 – 1 VK LSA 14/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 – VII-Verg 11/13 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 18.10.2013 – 1 VK LSA 06/13 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 22.08.2013 – 1 VK 06/2013
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung, wie sie in § 4 Abs 2 Nr. 2 VgV getroffen ist, wird durch das Urteil des EuGH vom 18.11.2010, Rechtssache C - 226/09, nicht grundlegend in Frage gestellt; sonst würde die Vo…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 – 1 VK LSA 02/12 Beschluss
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OLG Naumburg, 12.04.2012 – 2 Verg 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung zwischen - vergaberechtlich zulässigen - leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und - vergaberechtlich unzulässigen - bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in …
- OLG Thüringen, 23.12.2011 – 9 Verg 3/11 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 – 1 VK LSA 32/11
Beschluss
Leitsatz -kein Rügeerfordernis für Aspekte, die erst im Rahmen eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens bekannt werden -Nichtbeachtung von Regelungen zur Gewährleistung eines freien und transparenten Wettbewerbs, denen ein dritt…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 04.11.2011 – 1 VK LSA 31/11
Beschluss
Leitsatz Das Erfordernis zur Mengennennung in Nebenangeboten ist als eine Erklärung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A mit der Folge einzustufen, dass vor einer Herausnahme des Nebenangebotes aus der Wertung wegen Nichtangabe a…
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OLG Naumburg, 18.08.2011 – 2 Verg 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A ist ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren; mangels Vergabebekanntmachung i…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 – 1 VK LSA 58/10
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt nicht gegen höherrangiges europäisches Recht. Der Zeitpunkt der inhaltlichen Kenntnisnahme von der anwaltlich aufbereiteten Infopost ist vorliegend mit dem Zeitpu…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 – 1 VK LSA 44/10
Beschluss
Leitsatz Die im Widerspruch zur Bekanntmachung erfolgte Fortführung des Vergabeverfahrens stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und den Wettbewerbsgrundsatz dar und nimmt den Wettbewerbern die Chance auf die Zuschlagser…
- OLG Düsseldorf, 22.11.2010 – VII-Verg 55/09 Beschluss
- Vergabekammer des Landes Brandenburg, 08.11.2010 – VK 51/10 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 28.10.2010 – 1 VK 12/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt aus dem Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB). 2. § 11 VOF trifft für die Frage des Ausschlusses aus form…
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 – 1 VK LSA 10/10
Beschluss
Leitsatz - bieterseitige Änderungen der Verdingungsunterlagen - losweise herausgegebene Verdingungsunterlagen - Schriftlichkeitserfordernis bei auftraggeberseitiger Veränderung der Verdingungsunterlagen
- Vergabekammer Freistaat Thüringen, 18.06.2010 – 250-4003.20-2257/2010-025-WE Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 – 1 VK LVwA 63/09 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.07.2008 – VII-Verg 40/08 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.01.2008 – VII-Verg 9/07 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 06.10.2005 – VII-Verg 30/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.06.2005 – VII-Verg 99/04 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 02.07.2003 – VII-Verg 29/03 Beschluss
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BGH, 17.06.2014 – X ZB 8/13
Beschluss
Leitsatz Rabattvereinbarungen II Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann an…
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BGH, 23.09.2008 – X ZB 19/07
Beschluss
Leitsatz Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nrn. 2300, 2301 Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungs- verfahren vor der Vergabekammer bemisst…
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OLG Schleswig, 28.03.2022 – 54 Verg 11/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergabestellen sind verpflichtet, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden. Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens müssen klar, präzise und eindeuti…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 11.07.2017 – 1 VK LSA 26/16 F Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 – 1 VK LSA 25/16 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 – 1 VK LSA 12/16 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 22.09.2016 – 1 VK LSA 23/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.07.2016 – 11 Verg 9/16 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 – 1 VK LSA 02/16 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 28.01.2016 – 3 VK 02/2015
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergabenachprüfungsantrag muss nach § 108 GWB ein bestimmtes Begehren, die behauptete Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die verfügbaren Beweismittel enthalten, sowie darlegen, dass die Rüge gegenübe…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 – 1 VK LSA 10/15 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 06.10.2015 – 1 VK LSA 12/15 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 15.07.2015 – 1 VK LSA 08/15 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 – 1 VK LSA 03/15 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 21.08.2014 – 1 VK LSA 12/14 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 24.07.2014 – 3 VK 02/2014
Beschluss
Leitsatz 1. Die Schätzung des Auftragswertes ist aus der Perspektive eines potentiellen Bieters heraus vorzunehmen. Zur ordnungsgemäßen Schätzung gehört auch die ordentliche Ermittlung der Schätzungsgrundlage. Öffentliche Auftrag…
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KG, 20.02.2014 – Verg 10/13
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Eintritt der Entscheidungsreife eines Vergabenachprüfungsverfahren ist es unschädlich, dass das Akteneinsichtgesuch eines Verfahrensbeteiligten noch unerledigt ist, wenn die Vergabenachprüfungsinstanz ihre Nac…
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 – 2 VK LSA 03/13 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.01.2013 – Verg W 8/12 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 – 2 VK-LSA 37/12 Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 – 1 VK LSA 20/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 – VII-Verg 14/12 Beschluss
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