Entscheidungen zu Art 80 GG
2.295 Entscheidungen
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BVerfG, 18.12.1985 – 2 BvR 1167/84
Beschluss
Leitsatz Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.
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BVerfG, 18.12.1984 – 2 BvE 13/83
Urteil
Leitsatz 1. a) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist im Lichte des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen. Eine Erweiterung der dem Bundestag durch Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse bei der staatlichen Willensbildung im Be…
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BVerfG, 08.04.1981 – 1 BvR 608/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die den Hochschulen übertragene Krankenversorgung muß in erster Linie an den Erfordernissen einer bestmöglichen Patientenbehandlung ausgerichtet sein; die Organisation der Krankenversorgung an Universitäten unterliegt…
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BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79
Beschluss
Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…
- BVerfG, 04.12.1979 – 2 BvR 64/78, 2 BvR 460/79 Beschluss
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BVerfG, 08.07.1976 – 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Ge setzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bestimmung eines Termins im Gese…
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BVerfG, 27.01.1976 – 1 BvR 2325/73
Beschluss
Leitsatz 1. Der als Ordnungsmaßnahme verhängte Ausschluß von einer Einrichtung des zweiten Bildungswegs greift in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG ein und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. 2. Ist das Fehlen einer ges…
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BVerfG, 10.12.1975 – 1 BvR 118/71
Beschluss
Leitsatz Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts.
- BVerfG, 28.10.1975 – 2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74 Beschluss
- BVerfG, 10.05.1972 – 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65 Beschluss
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BVerfG, 09.06.1971 – 2 BvR 225/69
Beschluss
Leitsatz Zur Entscheidung der Inzidentfrage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und deshalb im Einzelfall ganz oder teilweise nicht …
- BVerfG, 16.07.1969 – 2 BvL 2/69 Beschluss
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BVerfG, 15.07.1969 – 2 BvF 1/64
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen umfaßt die Befugnis, die Planfeststellung auch für den Bau und die Veränderung des an einer Kreuzung mit einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn bete…
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BVerfG, 05.07.1967 – 2 BvL 29/63
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.
- BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64 Beschluss
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 413/60
Urteil
Leitsatz 1. Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ih…
- BVerfG, 13.07.1965 – 1 BvR 771/59, 1 BvR 234/61, 1 BvR 246/61, 1 BvR 367/61, 1 BvR 17/62 Urteil
- BVerfG, 25.07.1962 – 2 BvL 4/62 Beschluss
- BVerfG, 22.05.1962 – 1 BvR 301/59, 1 BvR 302/59 Beschluss
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BVerfG, 13.12.1961 – 1 BvR 1137/59, 1 BvR 278/60
Urteil
Leitsatz Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann der normsetzenden Exekutive unter besonderen Umständen Differenzierungen verbieten, die durch die ihr erteilte gesetzliche Ermächtigung an sich noch gedeckt wären.
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BVerfG, 16.05.1961 – 2 BvF 1/60
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…
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BVerfG, 17.12.1958 – 1 BvR 615/52
Beschluss
Leitsatz Die Grundsätze des Apothekenurteils (BVerfGE 7, 377) über die Voraussetzungen von Eingriffen in das Grundrecht der freien Berufswahl gelten nicht ohne weiteres für Recht aus der Zeit der Zwangswirtschaft, das nach Inkraf…
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BVerfG, 06.11.1957 – 2 BvL 12/56, 2 BvL 13/56, 2 BvL 14/56, 2 BvL 15/56
Beschluss
Leitsatz Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Fall…
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BVerfG, 20.07.1954 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 548/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54
Urteil
Leitsatz 1. Art. 74 Nr. 11 GG begründet die Zuständigkeit des Bundes auch für Gesetze, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen. 2. Wirtschaftslenkende Gesetze verstoßen nicht schon deshalb gegen den Gleichheits…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…
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BVerfG, 29.07.1952 – 2 BvE 2/51
Urteil
Leitsatz 1. Ein Staatsvertrag regelt nicht politische Beziehungen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG, wenn er sich nur ganz allgemein mit öffentlichen Angelegenheiten, dem Gemeinwohl oder den Staatsgeschäften befaßt. Hinzu kommen muß…
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BGH, 18.12.2024 – VIII ZR 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften zur Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (§§ 556d ff. BGB; sogenannte Mietpreisbremse) verstoßen auch in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Ge…
- BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 17/23 Urteil
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BGH, 16.10.2023 – VIa ZR 374/22
Urteil
Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21. April 2009 steht auch dem Käufer eines vor Geltung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordn…
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BGH, 15.12.2022 – 1 StR 295/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 …
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BGH, 08.10.2019 – EnVR 12/18
Beschluss
Leitsatz Veröffentlichung von Daten II 1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Un…
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BGH, 17.07.2019 – VIII ZR 130/18
Urteil
Leitsatz 1. Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken bestimmt, zu begründen (§ 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB), verfolgt…
- BGH, 11.12.2018 – EnVR 21/18 Beschluss
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BGH, 11.12.2018 – EnVR 1/18
Beschluss
Leitsatz Veröffentlichung von Daten § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 E…
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…
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BGH, 29.09.2011 – IX ZB 112/09
Beschluss
Leitsatz Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der…
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BGH, 03.11.2000 – V ZR 306/99
Urteil
Leitsatz DDR:KomVerf § 49; ZPO § 549; BGB § 185 Verkündet am: 3. November 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April …
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BGH, 04.12.1964 – 4 StR 307/64
Beschluss
Leitsatz StVO § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1; StVG § 6 Abs, 1 Nr. 3 Parkverbotszeichen (Bild 23 der Anlage zur StVO) sind keine Rechtsvorschriften. Die Befugnis der Straßenverkchrsbehörden zu bestimmen, wo sie anzubringen sind …
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BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…
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BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 5/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung ist auf den Betrag begrenzt, den der privatversicherte Leistungsberechtigte zu zahlen hätte, wenn er bei seinem Krankenversicherungsunte…
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…
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BSG, 16.12.2021 – B 9 V 2/20 R
Urteil
Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich fließen Besoldungserhöhungen erst zum 1.7. eines Jahres in Form einer Mittelwertberechnung der Besoldung aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren in die Berechnung…
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BFH, 30.05.2018 – I R 62/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 . 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergü…
- BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R
Urteil
Leitsatz Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R
Urteil
Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.
- BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
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BFH, 20.08.2015 – VII B 54/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gülti…
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