Entscheidungen zu § 36 GNotKG
1.709 Entscheidungen · Allgemeiner Geschäftswert
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 65/17 Beschluss
- BGH, 28.04.2017 – BLw 5/15 Beschluss
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BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.
- BGH, 16.03.2017 – V ZB 147/16 Beschluss
- BGH, 02.03.2017 – V ZB 142/16 Beschluss
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BGH, 16.02.2017 – V ZB 115/16
Beschluss
Leitsatz Der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) kann auch im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung vorliegen, sofern es dem Betroffenen spezi…
- BGH, 16.02.2017 – V ZB 10/16 Beschluss
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BGH, 19.01.2017 – V ZB 99/16
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass der Betroffene vor seiner Einreise seinen Pass vernichtet hat, ist nicht geeignet, eine über sechs Monate hinausgehende Haftdauer zu begründen.
- BGH, 11.01.2017 – XII ZB 373/16 Beschluss
- BGH, 08.12.2016 – V ZB 151/15 Beschluss
- BGH, 08.12.2016 – V ZB 31/15 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
- BGH, 22.09.2016 – V ZB 70/16 Beschluss
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BGH, 15.09.2016 – V ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der Be…
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BGH, 07.07.2016 – V ZB 21/16
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) …
- BGH, 07.07.2016 – V ZB 67/16 Beschluss
- BGH, 06.07.2016 – V ZB 136/15 Beschluss
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BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…
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BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15
Beschluss
Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.
- BGH, 02.06.2016 – V ZB 26/16 Beschluss
- BGH, 02.06.2016 – V ZB 36/16 Beschluss
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BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15
Beschluss
Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…
- BGH, 12.05.2016 – V ZB 27/16 Beschluss
- BGH, 21.04.2016 – V ZB 73/15 Beschluss
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BGH, 21.04.2016 – V ZB 13/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt, das noch im Eigentum des Verkäufers stehende…
- BGH, 17.03.2016 – V ZB 39/15 Beschluss
- BGH, 17.03.2016 – V ZB 146/14 Beschluss
- BGH, 17.03.2016 – V ZB 75/15 Beschluss
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BGH, 10.03.2016 – V ZB 188/14
Beschluss
Leitsatz § 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 Auf…
- BGH, 18.02.2016 – V ZB 74/15 Beschluss
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BGH, 18.02.2016 – V ZB 23/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtl…
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14
Beschluss
Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.
- BGH, 14.01.2016 – V ZB 174/14 Beschluss
- BGH, 14.01.2016 – V ZB 18/14 Beschluss
- BGH, 29.10.2015 – V ZB 155/14 Beschluss
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BGH, 22.10.2015 – V ZB 79/15
Beschluss
Leitsatz Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte…
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BGH, 22.10.2015 – V ZB 126/14
Beschluss
Leitsatz Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile g…
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BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 181/14
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, e…
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BGH, 23.07.2015 – V ZB 1/14
Beschluss
Leitsatz Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht geb…
- BGH, 15.01.2015 – V ZB 165/13 Beschluss
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BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…
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BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13
Beschluss
Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…
- BGH, 30.10.2014 – BLw 1/14 Beschluss
- BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
- BGH, 09.10.2014 – V ZB 73/14 Beschluss
- BGH, 17.09.2014 – V ZB 49/14 Beschluss
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