Entscheidungen zu Art 6 GG

1. BSG, 25.08.2004 – B 12 KR 36/03 R Urteil
2. BFH, 19.05.2004 – III R 55/03 Urteil

   Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer bela…

3. BSG, 01.04.2004 – B 7 AL 52/03 R Urteil

   Leitsatz 1. Die in § 137 Abs 4 S 1 Nr 1 und Nr 2 SGB III normierten arbeitsförderungsrechtlichen Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels von Ehegatten sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann hinnehmbar, wenn verheir…

4. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

   Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

5. BSG, 29.01.2004 – B 4 RA 29/03 R Urteil
6. BSG, 24.07.2003 – B 3 P 4/02 R Urteil
7. BSG, 17.07.2003 – B 10 LW 15/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Gleichbehandlung von Land- und Forstwirtschaft in der Alterssicherung ist dadurch hinreichend begründet, dass in beiden Bereichen Pflanzen mit Hilfe der Naturkräfte gewonnen werden (Bestätigung und Fortführung von…

8. BSG, 24.04.2003 – B 10 EG 4/01 R Urteil
9. BFH, 11.03.2003 – IX R 55/01 Urteil

   Leitsatz Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu f…

10. BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 47/02 R Urteil
11. BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 46/01 R Urteil
12. BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R Urteil

    Leitsatz 1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.

13. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 99/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, daß die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht z…

14. BFH, 04.12.2001 – III R 31/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein…

15. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss

    Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

16. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 288/00 Urteil
17. BFH, 23.01.2001 – XI R 17/00 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger durch die Begre…

18. BFH, 23.11.2000 – VI R 165/99 Urteil

    Leitsatz Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufen…

19. BFH, 10.10.2000 – IX R 60/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i. S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/90 , BF…

20. BFH, 21.07.2000 – VI R 153/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…

21. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 636/98 Urteil
22. BFH, 23.03.2000 – VII R 48/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Prüfungsverfahren nach dem StBerG ist in das Zulassungsverfahren und das eigentliche Prüfungsverfahren unterteilt. Einwendungen gegen die im Zulassungsverfahren getroffene Entscheidung können, auch wenn die Rechts…

23. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/99 R Beschluss
24. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/98 R Beschluss
25. BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 25/98 R Urteil
26. BSG, 28.07.1999 – B 9 VG 5/98 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem OEG steht dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht zu.

27. BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 22/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Erziehungsurlaub iS des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 ist die Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis gewährte Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Kindesbetreuung (§ 15 Abs 1 BErzGG).

28. BSG, 25.11.1998 – B 10 LW 10/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, daß der Ehegatte eines Landwirts in der Alterssicherung der Landwirte auch dann versicherungspflichtig (§ 1 Abs 3 ALG) ist, wenn er in der Landwirtschaft nicht mitarbeitet.

29. BSG, 25.11.1998 – B 10 LW 5/98 R Urteil
30. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 5/98 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage des wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen Ortswechsels, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen (Fortführung von BSG vom 29. 11. 1988 – 11/7 RAr 91/87 = BSGE 64,…

31. BSG, 15.10.1998 – B 14/10 KG 27/96 R Urteil

    Leitsatz Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Polen vom 16. 12. 1991 bewirkt im Bereich der "Familienzulagen" (hier: Kindergeld) …

32. BSG, 24.06.1998 – B 14 KG 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem BKGG in seiner bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung hat ein im Ruhestand befindlicher Beamter für sein in Frankreich lebendes Kind keinen Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von EuGH vom 5. 3. 1998 – C-194…

33. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 3/97 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens zwar den Steuerpauschbetrag für ein behindertes Kind, für einen behinderten Elternteil aber weder den entspreche…

34. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 49/97 R Urteil

    Leitsatz Auf einen wichtigen Grund iS von § 119 Abs 1 S 1 Nr 1 AFG kann sich nicht berufen, wer die aus dem Versicherungsverhältnis folgende Obliegenheit, den Eintritt des Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit zu vermeiden, nicht e…

35. BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…

36. BSG, 22.01.1998 – B 14/10 KG 19/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über den Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für Kinder, die als Studenten aus einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Bruttobezüge von wenigstens 750 DM im Kalendermonat erworben haben, ist verfassung…

37. BFH, 29.10.1997 – X R 129/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen der Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder gehören grundsätzlich zu den Lebenshaltungskosten. Sie sind nicht allein deshalb Betriebsausgaben, weil sie eine spätere Unternehmensnachfolge vorbereiten sol…

38. BFH, 22.07.1997 – VI R 114/96 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

39. BFH, 18.06.1997 – III R 84/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen soll, das wegen Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau sonst von ihrem Ehemann nicht gezeugt werden könnte (homologe künst…

40. BFH, 25.11.1996 – VI R 23/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist bei Ehegatten für die AfA-Befugnis davon auszugehen, daß die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Anschaf…

41. BFH, 30.07.1993 – III R 38/92 Urteil

    Leitsatz Wird der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft arbeitslos und erhält er aufgrund des § 137 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes wegen seines Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Arbeitslosenhilfe, so ist de…

42. BFH, 20.07.1990 – III B 144/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Grundfreibetrag im Jahre 1987 verfassungsrechtlich zu beanstanden war, ist nicht ernstlich zweifelhaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 III R 14-16/90, BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969). …

43. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

44. BFH, 14.11.1989 – III B 43/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Abzug von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätigen und in intakter Ehe lebenden Elternpaaren - abgesehen von der Regelung des …

45. BFH, 27.09.1988 – VIII R 432/83 Urteil

    Leitsatz Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als - ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür …

46. BFH, 25.02.1988 – IV R 32/86 Urteil

    Leitsatz Hat von zusammenveranlagten Ehegatten der eine positive und der andere negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen, hängt die Höhe des nach § 13 Abs. 3 EStG zu gewährenden Freibetrags von den zusammengerechn…

47. BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil

    Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…

48. BFH, 04.04.1986 – III R 245/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen dürfen im allgemeinen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unte…

49. BFH, 06.12.1985 – VI R 56/82 Urteil

    Leitsatz Die Zusammenveranlagung eines Steuerpflichtigen, der nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen eine gültige Ehe geschlossen hat, mit seiner zweiten Ehefrau, kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die erste Ehefrau nicht…

50. BFH, 14.06.1985 – VI R 127/81 Urteil

    Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Gesellschafter einer GmbH Beträge von dieser zugeflossen sind, bei der Beurteilung der beherrschenden Stellung des Ges…

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