Entscheidungen zu § 17a GVG
4.491 Entscheidungen
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BVerwG, 11.06.2024 – 2 AV 2/24
Beschluss
Leitsatz Eine Klage eines Richters auf Bescheidung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde stellt eine Klage aus dem Richterverhältnis dar, für die der Gerichtsstand der besonderen Pflichtenverhältnisse gemäß § 52 Nr. 4 VwGO gilt.
- BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 20/23 Beschluss
- BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 72/23 B Beschluss
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BSG, 29.08.2023 – B 1 SF 2/22 R
Beschluss
Leitsatz Für den Bereicherungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt ist der Zivilrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Leistung des niedergelassenen Arztes Teil einer vom Krankenhaus mit einer gesetzlich…
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BSG, 19.06.2023 – B 6 SF 1/23 R
Beschluss
Leitsatz Für Abrechnungsstreitigkeiten der vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreiber von Coronavirus-Testzentren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
- BSG, 14.06.2023 – B 11 SF 5/23 S Beschluss
- BVerwG, 23.05.2023 – 10 AV 6/23 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2023 – 10 AV 5/23 Beschluss
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BFH, 03.05.2023 – VII B 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ist (neben dem Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung) auf den Bereich der Fleischverarbeitung beschränkt. 2. NV: Aufgrund der Umstände des je…
- BVerwG, 18.01.2023 – 5 B 21/22 Beschluss
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BVerwG, 10.01.2023 – 2 A 4/22
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für die Bestimmung des Geschäftsbereichs des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO sind die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs des …
- BVerwG, 10.01.2023 – 2 VR 5.22 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2022 – 9 B 30.22 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2022 – 9 B 31.22 Beschluss
- BSG, 05.09.2022 – B 1 KR 99/21 B Beschluss
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BFH, 28.06.2022 – II B 92/21
Beschluss
Leitsatz Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.
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BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…
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BFH, 28.06.2022 – II B 93/21
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.
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BAG, 01.03.2022 – 9 AZB 25/21
Beschluss
Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerich…
- BVerwG, 26.01.2022 – 7 AV 1/21 Beschluss
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BSG, 04.11.2021 – B 6 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene greift nicht in di…
- BSG, 06.08.2021 – B 11 SF 9/21 S Beschluss
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BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…
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BVerwG, 26.05.2020 – 10 B 1/20
Beschluss
Leitsatz Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützten Informationszugangsanspruch gegen eine juristische Person des Privatrechts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn diese im Hin…
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BVerwG, 07.05.2020 – 3 B 2/20
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung von Krankentransportentgelten durch die Schiedsstelle nach § 21 des Rettungsdienstgesetzes für das Land Berlin ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
- BVerwG, 07.05.2020 – 3 B 3/20 Beschluss
- BVerwG, 03.02.2020 – 5 B 3/20, 5 B 3/20 (5 B 36/19) Beschluss
- BAG, 22.10.2019 – 9 AZB 19/19 Beschluss
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BVerwG, 20.09.2019 – 7 A 5/19, 7 A 5/19 (7 A 1/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom…
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BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 16/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenkassenverband kann in gewillkürter Prozessstandschaft wettbewerbsrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder einklagen, wenn seine Satzung ihn hierzu ermächtigt. 2. Überschreitet eine Krankenkasse bei der Mitgli…
- BAG, 04.09.2018 – 9 AZB 10/18 Beschluss
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BVerwG, 12.02.2018 – 1 WDS-VR 12/17
Beschluss
Leitsatz In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung d…
- BAG, 14.11.2017 – 9 AS 8/17 Beschluss
- BSG, 25.10.2017 – B 7 SF 1/16 R Beschluss
- BAG, 10.10.2017 – 9 AS 5/17 Beschluss
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BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 207/15
Urteil
Leitsatz Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhan…
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 35/16 R
Urteil
Leitsatz Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V…
- BVerwG, 14.12.2016 – 3 B 65.16 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2016 – 3 B 68.16 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2016 – 10 AV 1/16
Beschluss
Leitsatz Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit g…
- BSG, 16.11.2016 – B 4 SF 5/16 R Beschluss
- BSG, 01.11.2016 – B 4 SF 3/16 R Beschluss
- BSG, 27.09.2016 – B 4 SF 1/16 R Beschluss
- BSG, 27.09.2016 – B 4 SF 2/16 R Beschluss
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BVerwG, 26.04.2016 – 1 A 9/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jed…
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BSG, 29.03.2016 – B 1 KR 126/15 B
Beschluss
Leitsatz Streitet ein Vertragsarzt um Schadensersatz von einem Krankenhaus, weil es die ihm obliegenden Grenzen bei Erbringung stationärer Leistungen verletzt habe, ist hierfür seit 2012 ein Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit…
- BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 525/14 Urteil
- BAG, 08.09.2015 – 9 AZB 21/15 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2015 – 5 B 21.15 D Beschluss
- BVerwG, 04.03.2015 – 6 B 58/14 Beschluss
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