Entscheidungen zu § 66 GKG 2004

20.620 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

BVerwG, 04.03.2014 – 10 A 2.14 Beschluss
BFH, 05.12.2013 – X E 10/13 Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht mit einer Erinnerung geltend gemacht werden, da der Kostenbeamte und das Gericht an diese gebunden sind .
BVerwG, 06.08.2013 – 7 KSt 6.13 Beschluss
BVerwG, 02.08.2013 – 7 KSt 3.13 Beschluss
BVerwG, 12.07.2013 – 6 KSt 2.13 Beschluss
BFH, 13.05.2013 – I E 4/13 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Frage der typisierenden Schätzung der Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in den Folgejahren (10 % des streitigen Verlusts) als Streitwert bei einem Streit um die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts.
BVerwG, 14.11.2012 – 2 KSt 1.11 Beschluss
Leitsatz 1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und …
BFH, 07.11.2012 – XI E 4/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die Gerichtskostenrechnung ist im Finanzgerichtsprozess gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO dem Prozessbevollmächtigten des erledigten Verfahrens bekannt zu geben, auf das sich der Kostenansatz in Form der Kostenrechnung be…
BFH, 16.10.2012 – V E 3/12 Beschluss
Leitsatz NV: Der Ansatz des Mindeststreitwerts von 1.000 € bewirkt keine verfassungsrechtlich unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und unterliegt daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .
BFH, 06.09.2012 – VII E 12/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren beträgt der Streitwert 10 v.H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird. 2. NV: § 39 Abs. 2 GKG ordnet eine typisierende Begrenzung des Streitwerts auf 30 Mio. € an, die un…
BFH, 26.06.2012 – X E 4/12 Beschluss
Leitsatz NV: Gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs kann der Kostenschuldner persönlich Erinnerung einlegen. Insoweit besteht kein Vertretungszwang .
BVerwG, 12.06.2012 – 8 KSt 4.12 Beschluss
BFH, 30.05.2012 – IX B 55/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die Beschwerde gegen einen die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden FG-Beschluss ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen den Kostenansatz gehört, ist die Be…
BFH, 28.03.2012 – VIII E 2/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache; betrifft sein Antrag ein…
BVerwG, 22.03.2012 – 3 B 12.12 Beschluss
BFH, 21.03.2012 – VII E 9/12 Beschluss
Leitsatz NV: Unterlässt das Gericht eine Rechtsbehelfsbelehrung, ist einem Rechtsanwalt zuzumuten, sich Gewissheit über die Statthaftigkeit des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu verschaffen. Infolgedessen kann er sich auf eine…
BFH, 29.02.2012 – IV E 1/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns zu bemessen. 2. NV: Ergibt sich bei überschlägiger Berechnung infolge der Höhe des st…
BFH, 14.02.2012 – X S 4/12 (PKH) Beschluss
Leitsatz NV: Ein PKH-Beschluss kann weder mit der Beschwerde noch mit einer Gegenvorstellung angefochten werden.
BFH, 29.11.2011 – IV E 9/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revisionsverfahrens zugun…
BFH, 19.10.2011 – IX E 9/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für ein Ermessen des Gerichts, die Festgebühr nach Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses zu ermäßigen oder nicht zu erheben, besteht keine Rechtsgrundlage, wenn die Beschwerde in vollem Umfang als unzulässig verworfen…
BFH, 26.09.2011 – VIII E 3/11 Beschluss
Leitsatz NV: In Verfahren über den Gewerbesteuermessbetrag bemisst sich der Streitwert nach dem streitigen Messbetrag multipliziert mit dem jeweiligen Hebesatz.
BFH, 26.09.2011 – VIII E 2/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert auch für Streitjahre nach Einführung der Gewerbesteueranrechnung in der Regel auf 25 % des streitigen Gewinnbetrages…
BVerwG, 01.09.2011 – 8 KSt 5.11 Beschluss
BFH, 30.08.2011 – IV E 7/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können Einwände gegen das FG-Urteil nicht erfolgreich geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Die Streitwerte für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren u…
BVerwG, 30.08.2011 – 8 KSt 6.11 Beschluss
BVerwG, 24.08.2011 – 8 KSt 4.11 Beschluss
BVerwG, 11.08.2011 – 2 KSt 2.11 Beschluss
BFH, 22.07.2011 – V E 2/11 Beschluss
Leitsatz NV: Werden mehrere Beschwerden durch Beschluss zur gemeinsamen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof verbunden, ist für jedes der miteinander verbundenen Beschwerdeverfahren unter Ansatz des jeweiligen Streitwerts eine …
BVerwG, 23.05.2011 – 3 B 41.11 Beschluss
BVerwG, 20.04.2011 – 8 KSt 1.11 Beschluss
BFH, 28.01.2011 – X E 3/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Restitutionsklage ist kein Rechtsmittel, das den Eintritt der Rechtskraft des mit ihr angegriffenen Urteils hindert, insbesondere hat sie keinen Suspensiveffekt. Deshalb sind die Gerichtskosten aufgrund der recht…
BFH, 11.01.2011 – VI E 11/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beim Streit über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung ist in der Kostenrechnung zutreffend der Auffangstreitwert von 5.000 € nach § 52 Abs. 2 GKG angesetzt worden, wenn eine Schätzung hinsichtlich der zu erw…
BVerwG, 11.01.2011 – 6 PKH 20.10 Beschluss
BFH, 07.10.2010 – II E 6/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der nach Zugang einer Kostenrechnung gestellte Antrag des Kostenschuldners, Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen. 2. NV: Voraussetzung für d…
BFH, 07.10.2010 – II B 119/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach § 128 Abs. 3 FGO ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gegeben. 2. NV: § 128 Abs. 4 FGO ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (Ar…
BFH, 07.09.2010 – VI E 3/10 Beschluss
Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Kostenentscheidung eines Beschlusses wegen der Nichtzulassung der Revision können im Erinnerungsverfahren nicht erfolgreich geltend gemacht werden.
BFH, 24.08.2010 – VI E 2/09 Beschluss
BFH, 23.08.2010 – VII E 2/10 Beschluss
Leitsatz NV: Im Verfahren wegen der Zuteilung einer Milchquote ist der Streitwert mit 0,10 € je Kilogramm umstrittener Milchquote anzunehmen.
BFH, 20.08.2010 – V E 2/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Klageverfahren. 2. NV: Die Kosten des ersten Rechtszuges werden bei dem Gericht angesetzt, bei dem das Verfah…
BFH, 29.06.2010 – XI E 1/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch P…
BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 42.09 Urteil
Leitsatz 1. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgese…
BFH, 10.06.2010 – IX B 45/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Behauptete Verstöße gegen "materielles Recht" führen nicht zur Zulassung der Revision. 2. NV: Greift der Kläger die Beweiswürdigung des FG in der angefochtenen Entscheidung an, macht er keinen Verfahrensmangel gel…
BVerwG, 29.04.2010 – 8 KSt 2.10 Beschluss
BFH, 13.01.2010 – I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar . 2. NV: Ein Ablehnungsbesuch ist missbräuchlich und damit unzulässig, we…
BVerwG, 23.07.2009 – 6 B 40.09 Beschluss
BVerwG, 23.07.2009 – 6 B 41.09 Beschluss
BVerwG, 23.07.2009 – 6 B 42.09 Beschluss
BVerwG, 04.05.2009 – 9 B 29.09 Beschluss
BVerwG, 13.01.2009 – 2 B 93.08 Beschluss
BVerwG, 13.03.2008 – 7 B 4.08 Beschluss

Seite 54 von 413