Entscheidungen zu Art 9 GG
4.203 Entscheidungen
- BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 266/02 Urteil
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BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 64/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot einer ungleichen Behandlung befristet wie unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer beim Entgelt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. De…
- BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 19/03 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 655/01 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 414/01 Urteil
- BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 Urteil
- BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 320/01 Urteil
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BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 128/01
Urteil
Leitsatz Wird eine endgehaltsbezogene Versorgungsordnung durch eine beitragsorientierte Versorgungsordnung abgelöst, auf Grund deren sich die Anwartschaften der Arbeitnehmer mit erdientem – entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG…
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BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 512/00
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versorgungsbesitzstand, in den nur aus zwingendem Grund eingegriffen werden kann, wird nur erworben, wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten in schützenswertem Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der …
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BAG, 29.11.2001 – 4 AZR 762/00
Urteil
Leitsatz Die erhebliche Erhöhung des tariflichen Umgruppierungsbetrages bei der Beförderung vom Co-Piloten zum Flugkapitän verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), auch wenn dadurch in einer Überga…
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BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 238/01
Urteil
Leitsatz Bestimmt ein Tarifvertrag, daß ein Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzahlung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund betriebsbedingter Kündigung in der zweiten Kalenderjahreshälfte endet, kann diese Regelung …
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BAG, 29.10.2001 – 5 AZB 44/00
Beschluss
Leitsatz Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…
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BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 352/00
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), wenn sie übernommene Beschäftigte im Sinne einer Besitzstandswahrung entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppieren…
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BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 343/00
Urteil
Leitsatz Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.
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BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 18/00
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 613a Abs 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –, zur Veröffentlichu…
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BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 438/99
Urteil
Leitsatz Ein Firmentarifvertrag (hier Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung personalwirtschaftlicher Maßnahmen im Bildungszentrum Berlin (BZ) vom 4. März 1998), der in teilweiser Abänderung des Firmenmanteltarifvertrage…
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BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 21/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.
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BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 363/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Stufenangleichungen der Lohnhöhe Ost-West im Lohntarifvertrag für die Metallindustrie Sachsen-Anhalt durch Bezugnahme auf die in der niedersächsischen Metallindustrie jeweils geltenden Löhne ist rechtswirksam.
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BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 729/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Tarifvertragsparteien unmittelbar an den Gleichheitssatz der Verfassung gebunden sind (vgl nur BAG 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – BAGE 79, 236 , 242 = …
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BFH, 09.09.1997 – VII R 108/96
Urteil
Leitsatz Eine Beitragsregelung eines Lohnsteuerhilfevereins, die die Höhe des Mitgliedsbeitrags in bestimmten Fällen nach der konkreten Beratungsleistung bemißt, verstößt gegen das Verbot, für die Hilfeleistung in Lohnsteuersache…
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BFH, 01.08.1985 – VI R 28/79
Beschluss
Leitsatz 1. Der VI. Senat hält § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG (BGBl I 1974, 1769) insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als diese Vorschrift die Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit für die Jahre 1975 bi…
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BFH, 04.05.1983 – II R 180/79
Urteil
Leitsatz Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 – OVG 1 S 45/26 Beschluss
- VG Karlsruhe, 21.09.2026 – 10 K 10679/25 Beschluss
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OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 60/24
Beschluss
Leitsatz In einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem Vereinsgesetz gerichteten Beschwerdeverfahren prüft der Senat umfassend, ob die materiellen Voraussetzungen dafür im…
- ArbG Köln, 03.07.2026 – 23 Ha 1/26 Urteil
- LG Berlin, 21.05.2026 – 6 O 133/26 eV Beschluss
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VG Köln, 20.05.2026 – 13 L 3120/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sie durch Unterstützung einer anderen Gruppierung mittelbar zur völkerverständigungswidrigen Zwe…
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LAG Hamm, 12.05.2026 – 17 SLa 939/25
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige Einkommen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu ermitteln und anschließend e…
- LAG Hessen, 04.05.2026 – 7 SLa 1134/24 Urteil
- OVG NRW, 19.03.2026 – 5 E 103/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 24.02.2026 – 7 LA 10/24 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.02.2026 – 2 SLa 253/24 Urteil
- OVG Niedersachsen, 27.12.2025 – 13 KS 126/24 Beschluss
- LAG Hamm, 04.12.2025 – 18 SLa 845/24 Urteil
- OLG Stuttgart, 24.11.2025 – 14 U 30/25 Beschluss
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OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2025 – 7 A 10279/25.OVG
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem gefahrenabwehrrechtlichen Zweck des Vereinsgesetzes ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, eine neu gegründete Vereinigung mit einer für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereinigung gleichzu…
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VG Köln, 19.11.2025 – 1 K 4886/22
Urteil
Leitsatz 1. Zwar ist die Verwendung von Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zur Finanzierung eines qualifizierten Wirtschaftsverbands grundsätzlich zulässig, da durch die Rechtsverfolgung auch Kosten für Personal und A…
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2025 – 4 SLa 271/24 Urteil
- ArbG Erfurt, 12.11.2025 – 5 Ca 1304/24 Urteil
- ArbG Münster, 31.10.2025 – 4 Ca 938/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.09.2025 – 4 SLa 888/24 Urteil
- VG Köln, 04.08.2025 – 20 L 1663/25 Beschluss
- VG Würzburg, 19.05.2025 – W 9 K 24.620 Urteil
- OVG Niedersachsen, 10.04.2025 – 13 ME 41/25 Beschluss
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LAG Thüringen, 27.03.2025 – 2 Sa 411/20
Urteil
Leitsatz 1. § 7 des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Freistaat Thüringen vom 11.11.2013 (MTV) ist dahingehend auszulegen, dass Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreiten einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden bzw…
- VG Magdeburg, 25.03.2025 – 1 A 191/23 MD Urteil
- VG Osnabrück, 12.03.2025 – 1 A 114/24 Urteil
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931 Urteil
- LAG Niedersachsen, 12.02.2025 – 13 SLa 20/24 Urteil
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