Entscheidungen zu Art 93 GG
794 Entscheidungen
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BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvF 1/61
Urteil
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt.
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 2/65 Urteil
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BVerfG, 22.03.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Beitritts im Organstreit (§ 65 BVerfGG).
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BVerfG, 20.01.1966 – 1 BvR 140/62
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache" befugt, wenn die Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverstöße im Ve…
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BVerfG, 16.06.1965 – 1 BvR 124/65
Beschluss
Leitsatz Gegen die Beschlüsse des Ausschusses nach § 93 a Abs. 2 und 3 BVerfGG ist weder eine Verfassungsbeschwerde noch ein sonstiger Rechtsbehelf an den Senat gegeben. § 93 a Abs. 2 und 3 BVerfGG ist mit dem Grundgesetz vereinb…
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BVerfG, 26.11.1963 – 2 BvL 12/62
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG steht nicht entgegen, daß das vorlegende Gericht zuvor die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts darüber eingeholt hat, ob eine landesgesetzlic…
- BVerfG, 18.07.1961 – 2 BvE 1/61 Beschluss
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BVerfG, 16.05.1961 – 2 BvF 1/60
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…
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BVerfG, 14.07.1959 – 2 BvF 1/58
Urteil
Leitsatz 1. Der ehemals preußische Kulturbesitz gehört zu den in Art. 135 Abs. 2 GG umschriebenen Vermögenswerten. Art. 135 Abs. 2 GG setzt keine Funktionsnachfolge der heutigen Länder in die konkrete Verwaltungsaufgabe, der dies…
- BVerfG, 22.09.1958 – 1 BvF 3/52 Beschluss
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BVerfG, 14.05.1957 – 2 BvR 1/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anführung der Art. 38 und 33 GG in § 90 BVerfGG meint diese Artikel nicht in ihrem ganzen Umfang, sondern nur soweit sie in ähnlicher Weise wie die übrigen Artikel des Grundgesetzes, in die sie hier eingereiht sin…
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BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvR 2/56
Beschluss
Leitsatz 1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung einer Grundgesetzbestimmung gerügt, die einen für den herkömmlichen Begriff des Wahlrechts typischen Inhalt hat, so handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde aus d…
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BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen i…
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BVerfG, 30.05.1956 – 1 BvF 3/53
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundes, die Errichtung von Apotheken zu regeln, ergibt sich aus Art. 74 Ziff. 11 GG. 2. Wenn ein Gesetz auf andere Normen verweist, so muß es, um den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit zu genü…
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BVerfG, 01.12.1954 – 2 BvG 1/54
Urteil
Leitsatz 1. Rahmenvorschriften des Bundes im Sinne des Art. 75 GG müssen, wenn auch nicht in allen einzelnen Bestimmungen, so doch als Ganzes durch die Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig, jedenfalls auf …
- BVerfG, 20.07.1954 – 1 PBvU 1/54 Beschluss
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BVerfG, 10.12.1953 – 2 BvQ 1/53
Urteil
Leitsatz 1. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsrechtsstreit bedeutet einen Eingriff des Gerichts in die Regierungsfunktionen (Legislative und Exekutive), bevor die mit dem Antrag zur Hauptsache anhängig gemacht…
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BVerfG, 24.02.1953 – 1 BvL 21/51
Urteil
Leitsatz Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen nicht solche Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind.
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BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvR 267/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsbetrag nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG vom 11. Mai 1951 ist als wirksames Mittel um eine möglichst baldige Unterbringung der verdrängten Angehörigen des öffentliches Dienstes zu sichern, ver…
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BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvL 12/51, 1 BvL 15/51, 1 BvL 16/51, 1 BvL 24/51, 1 BvL 28/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG unterliegen nur Gesetze in formellem Sinne einschließlich der im Gesetzgebungsnotstand gemäß Art. 81 GG erlassenen Gesetze. 2. Die Einholung de…
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BVerfG, 06.03.1952 – 1 BvO 1/51
Beschluss
Leitsatz Besteht in einem gerichtlichen Verfahren Streit darüber, ob ein Reichsgesetz durch ein Kontrollratsgesetz vor Einwirkung des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, so betrifft er nicht die Rechtsfrage, ob das Reichsgesetz …
- BGH, 21.12.2022 – VIII ZR 78/22 Urteil
- BGH, 20.03.2018 – AnwZ (Brfg) 8/17 Beschluss
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BGH, 27.01.2011 – III ZB 97/09
Beschluss
Leitsatz Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann s…
- BGH, 26.03.2009 – 3 ARs 6/09 Beschluss
- BGH, 20.02.2009 – 1 BGs 20/09
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BGH, 06.11.2008 – IX ZR 140/07
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspru…
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BGH, 29.06.2004 – IX ZB 30/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 574; InsO §§ 286 ff. Zur Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde, die sich abstrakt gegen das gesetzgeberische Konzept der Restschuldbefreiung wendet.
- BVerwG, 24.04.2024 – 8 C 9/23 Urteil
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BVerwG, 24.04.2024 – 8 CN 1/23
Urteil
Leitsatz Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
- BVerwG, 27.09.2023 – 10 A 4/23 Beschluss
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BVerwG, 27.01.2023 – 6 VR 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Hält eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts, ob sich die durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeordnete Beweiserhebung innerhalb des Untersuchungsauftrags hält, Beweismitt…
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BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.). 2. Die …
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BAG, 28.07.2021 – 10 AZR 397/20 (A)
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor d…
- BVerwG, 11.04.2018 – 10 B 24.17 Beschluss
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BVerwG, 21.09.2016 – 6 C 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellu…
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordn…
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BSG, 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wese…
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13.11 Urteil
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2.12 Urteil
- BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3.12 Urteil
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BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36.11
Urteil
Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…
- BVerwG, 10.08.2011 – 6 A 2/11 Beschluss
- BVerwG, 23.06.2010 – 3 B 89.09 Beschluss
- BVerwG, 23.06.2010 – 3 B 90.09 Beschluss
- BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 17/10 R Urteil
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BSG, 16.03.2010 – B 2 U 8/09 R
Urteil
Leitsatz Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hin…
- BVerwG, 09.03.2010 – 20 F 16/09 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2009 – 4 B 8.09 Beschluss
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BVerwG, 30.09.2009 – 6 A 1.08
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Einhaltung der Transparenzregeln ist im Regelfall gewährleistet, dass ein rechtsanwaltlich tätiger Abgeordneter seine anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht verletzt, wenn er die ihm parlaments…
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