Entscheidungen zu § 68 GKG 2004

10.536 Entscheidungen · Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

OVG NRW, 20.08.2026 – 19 B 857/26 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 2317/24 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26 Beschluss
Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …
OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 499/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Oberlehrers, der sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet. Teleologische Erwägungen sprechen dafür, dass es für die Berechnung des Dreimonatszeitraums im Sinne des § 2…
OVG NRW, 19.08.2026 – 6 B 836/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters, der mit seinem Eilantrag das Hinausschieben seines Ruhestandseintritts erreichen will.
OVG NRW, 18.08.2026 – 10 A 1143/24 Beschluss
OVG NRW, 17.08.2026 – 19 B 865/26 Beschluss
OVG NRW, 17.08.2026 – 19 B 732/26 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 1 B 843/26 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24 Beschluss
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2075/24 Beschluss
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24 Beschluss
Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.
OVG NRW, 12.08.2026 – 13 A 1617/23 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 13 B 675/26 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 19 B 846/26 Beschluss
OVG NRW, 11.08.2026 – 19 B 867/26 Beschluss
OVG NRW, 10.08.2026 – 6 B 1458/25 Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst wendet. Zu einer man…
OVG NRW, 07.08.2026 – 6 B 368/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal der Befähigung zum Richteramt wehrt.
OVG NRW, 07.08.2026 – 15 A 887/24 Beschluss
OVG NRW, 06.08.2026 – 8 A 134/25 Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes Wohnhaus einwirken, um schädliche Umwelteinwirkungen handelt, hat nach § 22 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 B…
OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …
OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24 Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 1065/23 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 19 B 724/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 19 B 751/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 2936/24 Beschluss
OVG NRW, 05.08.2026 – 13 B 601/26 Beschluss
OVG NRW, 04.08.2026 – 6 A 1904/24 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studiendirektorin, die die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung ihrer Reaktivierung erreichen möchte. Die Feststellung, dass die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts zum…
OVG NRW, 04.08.2026 – 19 B 775/26 Beschluss
OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
OVG NRW, 03.08.2026 – 19 B 563/26 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 19 B 782/26 Beschluss
Leitsatz Im Aufnahmeverfahren für Gesamtschulen, die in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 APO S-I stets Schülerinnen und Schüler u…
OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 A 3082/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Maßfaktor „Größe der Grundfläche“ grundsätzlich grundstücksbezogen zu betrachten. Dementsprechend ist ein Dopp…
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26 Beschluss
Leitsatz Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 342/25 Beschluss
OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.
OVG NRW, 28.07.2026 – 15 A 3551/25 Beschluss
OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss
OVG NRW, 24.07.2026 – 13 A 495/25 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 B 1397/25 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine Voreingenommenheit ihrer Prüfer die Gewährung einer Wiederholungsprüfung begehrt.
OVG NRW, 06.07.2026 – 6 B 441/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines bestehenden Beamtenverhältnisses begehrt.
OVG NRW, 06.07.2026 – 4 B 1018/25 Beschluss

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