Entscheidungen zu § 63 GKG 2004

12.419 Entscheidungen · Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

BAG, 23.02.2010 – 9 AZN 876/09 Beschluss
BAG, 20.10.2009 – 5 AZB 30/09 Beschluss
BAG, 15.09.2009 – 3 AZN 404/09 Beschluss
BAG, 26.08.2009 – 5 AZN 503/09 Beschluss
BAG, 07.07.2009 – 5 AZB 8/09 Beschluss
Leitsatz Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den…
BAG, 28.05.2009 – 6 AZN 17/09 Beschluss
BAG, 31.03.2009 – 5 AZB 98/08 Beschluss
BAG, 10.02.2009 – 3 AZN 1003/08 Beschluss
BAG, 03.02.2009 – 5 AZB 100/08 Beschluss
BAG, 18.12.2008 – 6 AZN 646/08 Beschluss
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben im Fall eines nachgereichten Schriftsatzes die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken.
BAG, 17.12.2008 – 5 AZB 69/08 Beschluss
BAG, 18.11.2008 – 9 AZN 836/08 Beschluss
BAG, 05.11.2008 – 5 AZN 842/08 Beschluss
BSG, 24.09.2008 – B 12 R 10/07 R Urteil
BAG, 23.09.2008 – 6 AZN 84/08 Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden.
BAG, 27.08.2008 – 5 AZB 71/08 Beschluss
BAG, 19.08.2008 – 5 AZB 75/08 Beschluss
BAG, 26.06.2008 – 6 AZN 648/07 Beschluss
BAG, 26.06.2008 – 6 AZN 1161/07 Beschluss
BAG, 20.05.2008 – 9 AZN 1258/07 Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substantiierten Darlegung des entscheidungserheblichen Vers…
BAG, 15.04.2008 – 9 AZN 1413/07 Beschluss
BAG, 11.03.2008 – 3 AZN 1311/07 Beschluss
BAG, 19.02.2008 – 9 AZN 777/07 Beschluss
BAG, 19.02.2008 – 9 AZN 1085/07 Beschluss
BSG, 24.01.2008 – B 3 KS 1/07 R Urteil
BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07 Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…
BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 449/07 Beschluss
BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 414/07 Beschluss
BAG, 22.08.2007 – 4 AZN 1225/06 Beschluss
BAG, 18.07.2007 – 5 AZN 610/07 Beschluss
BAG, 22.05.2007 – 3 AZN 1155/06 Beschluss
Leitsatz Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt.
BSG, 28.02.2007 – B 3 KR 12/06 R Urteil
BAG, 21.02.2007 – 5 AZB 52/06 Beschluss
Leitsatz Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person.
BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06 Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.
BAG, 20.12.2006 – 5 AZB 35/06 Beschluss
Leitsatz Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen En…
BAG, 12.12.2006 – 3 AZN 625/06 Beschluss
Leitsatz 1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung "objektiv willkürlich" ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwe…
BAG, 06.12.2006 – 4 AZN 529/06 Beschluss
BAG, 08.11.2006 – 5 AZB 36/06 Beschluss
Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gem. §…
BAG, 02.11.2006 – 4 AZN 716/06 Beschluss
Leitsatz Ist in einem iSv. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG verspätet abgesetzten Berufungsurteil die Revision nicht zugelassen worden, ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht statthaft. Einzig mögl…
BFH, 10.10.2006 – VIII B 177/05 Beschluss
Leitsatz Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Fests…
BAG, 12.09.2006 – 6 AZN 491/06 Beschluss
BAG, 14.06.2006 – 5 AZN 73/06 Beschluss
BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…
BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 187/05 Beschluss
BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 580/05 Beschluss
BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05 Beschluss
Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.
BAG, 01.03.2005 – 9 AZN 29/05 Beschluss
Leitsatz Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das Landesarbeitsgericht habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerd…
BSG, 23.02.2005 – B 6 KA 77/03 R Urteil
Leitsatz Auch bei einem vertragsärztlichen Honorarbescheid kann eine Teilanfechtung oder eine teilweise Klagerücknahme nur angenommen werden, wenn der Wille des Klägers zur Begrenzung des Streitgegenstands klar und eindeutig zum …
BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 892/04 Beschluss
Leitsatz Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…

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