Entscheidungen zu § 63 GKG 2004

12.419 Entscheidungen · Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

BSG, 11.07.2013 – B 3 KR 6/13 B Beschluss
BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 24/11 R Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. 2. Die Kr…
BAG, 17.10.2012 – 3 AZR 633/12 Beschluss
BAG, 17.10.2012 – 5 AZN 2097/12 Beschluss
BAG, 15.10.2012 – 5 AZN 1958/12 Beschluss
BAG, 18.09.2012 – 3 AZN 952/12 Beschluss
BAG, 12.09.2012 – 5 AZN 1743/12 (F) Beschluss
BAG, 27.03.2012 – 3 AZN 1389/11 Beschluss
BAG, 17.01.2012 – 5 AZN 1358/11 Beschluss
BAG, 08.12.2011 – 6 AZN 1371/11 Beschluss
Leitsatz 1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den G…
BAG, 05.12.2011 – 5 AZN 1036/11 Beschluss
BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…
BAG, 06.10.2011 – 6 AZN 815/11 Beschluss
Leitsatz Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen…
BSG, 29.09.2011 – B 1 KR 1/11 R Beschluss
Leitsatz 1. Erledigt sich die Hauptsache vor der endgültigen Klärung der Senatszuständigkeit, hat der Spruchkörper die Nebenentscheidungen zu treffen, der in der Hauptsache angegangen war. 2. Die Kostentragungspflicht desjenigen,…
BAG, 20.09.2011 – 9 AZN 582/11 Beschluss
BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…
BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 4/11 R Urteil
Leitsatz 1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.…
BAG, 24.08.2011 – 8 AZN 808/11 Beschluss
Leitsatz Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.
BAG, 11.08.2011 – 9 AZN 806/11 Beschluss
BSG, 27.07.2011 – B 12 KR 10/09 R Urteil
Leitsatz Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher un…
BAG, 28.06.2011 – 3 AZN 146/11 Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können.
BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…
BSG, 13.05.2011 – B 12 R 25/10 B Beschluss
BAG, 05.04.2011 – 8 AZN 1332/10 Beschluss
BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 49/10 Beschluss
Leitsatz Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist…
BAG, 15.03.2011 – 9 AZN 1232/10 Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwerdeführer, die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. 2. Dazu genügt es nicht, losgelöst v…
BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 87/09 R Urteil
Leitsatz Das Auskunftsverlangen eines Grundsicherungsträgers kann im sozialgerichtlichen Verfahren nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn diese Regelung anderen Zwecken dient oder auf einen anderen Sachverhal…
BAG, 21.12.2010 – 10 AZB 14/10 Beschluss
BAG, 14.12.2010 – 6 AZN 986/10 Beschluss
BAG, 08.12.2010 – 5 AZN 956/10 Beschluss
BAG, 19.10.2010 – 2 AZN 194/10 (A) Beschluss
BSG, 18.10.2010 – B 3 KR 12/10 B Beschluss
BAG, 13.10.2010 – 5 AZN 861/10 Beschluss
BAG, 11.10.2010 – 9 AZN 418/10 Beschluss
BAG, 05.10.2010 – 5 AZN 666/10 Beschluss
BAG, 05.10.2010 – 5 AZB 10/10 Beschluss
Leitsatz Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung de…
BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gege…
BAG, 01.09.2010 – 5 AZN 599/10 Beschluss
BAG, 30.08.2010 – 5 AZN 671/10 Beschluss
BSG, 12.08.2010 – B 3 KR 3/10 B Beschluss
BSG, 21.07.2010 – B 7 AL 60/10 B Beschluss
BSG, 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 gelte…
BAG, 10.06.2010 – 5 AZB 3/10 Beschluss
Leitsatz In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus.
BAG, 08.06.2010 – 6 AZN 163/10 Beschluss
BSG, 20.04.2010 – B 1 KR 27/09 R Urteil
Leitsatz Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteili…
BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 6/09 R Urteil
Leitsatz Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchs…
BAG, 23.03.2010 – 9 AZN 979/09 Beschluss
BAG, 23.03.2010 – 9 AZN 1030/09 Beschluss
BAG, 17.03.2010 – 5 AZN 1042/09 Beschluss
Leitsatz Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge ve…
BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 15/08 R Urteil
Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…

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