Entscheidungen zu § 138 GVG

Leitsatz Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung. 1/41

Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 554b ZPO.

Leitsatz WÜK Art. 36 1. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsange- hörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsular- rechtsübereinkommens (WÜK) über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benach…

Leitsatz BGB §§ 1896, 1901, 1904 a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies s…

Leitsatz 8 121 Abs. 2 GVG Der Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG muß eine Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht vorangehen, wenn dieses die beabsichtigte Entscheidung über die Revision nur durch Urteil treffen kann.