Entscheidungen zu Art 93 GG
794 Entscheidungen
- BVerfG, 14.01.1998 – 2 BvR 2306/96 Beschluss
- BVerfG, 14.01.1998 – 2 BvR 2346/96 Beschluss
- BVerfG, 03.12.1997 – 2 BvR 882/97 Beschluss
-
BVerfG, 17.09.1997 – 2 BvE 4/95
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtsstellung eines Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren Partei die Sperrklausel unter Anwendung der Grundmandatsklausel überwunden hat. 1/22
-
BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95
Beschluss
Leitsatz Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18
-
BVerfG, 18.07.1995 – 2 BvQ 31/95
Beschluss
Leitsatz Zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG bei öffentlichrechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes kurz vor Ernennung der Richter des zuständigen Landesverfassungsgerichts. 1…
-
BVerfG, 04.07.1995 – 1 BvF 2/86
Urteil
Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Treten in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auf, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtscha…
- BVerfG, 09.02.1995 – 2 BvQ 6/95 Beschluss
-
BVerfG, 16.03.1994 – 2 BvL 3/90
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heil…
- BVerfG, 27.01.1994 – 1 BvR 1693/92 Beschluss
- BVerfG, 04.08.1992 – 2 BvQ 16/92, 2 BvQ 17/92 Urteil
-
BVerfG, 10.07.1991 – 2 BvE 3/91
Beschluss
Leitsatz Zu dem Recht auf Staatsfreiheit und Chancengleichheit, das aus dem den Parteien zukommenden verfassungsrechtlichen Status fließt, gehört auch das Recht der Parteien, in den durch Art. 21 GG selbst sowie durch die Gesetze…
-
BVerfG, 05.02.1991 – 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88
Urteil
Leitsatz 1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, die Grundversorgung, die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu gewährleisten. b) Die Grenzen der daraus folgenden Bestands- u…
-
BVerfG, 31.10.1990 – 2 BvF 3/89
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für …
-
BVerfG, 13.06.1989 – 2 BvE 1/88
Urteil
Leitsatz 1. a) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch eine Vorschrift der Geschäftsordnung sein; sie ist auch dann alleiniger Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren, wenn auf ihrer Grundlage weitere Entscheidunge…
-
BVerfG, 11.10.1988 – 1 BvR 777/85, 1 BvR 882/85, 1 BvR 1239/85
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Grundsatz der Subsidiarität von gesetzesunmittelbaren Verfassungsbeschwerden (hier gegen Vorschriften des Urheberrechts). 2. Bei der Bemessung der Vergütungssätze in den Nummern I. 3. und 4. der Anlage zu § 54 Abs…
-
BVerfG, 29.10.1987 – 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83
Beschluss
Leitsatz 1. a) Die Mitwirkung der Bundesregierung beim Abschluß von Art. 1 Abs. 1 des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II, 253) und von Ar…
-
BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
-
BVerfG, 24.06.1986 – 2 BvF 1/83, 2 BvF 5/83, 2 BvF 6/83, 2 BvF 1/84, 2 BvF 1/85, 2 BvF 2/85
Urteil
Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 GG bestimmt als Teil eines mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat, was den einzelnen Ländern als eigene Finanzausstattung zusteht. Art. 107 Abs. 2 GG korrigiert die Erg…
-
BVerfG, 12.02.1986 – 1 BvR 1578/82
Beschluss
Leitsatz Zur "gegenwärtigen Betroffenheit" bei einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Urteil und mittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift richtet.
-
BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvR 1808/82, 2 BvR 1809/82, 2 BvR 1810/82
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden.
-
BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärisc…
-
BVerfG, 18.04.1984 – 1 BvL 43/81
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle die Zulässigkeit der im Ausgangsverfahren erhobenen Klage zu prüfen, soweit diese von der Auslegung des Verfassungsprozeßrechts abhängt. 2. D…
-
BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79
Beschluss
Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…
- BVerfG, 23.02.1983 – 2 BvR 1765/82 Beschluss
-
BVerfG, 18.05.1982 – 1 BvR 602/78
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der gegenwärtigen Betroffenheit eines Beschwerdeführers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet.
-
BVerfG, 15.07.1981 – 1 BvL 77/78
Beschluss
Leitsatz 1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit in vollem Umfang zu prüfen. Hierzu gehört die Feststellung, ob das Gesetz,…
-
BVerfG, 07.04.1981 – 2 BvR 1210/80
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den niedersächsischen Gesetzgeber nicht, Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von der Wählbarkeit in den Rat der Gemei…
- BVerfG, 15.04.1980 – 2 BvR 842/77 Beschluss
-
BVerfG, 20.12.1979 – 1 BvR 385/77
Beschluss
Leitsatz 1. Werden erstinstanzliche Beschwerdeentscheidungen über die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Errichtungsgenehmigungen wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen,…
-
BVerfG, 25.07.1979 – 2 BvL 6/77
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist eine Prüfung, ob der Anwendung von Vorschriften des EWG-Vertrags Normen oder Grundsätze des Grundgesetzes entgegenstehen, nur statthaft, wenn insoweit das deutsche Zustimmungsg…
-
BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvF 1/78
Urteil
Leitsatz Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.
- BVerfG, 22.05.1979 – 2 BvR 193/79, 2 BvR 197/79 Beschluss
- BVerfG, 27.11.1978 – 2 BvR 165/75 Beschluss
- BVerfG, 08.11.1978 – 1 BvR 589/72 Beschluss
-
BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber - sofern ihre Funktionstüchtigkeit gewährleistet bleibt - verfassungsrechtlich unbedenklich be…
-
BVerfG, 07.06.1977 – 1 BvR 108/73, 1 BvR 424/73, 1 BvR 226/74
Beschluss
Leitsatz Die zu einer Entschädigung verpflichtete öffentliche Hand kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG habe nicht vorgelegen.
- BVerfG, 22.09.1976 – 2 BvH 1/74 Urteil
-
BVerfG, 10.02.1976 – 2 BvG 1/74
Beschluss
Leitsatz 1. Das Nähere im Sinne des Art. 104a Abs. 4 Satz 2 GG kann nicht auf andere Weise als durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz oder Verwaltungsvereinbarung geregelt werden; denn die verfassungsrechtlich gewährleistete M…
-
BVerfG, 25.02.1975 – 1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74
Urteil
Leitsatz 1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staa…
-
BVerfG, 25.06.1974 – 2 BvF 2/73, 2 BvF 3/73
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jedes Gesetz, das ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist allein aus diesem Grund zustimmungsbedürftig. 2. Wenn ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz durch ein Gesetz geän…
-
BVerfG, 29.05.1974 – 2 BvL 52/71
Beschluss
Leitsatz Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten en…
-
BVerfG, 31.07.1973 – 2 BvF 1/73
Urteil
Leitsatz 1. Art. 59 Abs. 2 GG verlangt für alle Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, die parlamentarische Kontrolle in der Form des Zustimmungsgese…
-
BVerfG, 30.01.1973 – 2 BvH 1/72
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf eine staatsvertragliche Vereinbarung ist, daß die Vertragsparteien übereinstimmend zur Grundlage ihrer Abrede das Fortbestehen ein…
-
BVerfG, 22.07.1969 – 2 BvK 1/67
Urteil
Leitsatz Zu den Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG für die Länder verbindlichen Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats im Sinne des GG gehört nicht das Prinzip des Art. 69 Abs. 2 GG, wonach das Amt des Regierungschefs in jedem F…
-
BVerfG, 15.07.1969 – 2 BvF 1/64
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen umfaßt die Befugnis, die Planfeststellung auch für den Bau und die Veränderung des an einer Kreuzung mit einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn bete…
-
BVerfG, 09.10.1968 – 2 BvE 2/66
Beschluss
Leitsatz In Art. 80 Abs. 2 GG bezeichnen die Worte "Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen" die zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze als Ganzes. Rechtsverordnungen auf Grund s…
-
BVerfG, 25.06.1968 – 2 BvR 251/63
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane haben - nach Maßgabe dieser Bestimmung - das Recht, dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beizutreten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar g…
-
BVerfG, 14.05.1968 – 2 BvR 544/63
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG), die es verbietet, Ausländer zur Deckung der Folgelasten eines Krieges zu besteuern. 2. a) Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits da…
-
BVerfG, 18.07.1967 – 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62
Urteil
Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…
Seite 11 von 16