Entscheidungen zu § 36 GNotKG
1.709 Entscheidungen · Allgemeiner Geschäftswert
- BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 9/21 Beschluss
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BGH, 08.07.2021 – V ZB 42/19
Beschluss
Leitsatz § 51 BeurkG verpflichtet den Notar weder dazu, einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger Auskunft darüber zu erteilen, ob er oder sein Rechtsvorgänger überhaupt an der Errichtung von Niederschriften beteiligt…
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BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 41/20
Beschluss
Leitsatz Der Behörde steht die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit der Anordnung oder Fortdauer der Haft festgestellt worden ist, nur dann zu, wenn das Rechtsmittel vom Beschwerdegericht zugelas…
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 115/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die ordentlichen Gerichte sind nach § 428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzl…
- BGH, 15.09.2020 – VI ZR 238/20 Beschluss
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BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 10/19
Beschluss
Leitsatz Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG.
- BGH, 24.03.2020 – XIII ZB 122/19 Beschluss
- BGH, 19.02.2020 – XII ZB 464/19 Beschluss
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19
Beschluss
Leitsatz Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…
- BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 49/19 Beschluss
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BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…
- BGH, 26.09.2019 – V ZB 41/19 Beschluss
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BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…
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BGH, 22.08.2019 – V ZB 144/17
Beschluss
Leitsatz Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft zuständige Amtsgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sich für den Betroffenen im Verfahren über die vorangegangene Haf…
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17
Beschluss
Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…
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BGH, 20.12.2018 – V ZB 80/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Betroffenen nach § 58 AufenthG in einen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollziehbaren Abschiebung…
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 79/18
Beschluss
Leitsatz Bestimmt der Haftrichter für den Folgetag einen Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen und beantragt dessen Verfahrensbevollmächtigter wegen Terminkollision eine Terminverlegung, ist dem Verlegungsantrag auch d…
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…
- BGH, 18.10.2018 – V ZB 178/17 Beschluss
- BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 57/18 Beschluss
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…
- BGH, 12.07.2018 – V ZB 52/17 Beschluss
- BGH, 21.06.2018 – V ZB 129/17 Beschluss
- BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17 Beschluss
- BGH, 20.04.2018 – V ZB 226/17 Beschluss
- BGH, 15.03.2018 – V ZB 190/17 Beschluss
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BGH, 25.01.2018 – V ZB 71/17
Beschluss
Leitsatz Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu …
- BGH, 25.01.2018 – V ZB 201/17 Beschluss
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BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17
Beschluss
Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…
- BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss
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BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…
- BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17 Beschluss
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BGH, 11.10.2017 – V ZB 41/17
Beschluss
Leitsatz Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat…
- BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17 Beschluss
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BGH, 20.09.2017 – V ZB 118/17
Beschluss
Leitsatz 1. Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderu…
- BGH, 20.07.2017 – V ZB 50/17 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…
- BGH, 13.07.2017 – V ZB 176/16 Beschluss
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 40/16
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17
Beschluss
Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.
- BGH, 29.06.2017 – V ZB 64/17 Beschluss
- BGH, 22.06.2017 – V ZB 8/17 Beschluss
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BGH, 22.06.2017 – V ZB 21/17
Beschluss
Leitsatz Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung aus dem Bundesgebiet gerichtete Maßnahme der deutschen Behörden vereitelt ha…
- BGH, 22.06.2017 – V ZB 7/17 Beschluss
- BGH, 01.06.2017 – V ZB 56/16 Beschluss
- BGH, 01.06.2017 – V ZB 56/17 Beschluss
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
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