Entscheidungen zu Art 74 GG
2.257 Entscheidungen
-
BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 104/04
Urteil
Leitsatz Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und…
- BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil
-
BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 617/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.
-
BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 639/03
Urteil
Leitsatz Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…
- BSG, 11.11.2004 – B 9 VG 2/04 R Urteil
- BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil
-
BSG, 12.02.2004 – B 12 P 3/02 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Pflegeversicherung sind auch nicht krankenversicherte Beihilfeberechtigte versicherungspflichtig und haben Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen.
-
BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.
-
BFH, 18.09.2003 – X R 2/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
-
BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01
Urteil
Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.
-
BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 707/00
Urteil
Leitsatz Liegt die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung k…
-
BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 118/00 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte (§ 22b Abs 1 S 1 FRG) findet keine Anwendung, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Rech…
-
BSG, 28.06.2001 – B 3 P 9/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Revision kann als Verletzung von Bundesrecht rügen, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung von Landesrecht die Grenzen einer zulässigen Verfassungskonformen Auslegung überschritten oder gegen sonstiges Bundes…
-
BSG, 22.03.2001 – B 11 AL 50/00 R
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Erstattungsforderung und der Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bleiben Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des betroffenen Arbeitgeber…
-
BSG, 30.01.2001 – B 3 KR 2/00 R
Urteil
Leitsatz Das Recht der Versicherten, bei notwendigen Krankenfahrten das Taxiunternehmen zu wählen, hindert die Krankenkasse nicht, zur Kostenersparnis gemeinsame Fahrten mehrerer Versicherter mit einem bestimmten Unternehmen (sog…
-
BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 1/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Prothetik-Einigungsausschuß einen Regreß wegen mangelhafter Prothetik festgesetzt, so erfordert die zulässige Klage durch den Zahnarzt die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens.
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 3/00 R Urteil
- BSG, 12.10.2000 – B 12 RA 2/99 R Urteil
- BSG, 12.10.2000 – B 12 RA 4/00 R Urteil
- BSG, 06.09.2000 – B 6 KA 36/99 R Urteil
-
BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98
Urteil
Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…
-
BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 138/99
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr 4 PersVG LSA und anderen Perso…
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 18/99 R Urteil
- BSG, 22.09.1999 – B5 RJ 36/98 R Urteil
-
BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 13/98 R
Urteil
Leitsatz Eine mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während des Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilf…
-
BAG, 24.02.1999 – 5 AZB 10/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Streitigkeiten aus einem Berufsbildungsverhältnis nach § 1 Abs. 1 BBiG, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages "beschäftigt" wird.
-
BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 44/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl-DDR 1960 I, 136) ist nicht Teil des Bundesrechts.
-
BSG, 03.09.1998 – B 12 P 4/97 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…
-
BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 23/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…
- BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 27/97 R Urteil
- BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 25/97 R Urteil
- BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 75/97 R Urteil
-
BFH, 25.04.1995 – VII R 12/95
Urteil
Leitsatz Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte Vorbildungsvoraussetzung eines wirtschaftswissenschaftlichen oder anderen Fachhochschulstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Fa…
-
BFH, 29.08.1984 – I R 203/81
Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…
-
VG Cottbus, 16.06.2026 – VG 3 K 1803/20
Urteil
Leitsatz Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung): Der ehemalige Abfallbesitzer kommt als Adressat einer Entsorgungsanordnung nach § 62 KrWG nur unter den Voraussetzungen des § 22 Satz 2 KrWG in Betracht. Zu den Voraus…
- OLG Bremen, 26.03.2026 – 1 Ws 140/25 Beschluss
-
BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der …
- BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 4.25 Urteil
- VG Hannover, 26.02.2026 – 9 A 2958/24 Urteil
- OVG NRW, 23.02.2026 – 13 B 80/26 Beschluss
- VG Berlin, 05.02.2026 – 6 L 529/25 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2026 – 18 L 2453/25 Beschluss
- VGH Bayern, 16.12.2025 – 19 B 24.1898 Beschluss
- OVG Schleswig, 09.12.2025 – 5 MR 2/25 Beschluss
- BVerwG, 08.12.2025 – 4 BN 9.25 Beschluss
- VG Hamburg, 04.12.2025 – 5 K 1923/23 Urteil
-
BVerwG, 03.12.2025 – 9 C 5.24
Urteil
Leitsatz 1. Soweit Regelungen des Wasserverbandsgesetzes nach § 55 Abs. 1 WG LSA für Unterhaltungsverbände nach § 54 Abs. 1 WG LSA gelten, handelt es sich um Landesrecht (wie BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 - juris…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2025 – L 16 KR 401/25 B ER Beschluss
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.11.2025 – 9/25 Urteil
- VG Düsseldorf, 21.11.2025 – 16 K 10088/25 Gerichtsbescheid
Seite 25 von 46