Entscheidungen zu § 71 GVG
1.232 Entscheidungen
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BGH, 27.03.2014 – IX ZR 2/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht …
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BGH, 17.03.2014 – ARNot 1/13
Beschluss
Leitsatz Zur Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen.
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BGH, 17.03.2014 – AR (Not) 1/13
Beschluss
Leitsatz VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; BNotO § 111b Abs. 1 Satz 1, § 111a Zur Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen.
- BGH, 27.02.2014 – III ZR 253/13 Beschluss
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BGH, 15.12.2011 – I ZR 174/10
Urteil
Leitsatz Bauheizgerät 1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstraf…
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BGH, 20.10.2005 – VII ZB 53/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streiti- gen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig…
- BGH, 23.03.2005 – 2 ARs 16/05 Beschluss
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BGH, 13.07.2004 – VI ZB 12/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 114, 117 Dem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn das Landgericht für die streitige Entscheidung sachlich nicht zuständig i…
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BGH, 05.10.1999 – X ARZ 247/99
Beschluss
Leitsatz Ein Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer des gleichen Gerichts ist nicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, sondern nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans und gegebenenfalls durch das…
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BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…
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BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25
Beschluss
Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.
- BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss
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BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19)
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…
- BVerwG, 20.02.2023 – 1 WB 36/22, 1 WB 5/23, 1 WB 36/22, 1 WB 5/23 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2022 – 3 B 29/21 Beschluss
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BFH, 17.05.2022 – VII R 34/19
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an d…
- BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
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BVerwG, 20.09.2019 – 7 A 5/19, 7 A 5/19 (7 A 1/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom…
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BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18
Beschluss
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.
- BAG, 04.09.2018 – 9 AZB 10/18 Beschluss
- BSG, 13.12.2016 – B 4 SF 4/16 R Beschluss
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BFH, 08.09.2015 – V B 5/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verschulden der Finanzbehörde führt im Regelfall nicht dazu, einen Zinsbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu ändern . 2. NV: Die für Prozesszinsen geltende Festsetzungsfrist des § 239 Abs. 1 Nr. 4 AO v…
- BSG, 22.11.2012 – B 3 P 2/12 B Beschluss
- BSG, 31.10.2012 – B 13 R 437/11 B Beschluss
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BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.
- VG Berlin, 30.09.2026 – 42 K 66/25 Urteil
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LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 176/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung und deren Auswirkungen auf die testamentarische …
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LG Stuttgart, 24.08.2026 – 7 O 102/26
Beschluss
Leitsatz 1. Staatsanwaltschaftliche und richterliche Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren, insbesondere Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, sind im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre objektive Richtigkeit, sondern dar…
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VG Düsseldorf, 18.08.2026 – 29 K 9861/24
Beschluss
Leitsatz Für einen Rechtsstreit um die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG sind die Zivilgerichte zuständig.
- OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 524/26 Beschluss
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LG Hagen, 14.08.2026 – 4 O 371/25
Teilurteil
Leitsatz 1. Auch ein auf § 2314 Abs. 1 BGB gestützter Klageantrag, mit dem die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege verlangt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2…
- LG Hamburg, 06.08.2026 – 310 O 136/26 Urteil
- BayObLG, 31.07.2026 – 102 AR 101/26 e Beschluss
- BayObLG, 30.07.2026 – 102 AR 97/26 e Beschluss
- LSG NRW, 23.07.2026 – L 11 SF 96/25 EK DS Beschluss
- LG Traunstein, 17.07.2026 – 9 O 1560/24 Endurteil
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VG Darmstadt, 10.07.2026 – 5 K 4483/25.DA
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Bewilligung von Gehörlosengeld nach dem Hessischen Gesetz über das Landesgehörlosengeld scheidet aus. Erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ist eine Bewilligung möglich. 2. Ein Antrag auf Landesge…
- LG Cottbus, 07.07.2026 – 4 O 251/23 Urteil
- BayObLG, 01.07.2026 – 102 AR 39/26 e Beschluss
- LG Dortmund, 30.06.2026 – 3 O 193/25 Urteil
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LG Magdeburg, 25.06.2026 – 10 O 1894/25
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine Papierakte mit personenbezogenen Daten fällt unter den Anwendungsbereich von Art. 2 DSGVO 2. Die DSGVO ist allerdings nach Art. 2 Abs. 2 lit. d) deswegen nicht anwendbar, da die Akte ausschließlich dem Z…
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LG Karlsruhe, 22.06.2026 – 2 O 245/25
Urteil
Leitsatz 1. Der für Geldmarktgeschäfte im Negativzinsumfeld heranzuziehende gesetzliche Maßstab ist der einer unregelmäßigen Verwahrung i. S. d. § 700 Abs. 1 BGB, bei dem jedenfalls kein Kapitalerhalt oder -zuwachs im Vordergrund…
- LG Regensburg, 18.06.2026 – 45 O 1916/24 Endurteil
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LG Hanau, 05.06.2026 – 7 O 1455/25
Urteil
Leitsatz Verlangt ein Kreditinstitut entsprechend seiner AGB Negativzinsen als Verwahrentgelte, stellt dies grundsätzlich eine nicht nach § 307 BGB zu kontrollierende Modifizierung der Hauptleistungspflicht dar, da es sich insowe…
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LG Mannheim, 02.06.2026 – 14 O 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die (aktuellen wie auch die früheren) Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zur Versorgungsunterbrechung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung begrenzen und modifizieren das …
- LG Freiburg, 29.05.2026 – 8 O 203/24 Teilurteil
- LG Hamburg, 29.05.2026 – 301 O 5/25 Urteil
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LG Karlsruhe, 21.05.2026 – 2 O 237/25
Urteil
Leitsatz 1. Außerhalb der gesetzlichen Vermutung des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB hat derjenige, der sich auf den Schutz der §§ 305 ff. BGB beruft, darzulegen und zu beweisen, dass der Vertragspartner die AGB als Verwender gestellt hat…
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LG Stuttgart, 21.05.2026 – 26 O 30/23
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Umstände, die eine Nachinformation und/oder Suggestion eines Zeugen besorgen lassen, zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass die Aussage des Zeugen insgesamt nicht als glaubhaft…
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VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 14 K 12353/25
Urteil
Leitsatz Rechtsschutz gegen Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
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