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Rechtsprechung / § 66 GKG 2004

Entscheidungen zu § 66 GKG 2004

20.620 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

  1. BVerwG, 19.07.2023 – 10 KSt 5.23 Beschluss
  2. BVerwG, 08.03.2023 – 2 WA 4.22 Beschluss
  3. BFH, 14.10.2022 – IX E 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge nach § 69a GKG in Betracht, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde. 2. NV: Eine ern…

  4. BVerwG, 05.05.2022 – 6 C 13.20 Beschluss
  5. BFH, 09.03.2022 – IX E 3/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen, wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines…

  6. BVerwG, 17.03.2021 – 4 BN 61/20, 4 BN 61/20 (4 BN 11/20) Beschluss
  7. BSG, 26.02.2021 – B 5 SF 1/21 C Beschluss
  8. BFH, 30.09.2020 – VIII E 1/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht mit einer Erinnerung geltend gemacht werden, da der Kostenbeamte und das Gericht an diese gebunden sind.

  9. BFH, 18.06.2020 – IX E 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, für die eine Dokumentenpauschale nicht anfällt, ist auch dann vollständig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nich…

  10. BFH, 28.04.2020 – IX B 105/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde gegen einen FG-Beschluss im Erinnerungsverfahren ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben un…

  11. BFH, 27.04.2020 – IX E 7/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften und anderen Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen…

  12. BVerwG, 08.04.2020 – 5 B 12.20 Beschluss
  13. BVerwG, 08.04.2020 – 5 B 13.20 Beschluss
  14. BFH, 05.08.2019 – IX S 16/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Beigeladene, dem das Gericht einen Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach zugesprochen hat, hat ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Festsetzung des Streitwerts, wenn er den vom Kostenbeamten im K…

  15. BFH, 03.07.2019 – I E 1/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert einer Klage eines Investmentfonds gegen die gesonderte Feststellung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F. ist mit 25 % des Gesamt-Unterschiedsbetrags zu bemessen, der sich …

  16. BSG, 18.06.2019 – B 6 SF 9/19 S Beschluss
  17. BVerwG, 26.03.2019 – 4 B 7.19 Beschluss
  18. BAG, 15.11.2018 – 6 AZB 31/18 Beschluss
  19. BFH, 22.10.2018 – II B 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwid…

  20. BFH, 07.08.2018 – IX E 1/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10 % des streitigen Ve…

  21. BFH, 24.07.2018 – VI S 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkend zu bildenden Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die Beantwortung der Frage regelmäßig nicht nur auf das Stre…

  22. BFH, 18.04.2018 – IV E 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen . 2. NV: Bei …

  23. BSG, 19.02.2018 – B 6 SF 3/17 S Beschluss
  24. BVerwG, 24.10.2017 – 3 B 38.15 Beschluss
  25. BVerwG, 29.08.2017 – 8 B 27.17 Beschluss
  26. BSG, 07.07.2017 – B 13 SF 9/17 S Beschluss
  27. BSG, 15.02.2017 – B 13 SF 4/17 S Beschluss
  28. BVerwG, 31.01.2017 – 5 B 2.17 Beschluss
  29. BSG, 10.01.2017 – B 13 SF 19/16 S Beschluss
  30. BVerwG, 14.12.2016 – 3 B 65.16 Beschluss
  31. BSG, 03.11.2016 – B 13 SF 18/16 S Beschluss
  32. BFH, 10.08.2016 – I E 8/16 Beschluss
  33. BSG, 06.06.2016 – B 13 SF 11/16 S Beschluss
  34. BFH, 14.04.2016 – IV E 1/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sind Verluste einer Fondsgesellschaft streitig, deren Geschäftsmodell die Verlusterzielung ausdrücklich vorsieht, ist die Anwendung des Höchstsatzes für die typisierte Bemessung der einkommensteuerlichen Auswirkun…

  35. BFH, 06.04.2016 – IV E 9/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerverwaltungsakts, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines e…

  36. BVerwG, 22.03.2016 – 8 B 31.16 Beschluss
  37. BFH, 07.03.2016 – VII E 1/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird im Rahmen eines Abrechnungsbescheids über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen einschließlich Solidaritätszuschlag und Zinsen gestritten, bemisst sich der Streitwert nach dem Nennbetrag sämtlicher Forderu…

  38. BSG, 02.03.2016 – B 13 SF 7/16 S Beschluss
  39. BFH, 16.02.2016 – I E 1/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei einer Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Streitwertbemessung an dem Kapitalertragsteuereinbehalt (= 25 % des Ausschüttungsbetrags) ausgeri…

  40. BSG, 28.01.2016 – B 13 SF 3/16 S Beschluss
  41. BFH, 12.11.2015 – IV E 8/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren ist auch dann typisiert mit einem pauschalen Satz von dem streitigen Verlust zu ermitteln, wenn sich der Verlust nachweislich auf die Steuerfestsetzung des Streitjahr…

  42. BFH, 17.08.2015 – XI S 1/15 Beschluss

    Leitsatz Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorg…

  43. BFH, 23.06.2015 – I E 4/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei einem Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Maßgeblich hie…

  44. BFH, 22.06.2015 – X E 14/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erhebt ein Rechtsanwalt "namens und im Auftrag" des Klägers ein Rechtsmittel und legt er eine Kopie des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils vor, kann der Kläger gegen die nach erfolglosem Rechtsmittelverfahren…

  45. BFH, 15.06.2015 – VII E 18/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot, bei der sich der Kläger auf Verjährung beruft oder sonst das Ziel verfolgt, von seiner Zahlungsverpflichtung endgültig frei zu werden, ist als Stre…

  46. BSG, 20.03.2015 – B 13 SF 4/15 S Beschluss
  47. BFH, 18.11.2014 – V S 30/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage bemisst sich der Streitwert --in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung-- bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung nach der S…

  48. BSG, 19.09.2014 – B 13 SF 6/14 S Beschluss
  49. BFH, 31.07.2014 – IV E 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. 2. NV: Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Proz…

  50. BFH, 20.05.2014 – X E 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern zu bestimmen . 2. NV: Hat das FG im Parallelverfahren wegen der Rechtmä…

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