Entscheidungen zu § 36 GNotKG
1.308 Entscheidungen · Allgemeiner Geschäftswert
- BGH, 18.12.2024 – XII ZB 488/23 Beschluss
- BGH, 11.12.2024 – XII ZB 251/24 Beschluss
- BGH, 28.11.2024 – V ZB 24/23 Beschluss
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BGH, 22.11.2024 – BLw 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Fällt ein landwirtschaftlicher Betrieb in den Nachlass einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft, setzt eine gerichtliche Zuweisung der Betriebsgrundstücke an einen Miterben voraus, dass die sach…
- BGH, 13.11.2024 – XII ZB 282/24 Beschluss
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BGH, 07.11.2024 – V ZB 6/24
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist …
- BGH, 06.11.2024 – XII ZB 254/24 Beschluss
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BGH, 06.11.2024 – XII ZB 176/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von ganz erheblichem Gewicht ergeben, die…
- BGH, 23.10.2024 – XII ZB 318/24 Beschluss
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BGH, 09.10.2024 – XII ZB 289/24
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…
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BGH, 25.09.2024 – XII ZB 236/24
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des …
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BGH, 25.09.2024 – XII ZB 327/24
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehun…
- BGH, 19.09.2024 – V ZB 66/23 Beschluss
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BGH, 18.09.2024 – XII ZB 107/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…
- BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
- BGH, 28.08.2024 – XII ZB 92/23 Beschluss
- BGH, 28.08.2024 – XII ZB 207/24 Beschluss
- BGH, 14.08.2024 – XII ZB 46/24 Beschluss
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BGH, 07.08.2024 – XII ZB 169/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23, FamRZ 2024…
- BGH, 07.08.2024 – XII ZB 133/24 Beschluss
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BGH, 31.07.2024 – XII ZB 75/24
Beschluss
Leitsatz Die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht setzt die Prognose voraus, dass der Bevollmächtigte trotz angeordneter (Kontroll-)Betreuung nicht den Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handeln und dadurch die Person des…
- BGH, 17.07.2024 – XII ZB 127/24 Beschluss
- BGH, 12.06.2024 – XII ZB 4/24 Beschluss
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BGH, 12.06.2024 – XII ZB 197/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage - etwa ein neues Sachverständigengutachten - heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, geb…
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BGH, 12.06.2024 – XII ZB 572/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arzte…
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BGH, 05.06.2024 – XII ZB 521/23
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Bestellung ei…
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BGH, 15.05.2024 – XII ZB 490/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Typus der Unterbringungseinrichtung muss nach § 323 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung hinreichend genau bezeichnet wer…
- BGH, 15.05.2024 – XII ZB 98/24 Beschluss
- BGH, 08.05.2024 – IV AR (VZ) 3/23 Beschluss
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BGH, 08.05.2024 – XII ZB 577/23
Beschluss
Leitsatz 1. Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt und erweist sich (nur) einer von ihnen als ungeeignet, kommt die Einrichtung einer Vollbetreuung in den von der Vorsorgevol…
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BGH, 24.04.2024 – XII ZB 531/23
Beschluss
Leitsatz Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen.
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BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…
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BGH, 21.03.2024 – V ZB 17/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden. 2. Die Angemesse…
- BGH, 13.03.2024 – XII ZB 439/23 Beschluss
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BGH, 28.02.2024 – XII ZB 213/23
Beschluss
Leitsatz Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher A…
- BGH, 28.02.2024 – XII ZB 496/23 Beschluss
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BGH, 07.02.2024 – XII ZB 130/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu ve…
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BGH, 07.02.2024 – XII ZB 458/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23, MDR 2024, …
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BGH, 24.01.2024 – XII ZB 321/23
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Landgericht nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Be…
- BGH, 17.01.2024 – XII ZB 334/23 Beschluss
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BGH, 10.01.2024 – XII ZB 217/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer widerspricht dem Willen des Betroffenen, wenn dieser sein Einverständnis mit der Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung…
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BGH, 20.12.2023 – XII ZB 514/21
Beschluss
Leitsatz Wird der Betroffene in einem Betreuungsverfahren durch die vollbesetzte Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines anschließenden Richterwechsels nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen Richter an d…
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BGH, 13.12.2023 – XII ZB 334/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die…
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BGH, 06.12.2023 – XII ZB 401/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherzustellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Dies gilt auch im Verfahren na…
- BGH, 15.11.2023 – XII ZB 222/23 Beschluss
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BGH, 08.11.2023 – XII ZB 219/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2022 - XII ZB 35/22, FamRZ 2022, 11…
- BGH, 25.10.2023 – XII ZB 94/23 Beschluss
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BGH, 30.08.2023 – XII ZB 186/23
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Betreuungsverfahren darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrens…
- BGH, 30.08.2023 – XII ZB 504/22 Beschluss
- BGH, 16.08.2023 – XII ZB 7/23 Beschluss
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