Entscheidungen zu § 17a GVG

1. BGH, 16.05.2023 – 3 ZB 3/22 Beschluss
2. BGH, 25.04.2023 – 2 ARs 147/22 Beschluss
3. BGH, 25.04.2023 – 2 ARs 146/22 Beschluss
4. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 79/20 Beschluss

   Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

5. BGH, 14.11.2022 – NotZ 1/22 Beschluss

   Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gemäß § 11…

6. BGH, 10.11.2022 – III ZR 13/22 Urteil

   Leitsatz 1. Hat das Berufungsgericht die Sache einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und ergibt sich danach aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, muss der Einzelri…

7. BGH, 10.11.2022 – III ZR 36/22 Urteil
8. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 65/21 Urteil

   Leitsatz 1. Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre verfasste Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift (AStA-Zeitung) oder wegen sonstiger Verlautbarungen unterfallen dem öffentlichen R…

9. BGH, 10.03.2022 – IX ZR 4/21 Urteil

   Leitsatz Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

10. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 227/21 Beschluss

    Leitsatz Zur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Post…

11. BGH, 19.10.2021 – AnwZ (B) 3/20 Beschluss
12. BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…

13. BGH, 09.02.2021 – VIII ZB 21/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableite…

14. BGH, 01.10.2020 – IX ZR 199/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche …

15. BGH, 12.08.2020 – 2 ARs 147/20 Beschluss
16. BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 120/19 Beschluss

    Leitsatz Busvergabe Heinsberg 1. Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass eine Behörde bestimmte Aufgaben wie die Bestimmung der T…

17. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 494/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen…

18. BGH, 16.04.2019 – IV ZB 32/18 Beschluss
19. BGH, 03.04.2019 – IV ZB 17/18 Beschluss
20. BGH, 04.09.2018 – 2 ARs 151/18 Beschluss
21. BGH, 22.08.2018 – XII ZB 312/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.

22. BGH, 20.06.2018 – 5 AR (Vs) 112/17 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.

23. BGH, 16.05.2018 – X ARZ 258/18 Beschluss
24. BGH, 13.03.2018 – VI ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein…

25. BGH, 27.07.2017 – 2 ARs 188/15 Beschluss
26. BGH, 16.03.2017 – I ZR 13/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öff…

27. BGH, 02.05.2016 – AnwZ 1/14 Urteil
28. BGH, 12.01.2016 – X ARZ 693/15 Beschluss

    Leitsatz Mit einem an einen obersten Gerichtshof des Bundes gerichteten Gerichtsstandsbestimmungsantrag kann von einem Verfahrensbeteiligten nicht zur Überprüfung gestellt werden, ob die Verweisung des Verfahrens an das Gericht e…

29. BGH, 14.04.2015 – VI ZB 50/14 Beschluss

    Leitsatz Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten …

30. BGH, 04.02.2015 – VII ZB 36/14 Beschluss

    Leitsatz Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs …

31. BGH, 24.09.2014 – PatAnwZ 3/14 Beschluss
32. BGH, 18.07.2014 – V ZR 291/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in …

33. BGH, 26.02.2014 – I ZR 119/09 Beschluss
34. BGH, 26.02.2014 – I ZR 120/09 Beschluss
35. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. 2. Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Z…

36. BGH, 02.11.2013 – AnwZ (Brfg) 10/13 Beschluss
37. BGH, 25.04.2013 – IX ZB 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. 2. Wird das Verfahren auf…

38. BGH, 22.10.2012 – AnwZ (Brfg) 60/11 Urteil
39. BGH, 19.09.2012 – V ZB 86/12 Beschluss

    Leitsatz 1. An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlas…

40. BGH, 18.06.2012 – X ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Abfallentsorgung II Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession g…

41. BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11 Urteil

    Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…

42. BGH, 12.01.2012 – IX ZR 95/11 Urteil

    Leitsatz Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regel…

43. BGH, 17.08.2011 – I ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlic…

44. BGH, 28.06.2011 – VIII ZB 91/10 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsv…

45. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 105/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung - auch soweit Beschäftigte …

46. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 113/09 Urteil
47. BGH, 28.01.2011 – V ZR 145/10 Urteil

    Leitsatz Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnu…

48. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 271/09 Beschluss
49. BGH, 15.06.2010 – XI ZB 33/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist .

50. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 14/08 Beschluss

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