Rechtsprechung / § 36 GNotKG

Entscheidungen zu § 36 GNotKG

1.314 Entscheidungen · Allgemeiner Geschäftswert

  1. BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.

  2. BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15 Beschluss

    Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…

  3. BGH, 21.04.2016 – V ZB 13/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt, das noch im Eigentum des Verkäufers stehende…

  4. BGH, 21.04.2016 – V ZB 73/15 Beschluss
  5. BGH, 17.03.2016 – V ZB 39/15 Beschluss
  6. BGH, 10.03.2016 – V ZB 188/14 Beschluss

    Leitsatz § 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 Auf…

  7. BGH, 18.02.2016 – V ZB 74/15 Beschluss
  8. BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtl…

  9. BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

  10. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

  11. BGH, 22.10.2015 – V ZB 126/14 Beschluss

    Leitsatz Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile g…

  12. BGH, 22.10.2015 – V ZB 79/15 Beschluss

    Leitsatz Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte…

  13. BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.

  14. BGH, 01.10.2015 – V ZB 181/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, e…

  15. BGH, 23.07.2015 – V ZB 1/14 Beschluss

    Leitsatz Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht geb…

  16. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…

  17. BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…

  18. BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
  19. BGH, 10.07.2014 – V ZB 32/14 Beschluss

    Leitsatz Einem Verfahrensbevollmächtigten muss unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Das Recht auf Teilnahme wird nicht gewahrt, …

  20. BGH, 26.06.2014 – V ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach d…

  21. BGH, 26.06.2014 – V ZB 5/14 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.

  22. BGH, 06.03.2014 – V ZB 17/14 Beschluss

    Leitsatz Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und g…

  23. BGH, 06.03.2014 – V ZB 205/13 Beschluss

    Leitsatz Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkei…

  24. BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13 Beschluss

    Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …

  25. BGH, 19.08.2026 – XII ZB 149/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …

  26. OLG Hamm, 18.08.2026 – 10 W 47/26 Beschluss
  27. BGH, 12.08.2026 – XII ZB 210/26 Beschluss
  28. BGH, 29.07.2026 – XII ZB 171/26 Beschluss
  29. OLG Köln, 18.05.2026 – 7 VA 11/26 Beschluss

    Leitsatz Es ist dem Behördenleiter nicht grundsätzlich verwehrt, die Akteneinsicht nach § 42 ZVG von einer vorherigen (Online-) Terminvereinbarung abhängig zu machen, solange diese lediglich mit einem vertretbaren zeitlichen Aufw…

  30. OLG Brandenburg, 11.05.2026 – 5 W 36/26 Beschluss
  31. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e Beschluss
  32. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e Beschluss
  33. LG Paderborn, 26.03.2026 – 1 T 19/26 Beschluss
  34. OLG Braunschweig, 24.03.2026 – 2 W 37/26 Beschluss
  35. OLG Brandenburg, 20.03.2026 – 11 VA 8/24 Beschluss
  36. BGH, 18.03.2026 – XII ZB 529/25 Beschluss
  37. LG Frankfurt am Main, 16.03.2026 – 2-12 T 73/26, 41 XIV 148/26 L Beschluss
  38. OLG Schleswig, 13.03.2026 – 2x W 65/25 Beschluss
  39. LG Paderborn, 13.03.2026 – 5 T 79/26 Beschluss
  40. BGH, 11.03.2026 – XII ZB 450/25 Beschluss
  41. OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 5 W 7/26 Beschluss
  42. KG, 10.03.2026 – 1 W 49/26 Beschluss
  43. OLG München, 18.02.2026 – 34 Wx 36/26 e Beschluss
  44. OLG Köln, 06.02.2026 – 26 W 19/25 Beschluss
  45. OLG Köln, 22.01.2026 – 26 W 16/25 Beschluss
  46. OLG Celle, 19.01.2026 – 7 W 24/24 Beschluss
  47. OLG Köln, 16.01.2026 – 26 W 14/25 Beschluss
  48. OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 75/25, 2 Wx 75/25 Beschluss
  49. OLG Saarbrücken, 09.01.2026 – 5 W 52/24 Beschluss
  50. OLG Köln, 09.01.2026 – 7 VA 1/26 Beschluss

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