Entscheidungen zu Art 74 GG

1. BVerfG, 07.11.1995 – 2 BvR 413/88 Beschluss
2. BVerfG, 05.10.1993 – 1 BvL 34/81 Beschluss

   Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß nach § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes nur solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Pflicht zur Zahlung…

3. BVerfG, 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 Urteil

   Leitsatz 1. Die für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe in § 138 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 9 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vorgeschriebene Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten benachteiligt Eh…

4. BVerfG, 10.04.1991 – 2 BvG 1/91 Urteil

   Leitsatz 1. Umfang und Grenzen der Verbindlichkeit einer Weisung nach Art. 85 Abs. 3 GG folgen unmittelbar aus den kompetentiellen Rechten, die das Grundgesetz Bund und Ländern zuweist (vgl. BVerfGE 81, 310 [ 331 f ]). Die Verlet…

5. BVerfG, 30.10.1990 – 2 BvR 562/88 Beschluss

   Leitsatz 1. Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) muß darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenige…

6. BVerfG, 23.11.1988 – 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenhei…

7. BVerfG, 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 Beschluss

   Leitsatz Die Länder können bestimmen, daß kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand f…

8. BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Erlaubniszwang nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes ist eine verfassungsmäßige Berufszulassungsschranke auch für nichtärztliche Psychotherapeuten. 2. Das in § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Durchführungsvero…

9. BVerfG, 24.03.1987 – 1 BvR 1046/85 Urteil

   Leitsatz 1. Das Bundesbaugesetz läßt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu. 2. Eine Enteignung zugunsten eines privatrechtlich organisierten …

10. BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 24/78 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt (§…

11. BVerfG, 07.01.1981 – 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76 Beschluss

    Leitsatz Die Anpassung der Besoldung der hessischen Richter an die (bis zum 49. Lebensjahr niedrigeren) Beträge der nunmehr bundeseinheitlichen Besoldungsgruppen R1 und R2 durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neureg…

12. BVerfG, 07.10.1980 – 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche In…

13. BVerfG, 25.03.1980 – 2 BvR 208/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unantastbaren Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsr…

14. BVerfG, 20.12.1979 – 1 BvR 385/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden erstinstanzliche Beschwerdeentscheidungen über die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Errichtungsgenehmigungen wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen,…

15. BVerfG, 07.11.1979 – 2 BvR 513/74, 2 BvR 558/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach einem hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts der leitenden Krankenhausärzte können die Einkünfte der Chefärzte aus ihrer den Krankenhausbereich und die Dienststellung berührenden Betätigung in besonderen Einst…

16. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvL 2/77 Beschluss

    Leitsatz 1. § 108 Abs. 2 BPersVG verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, eine Mitwirkung der Personalvertretung an Kündigungen durch den Arbeitgeber nicht vorzusehen. 2. Der Kreis der Angelegenheiten, in denen die Personalvertre…

17. BVerfG, 10.12.1975 – 1 BvR 118/71 Beschluss

    Leitsatz Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts.

18. BVerfG, 28.10.1975 – 2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74 Beschluss
19. BVerfG, 17.07.1974 – 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 -- Werkfernverkehr -). 2. Die Sonderbesteuerung des Straßengüterverkehrs aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1968 (\'84Leber…

20. BVerfG, 25.06.1974 – 2 BvF 2/73, 2 BvF 3/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht jedes Gesetz, das ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist allein aus diesem Grund zustimmungsbedürftig. 2. Wenn ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz durch ein Gesetz geän…

21. BVerfG, 13.02.1974 – 2 BvL 11/73 Beschluss
22. BVerfG, 10.10.1972 – 2 BvL 51/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Artikel 107 und 118 der Hessischen Verfassung in der Auslegung des Hessischen Staatsgerichtshofs sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG vereinbar. 2. Soweit der Exekutive die Befugnis zur Normsetzung übertragen is…

23. BVerfG, 04.05.1971 – 2 BvL 10/70 Beschluss
24. BVerfG, 01.04.1971 – 1 BvL 22/67 Beschluss

    Leitsatz Die im nordrhein-westfälischen Vergnügungssteuergesetz vom 16. Oktober 1956 vorgeschriebene monatliche Pauschsteuer von 30 DM für Gewinnspielgeräte war mit dem Grundgesetz vereinbar (Ergänzung zu BVerfGE Entscheidung 14,…

25. BVerfG, 14.10.1970 – 1 BvR 307/68 Beschluss
26. BVerfG, 18.02.1970 – 1 BvR 226/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, vor Gericht in Amtstracht aufzutreten, ist dort, wo gesetzliche Bestimmungen fehlen, gewohnheitsrechtlich begründet. Dieses Gewohnheitsrecht verletzt nicht Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Di…

27. BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/65, 1 BvR 238/65, 1 BvR 249/65 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kann gerügt werden, der Gesetzgeber sei zum Erlaß des angegriffenen Enteignungsgesetzes nicht zuständig gewesen. 2. Die Entstehung "öffentlichen Eigentums" an Hochwasserschutzanla…

28. BVerfG, 05.07.1967 – 2 BvL 29/63 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.

29. BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvG 1/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Daraus, daß eine Bundeswasserstraße zugleich Verkehrsweg und Wasserspender ist, läßt sich weder eine Erweiterung der Kompetenz der Bundeswasserstraßenverwaltung noch eine Erweiterung der Kompetenz der Landeswasserstra…

30. BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 414/64 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung. 2. Das Grundrecht der Pressef…

31. BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 126/65 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten verkündetes Strafurteil beginnt mit dessen Zustellung. 2. Der Ausschluß der freien Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsver…

32. BVerfG, 17.01.1967 – 2 BvL 28/63 Beschluss
33. BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvL 15/64 Beschluss

    Leitsatz Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs.2 des Saarländischen Ausführungesgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung).

34. BVerfG, 27.01.1965 – 1 BvR 213/58, 1 BvR 715/58, 1 BvR 66/60 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einführung einer Marktordnung für bestimmte Produkte ist zulässig, soweit überwiegende Gründe des Gemeinwohls sie rechtfertigen. 2. Die Ausgleichsabgabe nach § 12 Abs. 3 MFG (BGBl. I 811) ist keine Steuer, sondern…

35. BVerfG, 11.12.1962 – 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art. 131 GG erteilten Gesetzgebungsauftrages für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung läßt sich aus diesem Artikel selbst, ohne Rückgriff auf die Art. 70 ff. GG, erschlie…

36. BVerfG, 10.05.1962 – 1 BvL 31/58 Teilurteil
37. BVerfG, 09.05.1962 – 2 BvL 13/60 Beschluss

    Leitsatz Auch für Gemeinderichter muß als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher E…

38. BVerfG, 29.11.1961 – 1 BvR 758/57 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Betroffenseins durch ein Gesetz. 2. Zur Auslegung des Art. 72 Abs. 2 GG.

39. BVerfG, 30.10.1961 – 1 BvR 833/59 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerliche Vorschriften sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie - wie die Schankerlaubnissteuer - an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzwec…

40. BVerfG, 02.05.1961 – 1 BvR 203/53 Beschluss

    Leitsatz Zur landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversorgung für freiberuflich tätige Ärzte.

41. BVerfG, 28.02.1961 – 2 BvG 1/60, 2 BvG 2/60 Urteil

    Leitsatz 1. Auch "Vertragsgesetze" zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. 2. Ein Organ des Bundes hat Landesrecht auch dann im Sinne von § 76 Nr. 2 BVe…

42. BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…

43. BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58 Urteil

    Leitsatz 1. Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der Prüfung, ob der normative Gehalt eines Gesetzes inhaltlich mit einer Norm des Grundgesetzes vereinbar ist; es umfaßt vielmehr auch Meinungsverschiedenheiten "über die fö…

44. BVerfG, 10.07.1958 – 1 BvF 1/58 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsverordnung, die den Umfang der Grundrechtsbeschränkung völlig dem Verwaltungsermessen überläßt, verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

45. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 596/56 Urteil

    Leitsatz 1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf z…

46. BVerfG, 10.06.1958 – 2 BvF 1/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die oberen Bundesgerichte (Art. 96 GG) sind grundsätzlich höchste Rechtsmittelgerichte innerhalb eines Gerichtszweiges. Daraus folgt aber nicht, daß sie nur Rechtsmittelgerichte sein können. 2. Dem Bundesverwaltungsge…

47. BVerfG, 03.10.1957 – 2 BvL 7/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 88 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltung…

48. BVerfG, 03.10.1957 – 1 BvR 194/52 Beschluss
49. BGH, 05.03.2025 – 3 StR 399/24 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff der Betäubungsmittel in § 6 Nr. 5 StGB umfasst auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes die Rauschmittel Cannabis und Marihuana.

50. BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 35/23 Beschluss

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