Entscheidungen zu Art 92 GG
295 Entscheidungen
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BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…
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BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81
Beschluss
Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…
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BVerfG, 07.01.1981 – 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76
Beschluss
Leitsatz Die Anpassung der Besoldung der hessischen Richter an die (bis zum 49. Lebensjahr niedrigeren) Beträge der nunmehr bundeseinheitlichen Besoldungsgruppen R1 und R2 durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neureg…
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BVerfG, 27.09.1978 – 1 BvR 361/78
Beschluss
Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.
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BVerfG, 03.12.1975 – 2 BvL 7/74
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält objektives Verfassungsrecht und verpflichtet das Bundesverfassungsgericht für jedes der in § 13 BVerfGG genannten Verfahren, die ordnungsgemäße Besetzung seiner Richterbank zu prüfen …
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BVerfG, 11.04.1972 – 2 BvR 75/71
Beschluss
Leitsatz 1. Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. 2. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes gelei…
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BVerfG, 15.11.1971 – 2 BvF 1/70
Urteil
Leitsatz 1. Es gibt keine Subsidiarität des Normenkontrollverfahrens gegenüber einem möglichen legislativen Akt des Bundes, der ebenfalls zur Beseitigung des Landesgesetzes führen könnte. 2. Nach der Neufassung des Art. 75 GG dur…
- BVerfG, 05.02.1963 – 2 BvR 21/60 Beschluss
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BVerfG, 08.06.1960 – 1 BvR 580/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich gemäß Art. 74 Nr. 1 GG auch auf die Verfassung und das Verfahren von Behörden, die in der Form von Gerichten organisiert sind, dem Herkommen und der Übung nach…
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BVerfG, 28.11.1957 – 2 BvL 11/56
Beschluss
Leitsatz Ersucht eine Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Verwaltungsverfahren ein Gericht um die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so erfüllt sie damit Aufgaben der vollziehenden Gewalt und greift nicht …
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BVerfG, 13.06.1956 – 1 BvL 54/55
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.
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BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvO 2/52
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Vorlagen nach § 86 Abs. 2 BVerfGG sind nur über das zuständige obere Bundesgericht zu leiten. 2. Gutachten des weiterleitenden Gerichts zur Vorlage (§ 80 Abs. 1 BVerfGG) sind unzulässig. 3. Bei Gerichtsvo…
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BVerfG, 07.07.1955 – 1 BvR 108/52
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist auch jeder Instanzenzug, der in einem vorkonstitutionellen, formell nicht aufgehobenen Gesetz als Rechtsweg gestaltet ist. 2. Sachlich nunmehr zuständige Stelle im…
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BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 9/51, 1 BvL 2/53
Beschluss
Leitsatz 1. Auf dem Gebiete der Heilberufe ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Nr. 19 GG beschränkt auf das Zulassungswesen. 2. Die Verfassung und das Verfahren der Berufsgerichtsbarkeit für die Angehörigen…
- BGH, 17.12.2025 – 5 ARs 13/24 Beschluss
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BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22
Beschluss
Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…
- BGH, 29.11.2022 – 4 StR 149/22 Beschluss
- BGH, 18.11.2021 – RiZ 5/20 Urteil
- BGH, 18.11.2021 – RiZ 6/20 Urteil
- BGH, 01.10.2020 – IX ZA 3/20 Beschluss
- BGH, 25.08.2020 – VIII ARZ 3/20 Beschluss
- BGH, 25.08.2020 – VIII ARZ 1/20 Beschluss
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BGH, 25.08.2020 – VIII ARZ 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (im Ansc…
- BGH, 03.05.2019 – 3 StR 462/18 Beschluss
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BGH, 23.01.2012 – X ZB 5/11
Beschluss
Leitsatz Rettungsdienstleistungen III 1. Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. Ap…
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BGH, 25.10.2011 – X ZB 5/10
Beschluss
Leitsatz Gebührenbeschwerde in Vergabesache 1. Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, der unter dem Gesichts…
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BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…
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BGH, 10.12.2009 – V ZB 111/09
Beschluss
Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…
- BGH, 26.04.2005 – X ZB 19/04 Beschluss
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BGH, 26.04.2005 – X ZB 17/04
Beschluss
Leitsatz GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1 Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlaus- schusses führt nicht dazu, daß von diesem gewählte und dann ernannte Be- rufsrichter nicht ges…
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BGH, 22.12.2000 – 3 StR 378/00
Urteil
Leitsatz StPO § 269, § 336 Satz 2 GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a 1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbun- desanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte be- schränkt sich auf d…
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BGH, 11.02.2000 – V ZR 271/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Februar 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 2 Abs. 1; 20 Abs. 3; 92; 140 i.V.m. WRV Art. 137 Abs. 3; BGB § 1004 a) Eine Kirchen- oder Religionsgemeinschaf…
- BGH, 14.01.2000 – StB 16/99 Beschluss
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BGH, 12.01.2000 – StB 15/99
Beschluss
Leitsatz GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) Zur Annahme eines Staatsschutzdelikts bei Tötungsverbrechen aus Auslän- derhaß (hier: versuchter Mord zum Nachteil von Vietnamesen).
- BGH, 13.05.1997 – 5 StR 506/96 Beschluss
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BGH, 18.10.1972 – 2 StR 384/72
Urteil
Leitsatz Eine Tat, deren Aburteilung im Zentralregister zu tilgen oder getilgt ist, darf jedenfalls dann als Beweisanzeichen für die Begehung einer neuen Straftat des Angeklagten verwertet werden, wenn diese Tat als unerlaubte Ha…
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BGH, 13.02.1968 – 1 StR 613/67
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs: 2 GVva@ 88 35 Nr. 1, 84 Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet nicht, daß ein Bundestagsabgeordneter als Geschworener tätig wird.
- BGH, 20.11.1962 – 5 StR 393/62
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BGH, 31.01.1962 – 4 StR 340/61
Beschluss
Leitsatz Tst jemand wegen eines Verhaltens, das tateinheitlich mehrere Verkehrsübertretungen umfaßt, nicht wegen all dieser Übertretungen gebührenpflichtig verwaınt worden, so darf er trotz Zahlung der Gebühr wegen der ungerügt g…
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BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 24/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn geric…
- BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 92/18 B Beschluss
- BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
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BSG, 06.03.2019 – B 3 SF 1/18 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ohne Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. 2. Im Zwischenstreit…
- BSG, 25.05.2018 – B 13 R 107/17 B Beschluss
- BSG, 25.05.2018 – B 13 R 217/17 B Beschluss
- BSG, 06.09.2017 – B 5 R 51/17 B Beschluss
- BAG, 14.09.2016 – 4 AZN 540/16 Beschluss
- BAG, 18.06.2015 – 8 AZN 881/14 Beschluss
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BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 845/13
Urteil
Leitsatz Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.
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