Rechtsprechung / Art 9 GG

Entscheidungen zu Art 9 GG

4.203 Entscheidungen

  1. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 – 3 Sa 158/20 Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlich hoher Zuschläge für "regelmäßige" Nachtarbeit (25 %) und "unregelmäßige Nachtarbeit" (50 %) im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrages Milchwirtschaft Ost verstößt nicht gegen Art. 3 Abs…

  2. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 – 3 Sa 159/20 Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlich hoher Zuschläge für "regelmäßige" Nachtarbeit (25 %) und "unregelmäßige Nachtarbeit" (50 %) im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrages Milchwirtschaft Ost verstößt nicht gegen Art. 3 Abs…

  3. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 – 3 Sa 160/20 Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlich hoher Zuschläge für "regelmäßige" Nachtarbeit (25 %) und "unregelmäßige Nachtarbeit" (50 %) im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrages Milchwirtschaft Ost verstößt nicht gegen Art. 3 Abs…

  4. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 – 3 Sa 157/20 Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlich hoher Zuschläge für "regelmäßige" Nachtarbeit (25 %) und "unregelmäßige Nachtarbeit" (50 %) im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrages Milchwirtschaft Ost verstößt nicht gegen Art. 3 Abs…

  5. LAG Hamburg, 02.12.2020 – 2 Sa 67/19 Urteil

    Leitsatz 1. Treten während der Laufzeit einer befristeten Rahmenvereinbarung die Voraussetzungen des besonderen Bestandsschutzes bei dem Programmmitarbeiter gemäß Ziffer IV. 6 Abs. 2 TV PM ein, so endet die Rahmenvereinbarung nic…

  6. OVG NRW, 27.11.2020 – 13 B 1815/20.NE Beschluss
  7. LAG Niedersachsen, 26.11.2020 – 5 Sa 486/20 Urteil

    Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.

  8. LAG Niedersachsen, 26.11.2020 – 5 Sa 530/20 Urteil

    Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.

  9. LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2020 – 15 Sa 1119/20 Urteil

    Leitsatz Das System des TV-L, wonach bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe die Stufenzuordnung nicht mitgenommen wird, betrifft grundsätzlich alle Altersgruppen. Die weitere Folge, dass bei grundsätzlich älteren L…

  10. OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 – 3 R 220/20 Beschluss
  11. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 240/20 Urteil

    Leitsatz Der kürzere Planungszeitraum von sonstiger Nachtarbeit im Gegensatz zu Nachtschichtarbeit führt zu einer schlechteren Planbarkeit für die betroffenen Arbeitnehmer. Dies ist ein sachlich begründeter Umstand, aufgrund dess…

  12. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 371/20 Urteil

    Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.

  13. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 372/20 Urteil

    Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.

  14. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 397/20 Urteil

    Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.

  15. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 435/20 Urteil

    Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.

  16. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 459/20 Urteil

    Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.

  17. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 745/20 Urteil

    Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.

  18. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 746/20 Urteil

    Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.

  19. LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 747/20 Urteil

    Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.

  20. LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 – 7 Sa 75/20 Urteil
  21. KG, 23.10.2020 – 22 W 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Eingangsstempel des Amtsgerichts auf einem Beschwerdeschriftsatz erbringt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für den Eingang an jenem Tag.(Rn.11) 2. Zur Führung des Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO genügt es…

  22. ArbG Mannheim, 23.10.2020 – 12 Ca 55/20 Urteil

    Leitsatz Die im Zusatz-Tarifvertrag für die Erfrischungsgetränke-Industrie in Baden-Württemberg vorgesehenen unterschiedlich hohen Nachtarbeitszuschläge bei Nachtarbeit einerseits und Nachtschichtarbeit andererseits verstoßen unt…

  23. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 – 2 Sa 83/20 Urteil
  24. LG Bonn, 13.10.2020 – 5 S 56/20 Urteil
  25. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 – VerfGH 49/19.VB-2 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschwerdegegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können auch Akte des Parlaments sein, die sich nicht dem Bereich der Gesetzgebung zuordnen lassen. 2. Aus dem Gebot der Rechtswegerschöpfung folgt, dass e…

  26. LAG Düsseldorf, 15.09.2020 – 8 Sa 251/20 Urteil

    Leitsatz § 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort hinsichtlich der Höhe der Nachtzuschl…

  27. LAG Düsseldorf, 15.09.2020 – 8 Sa 252/20 Urteil

    Leitsatz § 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort hinsichtlich der Höhe der Nacht-zusch…

  28. OLG Düsseldorf, 09.09.2020 – U (Kart) 11/20 Urteil
  29. LAG Niedersachsen, 02.09.2020 – 17 Sa 208/20 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragsgleiche Regelung (im Streitfall MTV Futtermittelindustrie Niedersachsen/Bremen vom 3. Juli 1989), die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetr…

  30. LAG Niedersachsen, 02.09.2020 – 17 Sa 209/20 Urteil
  31. LAG Niedersachsen, 02.09.2020 – 17 Sa 211/20 Urteil
  32. AG Memmingen, 31.08.2020 – 21 C 952/19 Urteil
  33. LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 – 8 Sa 332/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in A…

  34. LAG Hamm, 15.07.2020 – 6 Sa 176/20 Urteil
  35. LAG Hamburg, 15.07.2020 – 7 Sa 3/20 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige Schichtarbeit einschließlich Nachtarbeit einerseits, und für außerhalb der regelmäßigen Arbeit geleistete Nachtarbeit andererseits vorsieht,…

  36. LAG Hamburg, 15.07.2020 – 7 Sa 50/20 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige Schichtarbeit einschließlich Nachtarbeit einerseits, und für außerhalb der regelmäßigen Arbeit geleistete Nachtarbeit andererseits vorsieht,…

  37. LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 – 7 Sa 501/19 Urteil
  38. LAG Düsseldorf, 29.06.2020 – 9 Sa 261/20 Urteil

    Leitsatz Soweit Beschäftigte nach § 12 Nr. 3 des MTV 2007 außerhalb der Regelarbeitszeit zusätzlich zur Bürotätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit als Referenten eingesetzt sind und drei Arbe…

  39. OLG Frankfurt am Main, 23.06.2020 – 26 Sch 1/20 Beschluss
  40. OVG NRW, 18.06.2020 – 11 A 4178/18 Urteil
  41. LAG Hamburg, 18.06.2020 – 1 Sa 10/20 Urteil

    Leitsatz ,Es liegen hinreichende Differenzierungsgründe für die unterschiedliche Höhe der Zulagen für Nachtarbeit und für Nachtschichtarbeit nach § 9 MTV Brauereien Hamburg und Schleswig-Holstein vor.(Rn.66)

  42. LAG Hamburg, 18.06.2020 – 1 Sa 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. Weist ein mit der Berufung angegriffenes Urteil Ansprüche wegen Nicht-Einhaltung von Ausschlussfristen zurück, muss sich die Berufungsbegründung damit auseinandersetzen. Geschieht dieses nicht, ist die Berufung hinsic…

  43. LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 – 7 Sa 102/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien als Normgeber sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Sie sind allerdings mittelbar grundrechtsgebunden, …

  44. LSG NRW, 05.06.2020 – L 4 U 751/16 Urteil
  45. LAG Düsseldorf, 28.04.2020 – 3 Sa 440/19 Urteil

    Leitsatz Die Eingruppierung von Altentherapeuten richtet sich mangels hinreichender Vergleichbarkeit mit Ergotherapeuten weder unmittelbar noch in ergänzender Tarifauslegung nach Maßgabe der Anlage 1 Teil B Abschnitt XI…

  46. LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 – 11 Sa 58/19 Urteil
  47. ArbG Mannheim, 29.01.2020 – 2 Ca 121/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge (50% statt 25%) für Schichtarbeit, die während der Nachtzeit geleistet wird, folgt nicht unmittelbar aus den Vorschriften des Zusatz-Tarifvertrages für die Erfris…

  48. ArbG Mannheim, 29.01.2020 – 2 Ca 122/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge (50% statt 25%) für Schichtarbeit, die während der Nachtzeit geleistet wird, folgt nicht unmittelbar aus den Vorschriften des Zusatz-Tarifvertrages für die Erfris…

  49. ArbG Hamburg, 17.12.2019 – 14 Ca 201/19 Urteil
  50. OVG NRW, 11.12.2019 – 4 A 738/18 Urteil

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