Rechtsprechung / § 17a GVG

Entscheidungen zu § 17a GVG

3.800 Entscheidungen

  1. BFH, 10.02.2011 – VII B 183/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zumindest in den Fällen, in denen der Insolvenzverwalter allgemeine Einsicht in die beim FA über den Schuldner geführten Vollstreckungsakten begehrt, handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 33 Abs. 1 FGO, so d…

  2. BSG, 03.12.2010 – B 12 SF 7/10 S Beschluss
  3. BSG, 26.10.2010 – B 8 AY 1/09 R Beschluss

    Leitsatz Macht eine öffentliche Stelle einen Erstattungsanspruch wegen aufgewandter öffentlicher Mittel gegen denjenigen geltend, der sich gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten …

  4. BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 Urteil
  5. BAG, 10.06.2010 – 5 AZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus.

  6. BFH, 26.04.2010 – VII B 229/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Auskunftsanspruch und damit ein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters besteht nur dann, wenn ein Anfechtungsrecht nach der InsO dem Grunde nach feststeht. Dies ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung…

  7. BAG, 30.03.2010 – 7 AZB 32/09 Beschluss

    Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbG…

  8. BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 36/09 B Vorlagebeschluss
  9. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 11/08 R Urteil
  10. BAG, 17.06.2008 – 3 AZR 753/06 Urteil
  11. BSG, 06.09.2007 – B 3 P 3/06 R Urteil
  12. BSG, 23.08.2007 – B 4 RS 2/06 R Urteil
  13. BSG, 26.06.2007 – B 4 R 11/07 S Beschluss
  14. BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
  15. BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…

  16. BFH, 13.07.2006 – V R 40/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  17. BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
  18. BSG, 06.04.2006 – B 7a AL 56/05 R Urteil

    Leitsatz Ein Vermittlungsmakler hat trotz Vorlage eines Vermittlungsgutscheins keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit, wenn er mit dem Arbeitgeber des "vermittelten" Arbeitnehmers wirtschaftlich verfloch…

  19. BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05 Beschluss

    Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

  20. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
  21. BFH, 18.11.2003 – VII B 277/03 Beschluss

    Leitsatz Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken…

  22. BAG, 19.03.2003 – 5 AS 1/03 Beschluss

    Leitsatz Ein unanfechtbar gewordener Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindung…

  23. BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 695/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim …

  24. BAG, 19.12.2002 – 5 AZB 54/02 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.

  25. BFH, 05.12.2002 – IV B 190/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft. 2. Stattdessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts…

  26. BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 39/01 R Urteil
  27. BAG, 24.09.2002 – 5 AZB 12/02 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt nur vor, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Das kommt auc…

  28. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 133/02 Urteil

    Leitsatz Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …

  29. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 64/01 R Urteil

    Leitsatz Auf den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung kann das Geldinstitut sich nur berufen, wenn bei Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein zur…

  30. BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…

  31. BAG, 29.10.2001 – 5 AZB 44/00 Beschluss

    Leitsatz Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…

  32. BAG, 29.08.2001 – 5 AZB 32/00 Beschluss

    Leitsatz Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor verkündeten und die Berufung zurückweisenden Urteilsformel beruht, ver…

  33. BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…

  34. BAG, 17.01.2001 – 5 AZB 18/00 Beschluss

    Leitsatz Wehrt sich die aufgrund eines Pachtvertrags tätige Betreiberin einer Verkaufsstelle gegen die fristlose Kündigung ihres Vertragsverhältnisses mit dem Antrag festzustellen, daß diese unwirksam ist und nicht zu einer Beend…

  35. BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…

  36. BFH, 12.05.2000 – VI R 100/99 Urteil
  37. BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
  38. BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99 Beschluss

    Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…

  39. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
  40. BFH, 23.11.1999 – VII B 186/99 Beschluss
  41. BFH, 07.10.1999 – VII R 89/98 Urteil
  42. BFH, 05.10.1999 – VII R 88/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Finanzrechtsweg ist bei Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr im Rahmen des Markenrechts gegeben.

  43. BFH, 16.12.1997 – VII B 45/97 Beschluss

    Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…

  44. VG Gelsenkirchen, 25.08.2026 – 18a L 1246/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG sieht das Asylgesetz keine Antragsfrist vor. 2. Die Verordnung (…

  45. BVerwG, 30.07.2026 – 5 PKH 1.26 Beschluss

    Leitsatz Gegen ablehnende Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe einschließlich der Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, ist weder eine Besc…

  46. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 20.25 Beschluss
  47. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 17.25 Beschluss
  48. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 21.25 Beschluss
  49. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 19.25 Beschluss
  50. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 18.25 Beschluss

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