Rechtsprechung / § 17a GVG

Entscheidungen zu § 17a GVG

4.491 Entscheidungen

  1. BFH, 16.12.2014 – X K 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist je…

  2. BVerwG, 11.11.2014 – 5 A 3.13 Beschluss
  3. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14 Beschluss

    Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

  4. BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 3.14 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwa…

  5. BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 4.14 Beschluss
  6. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

  7. BVerwG, 31.03.2014 – 10 KSt 1.14 Beschluss
  8. BSG, 18.03.2014 – B 8 SF 2/13 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt zur Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Heimvertrag ist der Zivilrechtsweg eröffnet; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialh…

  9. BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 40.13 Beschluss
  10. BFH, 17.07.2013 – V B 128/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen Verweisungsbeschluss des FG steht den Beteiligten gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwerde an den BFH nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.

  11. BFH, 11.04.2013 – VII B 172/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass die divergierend beurteilte Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn das FG eine von anderen G…

  12. BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…

  13. BVerwG, 14.02.2012 – 1 WDS-VR 6.11 Beschluss
  14. BFH, 10.02.2012 – VI S 10/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung eines örtlich zuständigen FG durch den BFH setzt voraus, dass der Finanzrechtsweg zulässig ist. 2. NV: Der Finanzrechtsweg ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn ein FG hinsichtlich des Rechtswe…

  15. BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 412/10 Urteil

    Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…

  16. BVerwG, 18.05.2011 – 6 B 1.11 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

  17. BFH, 05.05.2011 – VII B 244/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erledigung der Hauptsache des finanzgerichtlichen Rechtsstreits kann noch im Beschwerdeverfahren beim BFH erklärt werden . 2. NV: Die Entscheidung über einen an den klagenden Steuerberater abgetretenen Zahlung…

  18. BVerwG, 03.02.2011 – 7 B 15.11 Beschluss
  19. BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
  20. BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
  21. BSG, 10.03.2010 – B 12 SF 2/10 S Beschluss
  22. BSG, 09.03.2010 – B 12 SF 1/10 S Beschluss
  23. BVerwG, 26.02.2009 – 2 AV 1.09 Beschluss
  24. BFH, 13.12.2007 – VI R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.

  25. BFH, 13.12.2007 – I R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben. 2. Nach der Übermittlung de…

  26. BVerwG, 01.03.2007 – 5 AV 1.07 Beschluss

    Leitsatz Die Verwaltungsgerichte sind auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig.

  27. BVerwG, 01.03.2007 – 5 AV 2.07 Beschluss
  28. BAG, 23.01.2007 – 3 AZR 398/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…

  29. BVerwG, 18.08.2006 – 5 B 80.06 Beschluss
  30. BVerwG, 22.06.2006 – 5 PKH 24.06 Beschluss
  31. BAG, 09.02.2006 – 5 AS 1/06 Beschluss
  32. BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 14.05 Beschluss
  33. BVerwG, 09.08.2005 – 2 B 15.05 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten um den Umfang der Dienstzeit von Soldaten und um die Bewertung von Tätigkeiten der Soldaten als Dienst ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

  34. BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05 Beschluss

    Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.

  35. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…

  36. BVerwG, 03.01.2005 – 8 PKH 9.04 Beschluss
  37. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil
  38. BVerwG, 08.01.2004 – 4 B 113.03 Beschluss
  39. BFH, 25.11.2003 – IV S 15/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der BFH wird nicht deshalb zum Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, weil bei ihm eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Parallelverfahren desselben Steuerpflichtigen anhängig ist, in dem die gleich…

  40. BVerwG, 27.05.2003 – 3 B 40.03 Beschluss
  41. BVerwG, 27.05.2003 – 3 B 41.03 Beschluss
  42. BAG, 13.01.2003 – 5 AS 7/02 Beschluss

    Leitsatz Werden mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht, handelt es sich um zwei Streitgegenstände.

  43. BVerwG, 12.12.2002 – 3 A 1.02 Beschluss

    Leitsatz Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfä…

  44. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 15/02 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I S 1887 ) am 1. Januar 2002 eine Rechtsb…

  45. BVerwG, 13.07.2002 – 3 B 108.02 Beschluss
  46. BVerwG, 25.06.2002 – 8 B 15.02 Beschluss

    Leitsatz Gegen die durch Bescheid erfolgte Feststellung des Vermögens-amtes, die vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 1 VermG sei beendet, und gegen die Festlegung eines monatlichen Pachtbetrages gemäß § 6 a Abs. 2…

  47. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 349/00 Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt ist, kann nicht verlangen, für die Zeit seiner Beschäftigung als Beamter bei der…

  48. BFH, 11.05.2000 – I S 1/00 Beschluss
  49. BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

  50. BFH, 25.11.1999 – I K 1/98 Beschluss

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