Entscheidungen zu § 17a GVG

1. BAG, 10.10.2017 – 9 AS 5/17 Beschluss
2. BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 207/15 Urteil

   Leitsatz Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhan…

3. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 35/16 R Urteil

   Leitsatz Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V…

4. BSG, 16.11.2016 – B 4 SF 5/16 R Beschluss
5. BSG, 01.11.2016 – B 4 SF 3/16 R Beschluss
6. BSG, 27.09.2016 – B 4 SF 1/16 R Beschluss
7. BSG, 27.09.2016 – B 4 SF 2/16 R Beschluss
8. BSG, 29.03.2016 – B 1 KR 126/15 B Beschluss

   Leitsatz Streitet ein Vertragsarzt um Schadensersatz von einem Krankenhaus, weil es die ihm obliegenden Grenzen bei Erbringung stationärer Leistungen verletzt habe, ist hierfür seit 2012 ein Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit…

9. BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 525/14 Urteil
10. BAG, 08.09.2015 – 9 AZB 21/15 Beschluss
11. BFH, 16.12.2014 – X K 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist je…

12. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14 Beschluss

    Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

13. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

14. BSG, 18.03.2014 – B 8 SF 2/13 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt zur Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Heimvertrag ist der Zivilrechtsweg eröffnet; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialh…

15. BFH, 17.07.2013 – V B 128/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen Verweisungsbeschluss des FG steht den Beteiligten gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwerde an den BFH nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.

16. BFH, 11.04.2013 – VII B 172/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass die divergierend beurteilte Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn das FG eine von anderen G…

17. BFH, 10.02.2012 – VI S 10/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung eines örtlich zuständigen FG durch den BFH setzt voraus, dass der Finanzrechtsweg zulässig ist. 2. NV: Der Finanzrechtsweg ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn ein FG hinsichtlich des Rechtswe…

18. BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 412/10 Urteil

    Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…

19. BFH, 05.05.2011 – VII B 244/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erledigung der Hauptsache des finanzgerichtlichen Rechtsstreits kann noch im Beschwerdeverfahren beim BFH erklärt werden . 2. NV: Die Entscheidung über einen an den klagenden Steuerberater abgetretenen Zahlung…

20. BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
21. BSG, 10.03.2010 – B 12 SF 2/10 S Beschluss
22. BSG, 09.03.2010 – B 12 SF 1/10 S Beschluss
23. BFH, 13.12.2007 – I R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben. 2. Nach der Übermittlung de…

24. BFH, 13.12.2007 – VI R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.

25. BAG, 23.01.2007 – 3 AZR 398/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…

26. BAG, 09.02.2006 – 5 AS 1/06 Beschluss
27. BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05 Beschluss

    Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.

28. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…

29. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil
30. BFH, 25.11.2003 – IV S 15/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der BFH wird nicht deshalb zum Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, weil bei ihm eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Parallelverfahren desselben Steuerpflichtigen anhängig ist, in dem die gleich…

31. BAG, 13.01.2003 – 5 AS 7/02 Beschluss

    Leitsatz Werden mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht, handelt es sich um zwei Streitgegenstände.

32. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 15/02 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG an den obersten Gerichtshof des Bundes ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I S 1887 ) am 1. Januar 2002 eine Rechtsb…

33. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 349/00 Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt ist, kann nicht verlangen, für die Zeit seiner Beschäftigung als Beamter bei der…

34. BFH, 11.05.2000 – I S 1/00 Beschluss
35. BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

36. BFH, 25.11.1999 – I K 1/98 Beschluss
37. BAG, 12.03.1997 – 5 AZR 669/95 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer von seinem angestellten Dekorateur gestalteten Schaufensterdekoration an einem von einem Lieferanten veranstalteten Wettbewerb teil, hat der Angestellte keinen Anspruch auf We…

38. BFH, 29.06.1993 – VI B 108/92 Beschluss

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben für eine Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Streitigkeiten über das Bestehen einer Nettolohnvereinbarung und die daraus folgenden Ansprüche des Arbeitnehmers auf …

39. BPatG, 25.06.2026 – 1 W (pat) 7/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 17a Abs. 2 GVG.

40. OVG Schleswig, 23.04.2026 – 6 MB 9/26 Beschluss
41. VG Köln, 21.04.2026 – 4 K 1036/26 Beschluss
42. OVG NRW, 27.03.2026 – 4 E 223/26 Beschluss
43. OVG Hamburg, 19.03.2026 – 1 Bs 26/26 Beschluss
44. OVG NRW, 13.03.2026 – 4 E 161/26 Beschluss
45. OLG Düsseldorf, 10.03.2026 – 10 W 13/26 Beschluss
46. LSG NRW, 05.03.2026 – L 9 SO 42/24 Urteil
47. OVG NRW, 27.01.2026 – 4 E 787/25 Beschluss
48. LSG NRW, 21.01.2026 – L 11 KR 545/22 B Beschluss
49. LSG NRW, 21.01.2026 – L 3 AR 18/24 B Beschluss
50. OVG NRW, 20.01.2026 – 7 E 645/25 Beschluss

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