Entscheidungen zu § 3 GKG 2004
3.597 Entscheidungen · Höhe der Kosten
- BVerwG, 03.12.2025 – 11 VR 17.25 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2025 – 11 VR 18.25 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2025 – 8 KSt 2.25 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2025 – 8 KSt 3.25 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2025 – 8 KSt 4.25 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2025 – 8 KSt 5.25 Beschluss
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BFH, 18.11.2025 – X E 15/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens. 2. NV: Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfe…
- BVerwG, 12.11.2025 – 3 B 24.25 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2025 – 2 C 2.25 Beschluss
- BVerwG, 29.10.2025 – 6 KSt 3.25 Beschluss
- BSG, 23.09.2025 – B 5 SF 12/25 S Beschluss
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BFH, 23.09.2025 – IV S 9/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es nicht darauf an, wann ein vom Rügeführer für die Erhebung der Anhörungsrüge neu beauftragter Proz…
- BVerwG, 23.09.2025 – 11 VR 10.25 Beschluss
- BSG, 14.08.2025 – B 5 R 17/25 C Beschluss
- BVerwG, 05.08.2025 – 6 KSt 2.25 Beschluss
- BVerwG, 08.07.2025 – 8 KSt 1.24 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2025 – 4 B 33.24 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2025 – 20 F 10.23 Beschluss
- BVerwG, 06.02.2025 – 11 B 6/24 Beschluss
- BVerwG, 06.02.2025 – 11 B 5/24 Beschluss
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BVerwG, 06.02.2025 – 11 B 4/24
Beschluss
Leitsatz Für eine Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Rechtsanwaltskosten im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 44b EnWG ist nach § 40 Abs. 1 …
- BVerwG, 05.02.2025 – 8 KSt 2.24 Beschluss
- BVerwG, 23.12.2024 – 2 B 30.24 Beschluss
- BVerwG, 27.11.2024 – 9 B 17.24 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2024 – 2 AV 3.24 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2024 – 2 AV 4/24, 2 AV 4/24 (2 AV 3/24) Beschluss
- BVerwG, 13.11.2024 – 2 B 7.24 Beschluss
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BFH, 21.10.2024 – VIII S 20/24
Beschluss
Leitsatz NV: In Verfahren, die rechtlich und tatsächlich gleich liegen, verletzt es nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Bundesfinanzhof zur Begründung auf den begründeten Beschluss in der Parallelsache Bezug nimmt,…
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BFH, 19.09.2024 – X S 43/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Beschränkung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), demzufolge eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statthaft ist, gilt nicht für Beschwerdeentsche…
- BVerwG, 04.09.2024 – 2 B 27.24 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2024 – 2 B 15.24 Beschluss
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BVerwG, 11.06.2024 – 9 C 5/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der statthaften Klageart, wenn nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 4 VwGO mit der Anfechtungsklage gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowi…
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BFH, 15.05.2024 – IX S 23/23 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten sind nach dem weiten Begriffsverständnis des Einkommens gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnun…
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BFH, 08.03.2024 – IX S 3/24
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Anhörungsrüge ist trotz Nichtbeachtung des Vertretungszwangs zulässig, wenn der Rügeführer geltend macht, die von ihm vorgetragenen Umstände, die nach seiner Auffassung eine Ausnahme vom Vertretungszwang geböten…
- BVerwG, 16.02.2024 – 6 KSt 2.24 Beschluss
- BVerwG, 15.02.2024 – 2 B 5.24 Beschluss
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BFH, 31.01.2024 – X S 32-40/23 (PKH), X S 32/23 (PKH), X S 33/23 (PKH), X S 34/23 (PKH), X S 35/23 (PKH), X S 36/23 (PKH), X S 37/23 (PKH), X S 38/23 (PKH), X S 39/23 (PKH), X S 40/23 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Annahme von Prozessunfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Beweismittel ausgeschöpft werden, insbesondere ein Sachverständigengutachten eingeholt und zuvor eine persönliche Anhörung durchgeführt…
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BFH, 18.01.2024 – IX E 1/24
Beschluss
Leitsatz NV: Über die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung zu entscheiden. In einem Erinnerungsverfahren kann dies nicht mehr angegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesf…
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BFH, 09.01.2024 – X S 31/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch wenn in der Besetzung des Senats zwischen dem Ergehen der angegriffenen Entscheidung und der Beschlussfassung über eine erhobene Anhörungsrüge ein Wechsel stattgefunden hat, ist über die Anhörungsrüge in der …
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BSG, 29.11.2023 – B 5 SF 9/22 S
Beschluss
Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind in Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern von Gerichtskosten befreit; die Kostenfreiheit gilt auch für die im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähigen …
- BVerwG, 02.11.2023 – 8 A 3.23 Beschluss
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BFH, 13.10.2023 – VIII S 8/23
Beschluss
Leitsatz NV: Für die substantiierte Begründung einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über die Prozesskostenhilfe (PKH) im Zusammenhang mit einer noch zu erhebenden Nichtzulassungsbeschwerde müssen nicht vertretene…
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BFH, 05.09.2023 – X E 4/23
Beschluss
Leitsatz NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen gegen dieselbe Steuerschuld beziehungsweise…
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BFH, 23.08.2023 – XI E 1/23
Beschluss
Leitsatz NV: Im Fall einer unechten Eventualklage, bei der Haupt- und Hilfsantrag materiell-rechtlich nicht in einem Stufenverhältnis stehen, sondern eine willkürliche Aufteilung eines einheitlichen Klagegegenstands bilden mit de…
- BVerwG, 23.08.2023 – 4 BN 24.23 Beschluss
- BVerwG, 04.07.2023 – 2 B 12.23 Beschluss
- BFH, 23.06.2023 – V S 9/22 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2023 – 4 B 5.23 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2023 – 4 B 6.23 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2023 – 3 KSt 1/22, 3 KSt 1/22 (3 A 2/15) Beschluss
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