Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 63 GKG 2004

Entscheidungen zu § 63 GKG 2004

12.419 Entscheidungen · Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

  1. BAG, 12.04.2017 – 10 AZB 29/17 Beschluss
  2. BAG, 08.03.2017 – 3 AZN 886/16 (A) Beschluss
  3. BSG, 07.03.2017 – B 2 U 140/16 B Beschluss

    Leitsatz Wird mit der Klage die Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger begehrt, ist der Streitwert mit 5000 Euro festzusetzen, wenn das konkrete wirtschaftliche Interesse nicht beziffert werden …

  4. BAG, 26.01.2017 – 8 AZN 872/16 Beschluss
  5. BAG, 25.01.2017 – 10 AZB 30/16 Beschluss
  6. BAG, 24.01.2017 – 3 AZN 822/16 Beschluss
  7. BSG, 08.12.2016 – B 2 U 123/16 B Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Unternehmers gegen den Unfallversicherungsträger, einen Arbeitsunfall eines Beschäftigten festzustellen, ist nicht nach der Höhe der aufgrund des Unfalls möglicherweise gegen den Untern…

  8. BAG, 22.11.2016 – 9 AZB 41/16 Beschluss
  9. BSG, 27.10.2016 – B 2 U 45/16 B Beschluss

    Leitsatz Eine Kostenprivilegierung im Sozialgerichtsprozess als Sonderrechtsnachfolger setzt voraus, dass fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen Streitgegenstand sind.

  10. BAG, 23.06.2016 – 8 AZN 205/16 Beschluss
  11. BAG, 31.05.2016 – 9 AZB 3/16 Beschluss
  12. BFH, 29.03.2016 – I B 99/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeben sich die einen angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen bereits aus dem Urteil selbst, ist ihre Angabe in der Beschwerdeschrift nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.08.2002 VII B 267/…

  13. BAG, 17.02.2016 – 5 AZN 981/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. 2. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Beruf…

  14. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R Urteil

    Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…

  15. BAG, 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die …

  16. BAG, 13.10.2015 – 3 AZN 915/15 (F) Beschluss
  17. BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer ist auch dann wegen des Betriebs einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er zwecks Förderung der musikalischen Bildung Räume…

  18. BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 290/15 (F) Beschluss

    Leitsatz Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch)…

  19. BAG, 08.09.2015 – 9 AZB 21/15 Beschluss
  20. BAG, 25.08.2015 – 8 AZN 268/15 Beschluss
  21. BAG, 17.08.2015 – 10 AZB 27/15 Beschluss
  22. BAG, 30.06.2015 – 10 AZB 17/15 Beschluss
  23. BAG, 15.04.2015 – 9 AZB 10/15 Beschluss
  24. BSG, 25.02.2015 – B 3 P 15/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Miterbe kann einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld ohne Mitwirkung der anderen Miterben für die Erbengemeinschaft einklagen. Zu dem Rechtsstreit sind die anderen Miterben auch nicht not…

  25. BSG, 25.02.2015 – B 3 KS 5/13 R Urteil

    Leitsatz Ein Diplom-Designer, der als Inhaber eines Designbüros regelmäßig selbstständige Grafik-, Industrie- und Webdesigner mit Entwürfen beauftragt, die er dann nach Weiterbearbeitung als Komponenten in ein eigenes Designprodu…

  26. BAG, 24.02.2015 – 5 AZN 1007/14 Beschluss
  27. BAG, 15.01.2015 – 5 AZN 798/14 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des…

  28. BAG, 07.01.2015 – 10 AZB 109/14 Beschluss

    Leitsatz Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindl…

  29. BAG, 07.01.2015 – 10 AZB 110/14 Beschluss
  30. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  31. BAG, 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Beschluss
  32. BAG, 25.11.2014 – 10 AZB 52/14 Beschluss
  33. BAG, 27.10.2014 – 10 AZB 93/14 Beschluss
  34. BAG, 22.10.2014 – 10 AZB 46/14 Beschluss
  35. BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (hier: Bundessteuerberaterkammer) unterliegen der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei mehrmals jährlich Aufträ…

  36. BFH, 02.10.2014 – III S 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer beziff…

  37. BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 Beschluss

    Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …

  38. BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…

  39. BAG, 10.07.2014 – 10 AZN 307/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die …

  40. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14 Beschluss

    Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

  41. BAG, 16.04.2014 – 10 AZB 6/14 Beschluss
  42. BAG, 03.02.2014 – 10 AZB 77/13 Beschluss
  43. BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
  44. BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…

  45. BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 639/13 Beschluss
  46. BAG, 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 Beschluss
  47. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 640/13 Beschluss
  48. BAG, 28.08.2013 – 5 AZN 426/13 (F) Beschluss
  49. BAG, 20.08.2013 – 3 AZR 302/13 Beschluss
  50. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 22/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK im Einzelfall ist die Bezeichnung einer Auffälligkeit erforderlich; die Krankenkasse muss also einen konkreten Anfangsverdacht haben, dass die Abrec…

Seite 44 von 249