Rechtsprechung / Art 80 GG

Entscheidungen zu Art 80 GG

2.609 Entscheidungen

  1. BVerwG, 11.04.2024 – 2 A 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch währen…

  2. BVerwG, 30.10.2023 – 5 B 2/23 Beschluss
  3. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 5/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung ist auf den Betrag begrenzt, den der privatversicherte Leistungsberechtigte zu zahlen hätte, wenn er bei seinem Krankenversicherungsunte…

  4. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 18/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Recht (stRsp…

  5. BVerwG, 26.01.2023 – 7 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Naturschutzbehörde ist nicht befugt, Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung anzuordnen. Der Bund hat mit dem Regelungskonzept des Luftverkehrsgesetzes abschließend von sei…

  6. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…

  7. BVerwG, 16.12.2021 – 1 C 60/20 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde au…

  8. BSG, 16.12.2021 – B 9 V 2/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich fließen Besoldungserhöhungen erst zum 1.7. eines Jahres in Form einer Mittelwertberechnung der Besoldung aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren in die Berechnung…

  9. BVerwG, 07.07.2021 – 2 C 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidungen müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilun…

  10. BFH, 30.05.2018 – I R 62/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 . 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergü…

  11. BVerwG, 14.12.2017 – 5 C 17/16 Urteil

    Leitsatz Die Niedersächsische Beihilfeverordnung enthält mit der dynamischen Verweisung des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO (juris: BhV ND 2011 F: 2011-11-07) auf die Festbeträge, die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  12. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
  13. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
  14. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R Urteil

    Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.

  15. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…

  16. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  17. BVerwG, 26.11.2015 – 7 CN 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verb…

  18. BFH, 20.08.2015 – VII B 54/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gülti…

  19. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen w…

  20. BVerwG, 26.03.2015 – 7 C 17/12 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

  21. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …

  22. BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 7/12 Urteil

    Leitsatz Die in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (i.d.F. vom 14. September 2004) getroffene Regelung, für die Untersuchung von Schlachtgeflügel "zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, …

  23. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…

  24. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 75/10 Urteil
  25. BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 17/11 Urteil

    Leitsatz Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier…

  26. BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 18/11 Urteil
  27. BVerwG, 19.07.2012 – 5 C 1.12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung, die die Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige ausschließt, wenn diese nicht krankenversichert sind, unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. 2. Der Gesetzgeber kan…

  28. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…

  29. BFH, 16.02.2011 – X R 21/10 Urteil

    Leitsatz Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich …

  30. BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 36.09 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Ko…

  31. BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 34.09 Urteil

    Leitsatz § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Koste…

  32. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R Vorlagebeschluss
  33. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 R Vorlagebeschluss
  34. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 R Vorlagebeschluss
  35. BVerwG, 04.08.2010 – 9 C 6.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund ein…

  36. BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 55/08 R Urteil
  37. BVerwG, 09.04.2009 – 3 B 114.08 Beschluss
  38. BVerwG, 09.04.2009 – 3 B 116.08 Beschluss
  39. BVerwG, 19.02.2009 – 2 CN 1.07 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.

  40. BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 737/07 Urteil

    Leitsatz Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine F…

  41. BVerwG, 23.10.2008 – 7 C 4.08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durch…

  42. BVerwG, 25.09.2008 – 3 C 8.07 Urteil

    Leitsatz Die Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, können auf die Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen gestüt…

  43. BVerwG, 20.08.2008 – 9 B 49.08 Beschluss
  44. BVerwG, 20.08.2008 – 9 B 50.08 Beschluss
  45. BSG, 30.07.2008 – B 14 AS 26/07 R Urteil
  46. BSG, 30.07.2008 – B 14 AS 43/07 R Urteil
  47. BVerwG, 24.07.2008 – 2 C 46.07 Urteil
  48. BVerwG, 13.06.2008 – 2 C 75.07 Urteil
  49. BSG, 09.04.2008 – B 6 KA 40/07 R Urteil
  50. BVerwG, 20.03.2008 – 2 C 100.07 Urteil

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