Entscheidungen zu § 128 GWB
539 Entscheidungen · Auftragsausführung
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OLG Naumburg, 14.04.2011 – 2 Verg 2/11
Beschluss
Leitsatz 1.1. Die Vorschrift des § 128 Abs. 3 GWB n.F. ist dahin auszulegen, dass im Falle der Rücknahme bzw. der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor der Sachentscheidung der Vergabekammer eine Entscheidung üb…
- OLG Düsseldorf, 07.01.2004 – VII-Verg 55/02 Beschluss
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BGH, 25.01.2012 – X ZB 3/11
Beschluss
Leitsatz Rettungsdienstleistungen IV 1. Die Regelungen in § 128 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I 2009 S. 779) erhaltenen Fassung sind dahin auszulegen, dass Gebühr und …
- OLG Frankfurt am Main, 29.08.2014 – 11 Verg 3/14 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 24.02.2014 – 3 VK 02/2013
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kostenentscheidung nach § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB ist eine Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwarten gewesene Ausgang des Nachprüfungsverfahrens den Ausschlag gibt. Es entspri…
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KG, 01.03.2024 – Verg 11/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rügeerfordernis aus § 160 Abs. 3 GWB für die Vergabe von Aufträgen, die der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unterliegen, ist mit dieser Verordnung vereinbar.(Rn.25) 2. Erkennbar sind Vergabeverstöße, die bei üblich…
- KG, 10.08.2011 – Verg 5/11 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 13.03.2010 – 1 VK 01/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren entstanden sind, besagt § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB (alt) i.V.m. dem entsprechend anzuwendenden § 80…
- OLG Düsseldorf, 09.02.2006 – VII-Verg 80/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.10.2013 – 11 Verg 10/13 Beschluss
- Vergabekammer Freistaat Thüringen, 26.08.2010 – 250-4004.20-2423/2010-005-J Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 – VII-Verg 48/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 – VII-Verg 41/12 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 19.12.2012 – 1 VK 02/2012
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge gilt nur noch für die Fälle der durch die Vorabinformation nach § 101a GWB (vermeintlich) zu Tage getretenen Vergaberechtsverstöße sowie für die Fälle, in denen außerhalb der Bekanntma…
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Vergabekammer des Saarlandes, 17.11.2010 – 1 VK 13/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Rüge „ins Blaue hinein“ oder „Verdachtsrüge“ liegt nur vor, wenn die Behauptung ohne jede tatsächliche Grundlage und ohne die erforderliche, zumindest laienhafte, rechtliche Wertung erfolgt, wenn also lediglich p…
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Vergabekammer des Saarlandes, 25.10.2010 – 1 VK 10/2010
Beschluss
Leitsatz 1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen Ausschreibung sind präkludiert, wenn diese Vorgehensweise nicht rechtzeitig im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB, d. h. bis zur Angebotsabgabe, gerüg…
- OLG Düsseldorf, 29.09.2010 – VII-Verg 15/10 Beschluss
- Vergabekammer Freistaat Thüringen, 08.06.2010 – 250-4002.20-2060/2010-005-UH Beschluss
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 – VII-Verg 79/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 – VII-Verg 5/12 Beschluss
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Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 15.01.2011 – 2 VK LSA 13/10
Beschluss
Leitsatz Mit Aufhebung der Ausschreibung durch den Antragsgegner hat sich nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB das Nachprüfungsverfahren erledigt. Die Verfahrensbeteiligten haben übereinstimmend Erledigung erklärt. Der Antragsgegner wäre…
- OLG Düsseldorf, 29.09.2010 – VII-Verg 20/10 Beschluss
- Vergabekammer Freistaat Thüringen, 07.07.2010 – 250-4003.20-2249/2010-007-SLF Beschluss
- Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 – 1 VK LVwA 65/09 Beschluss
- Vergabekammer Freistaat Thüringen, 07.04.2010 – 250-4003.20-1035/2010-007-SOK Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 – VII-Verg 17/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 – VII-Verg 20/05 Beschluss
- BGH, 25.10.2005 – X ZB 24/05 Beschluss
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BGH, 25.10.2005 – X ZB 22/05
Beschluss
Leitsatz GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…
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BGH, 25.10.2005 – X ZB 26/05
Beschluss
Leitsatz GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…
- BGH, 25.10.2005 – X ZB 25/05 Beschluss
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OLG Thüringen, 22.08.2016 – 2 Verg 6/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…
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OLG Thüringen, 22.08.2016 – 2 Verg 7/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…
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OLG Thüringen, 19.08.2016 – 2 Verg 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergabekammer entscheidet nach § 128 Abs. 2 GWB in seiner bis zum 17.04.2016 geltenden Fassung über die Höhe der Gebühren nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern ist der Vergabese…
- OLG Koblenz, 28.01.2009 – 1 Verg 5/08 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 – VII-Verg 18/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.05.2000 – 11 Verg 1/99 Beschluss
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BGH, 25.10.2011 – X ZB 5/10
Beschluss
Leitsatz Gebührenbeschwerde in Vergabesache 1. Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, der unter dem Gesichts…
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BGH, 09.12.2003 – X ZB 14/03
Beschluss
Leitsatz GWB § 128 Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstan- denen Kosten zu tragen und findet eine Erstattung der außerg…
- Vergabekammer des Landes Hessen, 22.07.2020 – 69d-VK-33/2019 Beschluss
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KG, 25.11.2014 – Verg 17/13
Beschluss
Leitsatz 1. Haben die Verfahrensbeteiligten das Vergabenachprüfungsverfahren zwar nicht für übereinstimmend erledigt erklärt, liegt aber der Eintritt der sachlichen Erledigung unstreitig vor, so bestimmt sich die Kostenentscheidu…
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 – VII-Verg 23/13 Beschluss
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Vergabekammer des Saarlandes, 07.04.2014 – 2 VK 01/2014
Beschluss
Leitsatz 1. Die bei einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb engagierten Bewerber haben einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber seine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen vornimmt und alles unterlässt, was dem Diskriminierungs…
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 – VII-Verg 19/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 – VII-Verg 20/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 – VII-Verg 21/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 – VII-Verg 22/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 15.09.2010 – VII-Verg 16/10 Beschluss
- OLG Naumburg, 12.07.2010 – 1 Verg 9/10 Beschluss
- OLG Koblenz, 16.02.2006 – 1 Verg 2/06 Beschluss
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