Rechtsprechung / § 167 GVG

Entscheidungen zu § 167 GVG

2 Entscheidungen

  1. BGH, 05.03.1953 – 3 StR 804/51

    Leitsatz Die örtliche Zuständigkeit ist Voraussetzung rechtmässiger Amtsausübung; sie ist jedoch nicht notwendig an die Einteilung der Amtsbezirke gebunden. Ein Gendarmeriebeamter darf auch ausserhalb seines Amtsbezirks zur Verhi…

  2. BGH, 28.07.1952 – 1 StR 585/52