Entscheidungen zu § 17a GVG

1. BGH, 30.09.1999 – III ZB 15/99 Beschluss

   Leitsatz Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren habe…

2. BGH, 09.10.1998 – V ZR 214/97 Urteil

   Leitsatz Wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 310 ZGB auf das Eigentum eines anderen an seinem Grundstück verzichtet hat, ist nach Treu und Glauben daran gehindert, als dessen Erbe den Grundbuchberichtigungsanspruch gel…

3. BSG, 15.01.2026 – B 6a KR 25/25 BH Beschluss
4. BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25 Beschluss

   Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

5. BAG, 02.12.2025 – 9 AZB 3/25 Beschluss
6. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …

7. BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss
8. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…

9. BFH, 24.01.2025 – IX B 99/24 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 …

10. BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…

11. BAG, 22.10.2024 – 3 AZR 23/24 Urteil

    Leitsatz Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem Ableben des verstorbenen Mitglieds geschlossen wurde und der Tod n…

12. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 42/24 Urteil
13. BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 15/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Erteilen einer Auskunft im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679) ist eine Verarbeitung von Daten. 2. Auch die verspätete Auskunft stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung da…

14. BAG, 11.07.2024 – 9 AZB 9/24 Beschluss
15. BFH, 04.07.2024 – XI B 29/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe, Verweisungsbeschlüsse des Finanzgerichts und Beschlüsse, mit denen eine Protokollberichtigung vom Finanzgericht abgelehnt wird, können nicht mit de…

16. BFH, 29.02.2024 – VI S 24/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung gelt…

17. BSG, 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 R Urteil

    Leitsatz Zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der zentralen Warmwassererzeugung kann für 2013 an die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Werte zum Energieverbrauch privater Haushalte für die Warmwassererzeugu…

18. BAG, 12.01.2024 – 9 AZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

19. BFH, 14.11.2023 – IV S 24/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen FG ebenso wie bei Zurückweisung des Antra…

20. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 2/23 R Urteil
21. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 1/23 R Urteil

    Leitsatz 1. In Rheinland-Pfalz ist das Land falscher Beklagter für eine Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Elterngeldbewilligung durch die Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt. 2. Eine allein wegen eines fehlenden Betr…

22. BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

23. BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 12/22 R Urteil
24. BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…

25. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

26. BAG, 23.03.2023 – 1 ABR 43/18 Beschluss

    Leitsatz Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wah…

27. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

    Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

28. BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 139/21 Urteil
29. BSG, 13.01.2022 – B 5 R 24/21 S Beschluss
30. BSG, 12.01.2022 – B 1 KR 20/21 S Beschluss
31. BSG, 07.12.2021 – B 6 KA 2/21 S Beschluss
32. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

33. BSG, 06.05.2021 – B 2 U 4/21 S Beschluss
34. BAG, 03.12.2020 – 7 AZB 57/20 Beschluss
35. BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 692/19 Urteil
36. BFH, 07.04.2020 – II B 82/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

37. BSG, 25.11.2019 – B 11 SF 10/19 S Beschluss
38. BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
39. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

40. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krank…

41. BFH, 20.03.2019 – X K 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…

42. BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 Beschluss

    Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

43. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 38/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt …

44. BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 21/16 R Urteil

    Leitsatz Die isolierte Klage auf Feststellung, dass wegen Vorliegens einer unbilligen Härte mögliche Unterhaltsansprüche nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind, ist unzulässig, weil sie den Streit zwischen den Bet…

45. BSG, 06.06.2018 – B 11 AL 91/17 B Beschluss
46. BSG, 23.04.2018 – B 11 SF 4/18 S Beschluss
47. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 4/16 R Urteil

    Leitsatz Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer Größe keine landwirtschaftlichen Unternehmen, es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugniss…

48. BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 694/16 Urteil
49. BSG, 07.07.2017 – B 13 SF 9/17 S Beschluss
50. BSG, 27.06.2017 – B 2 U 13/15 R Urteil

    Leitsatz Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten eines Versicherten aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt sich nach den …

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