Entscheidungen zu Art 74 GG
2.257 Entscheidungen
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BFH, 19.10.2022 – X R 14/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1…
- BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 26/21 Urteil
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BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 83/21
Urteil
Leitsatz Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der E…
- BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 Beschluss
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BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…
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BFH, 17.05.2021 – IX R 32/18
Urteil
Leitsatz NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R
Urteil
Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.
- BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 9/19 Urteil
- BAG, 17.06.2020 – 7 AZR 398/18 Urteil
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BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …
- BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 324/18 Urteil
- BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 323/18 Urteil
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 141/18 Urteil
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil
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BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 Urteil
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BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…
- BAG, 27.06.2019 – 2 AZR 28/19 Urteil
- BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R Urteil
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BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 13/18 R
Urteil
Leitsatz Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.
- BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 2/18 R Urteil
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BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
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BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 2/18 R
Urteil
Leitsatz Leistungsberechtigten, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) gerichtlich geltend machen, steht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen zu.
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BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
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BSG, 07.12.2017 – B 5 RE 10/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht approbierter Tierärzte hängt nicht zusätzlich davon ab, ob auch die konkret in Frage stehende Tätigkeit der Zulassung nach der Bundes-Tierärzteordnung bedarf.…
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BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 2/16 R
Urteil
Leitsatz Die Künstlersozialabgabepflicht wegen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt einen hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus.
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BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R
Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
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BAG, 18.05.2017 – 2 AZR 79/16
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben.
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BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R
Urteil
Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
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BFH, 06.12.2016 – I R 50/16
Urteil
Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535…
- BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 15/16 B Beschluss
- BSG, 25.02.2016 – B 2 U 273/15 B Beschluss
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BSG, 12.09.2015 – B 1 KR 15/14 R
Urteil
Leitsatz Die Polkörperdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
- BSG, 23.03.2015 – B 9 V 48/14 B Beschluss
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BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13
Urteil
Leitsatz Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von d…
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die Punktzahlreduzierung für kieferorthopädische Leistungen bei der Neugestaltung des Bewertungsmaßstabs für kassenzahnärztliche Leistungen zum 1.1.2004 unter Berücksichtigung der abgesenkten Punktwerte für diesen Leistu…
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 19/13 R
Urteil
Leitsatz Die Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
- BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
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BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R
Urteil
Leitsatz Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…
- BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
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BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 8/13 R
Urteil
Leitsatz Der Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums muss zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte am Umlageverfahren der erweiterten Honorarverteilung teilnehmen, mit der in Hessen die Altersversorgung der Vertragsärzte s…
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BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 38/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erfolgte Zuweisung ärztlicher Leistungen, die Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten ist, für beide Arztgruppen aber nicht zum Kernbereic…
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil
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