Entscheidungen zu Art 6 GG

1. BVerfG, 14.02.1989 – 1 BvR 308/88, 1 BvR 336/88, 1 BvR 356/88 Urteil

   Leitsatz 1. § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dahin auszulegen, daß die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich zu achten ist.

2. BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80 Beschluss

   Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.

3. BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 640/80 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Entlassung eines Schülers aus der Schule wegen unzureichender Leistungen selbst festzulegen. 2. a) Der Gesetzgeber kann den Verordnung…

4. BVerfG, 24.03.1976 – 2 BvR 804/75 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…

5. BVerfG, 19.10.1971 – 1 BvR 387/65 Beschluss

   Leitsatz Zur Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Glaubensfreiheit auf die Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 330c StGB).

6. BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …

7. BVerfG, 06.03.1968 – 1 BvL 2/63 Beschluss
8. BVerfG, 18.07.1967 – 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62 Urteil

   Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…

9. BVerfG, 11.07.1967 – 1 BvL 23/64 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Ausschluß des Anspruches des Stiefvaters auf Zweitkindergeld für ein in seinen Haushalt aufgenommenes uneheliches Kind seiner Ehefrau, dessen Vater Kinderzuschlag nach Besoldungsrecht erhielt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KGK…

10. BVerfG, 17.05.1961 – 1 BvR 561/60, 1 BvR 579/60, 1 BvR 114/61 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Erlaß eines Ge…

11. BVerfG, 10.02.1960 – 1 BvR 526/53, 1 BvR 29/58 Beschluss

    Leitsatz Eine richterliche Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ist auch dann erforderlich, wenn der Vormund in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts den volljährigen Entmündigten in einer geschlossenen Anstal…

12. BVerfG, 16.12.1958 – 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 Beschluss
13. BVerfG, 12.12.1957 – 1 BvR 678/57 Beschluss

    Leitsatz § 26 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 (BGBl. I S. 1793) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

14. BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53 Urteil

    Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…

15. BGH, 01.04.2026 – XII ZB 647/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist keine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags v…

16. BGH, 10.12.2025 – XII ZB 262/24 Beschluss

    Leitsatz Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt.

17. BGH, 29.10.2025 – XII ZB 242/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines etwaigen eigenen Interesses des Kindes am Verbleib in De…

18. BGH, 29.11.2023 – XII ZB 531/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.

19. BGH, 21.09.2022 – XII ZB 150/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…

20. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 309/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die E…

21. BGH, 21.04.2021 – XII ZB 164/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten und der hierzu anzustellenden Gesamtschau des Tatrichters, wenn über den Aufenthalt eines pflegebedürftigen Betroffenen zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Eheg…

22. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 131/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell …

23. BGH, 18.03.2020 – XII ZB 213/19 Beschluss

    Leitsatz Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu sc…

24. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 144/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen…

25. BGH, 13.11.2019 – XII ZB 118/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder …

26. BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange …

27. BGH, 06.02.2019 – XII ZB 408/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…

28. BGH, 31.10.2018 – XII ZB 411/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschl…

29. BGH, 05.09.2018 – XII ZB 224/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 201…

30. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 471/17 Beschluss

    Leitsatz Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…

31. BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschlus…

32. BGH, 16.11.2016 – XII ZB 328/15 Beschluss

    Leitsatz Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleib…

33. BGH, 02.11.2016 – XII ZB 583/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausges…

34. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 47/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. 2. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung…

35. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.

36. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 238/15 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung…

37. BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…

38. BGH, 28.07.2015 – XII ZB 671/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formel…

39. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 353/13 Beschluss

    Leitsatz Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Ano…

40. BGH, 22.01.2014 – XII ZB 68/11 Beschluss

    Leitsatz Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erw…

41. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. …

42. BGH, 20.02.2013 – XII ZR 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sogenanntes Malta-Problem), bedarf es nach Ei…

43. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 274/12 Urteil

    Leitsatz § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezembe…

44. BGH, 20.12.2012 – 3 StR 117/12 Urteil

    Leitsatz Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuch…

45. BGH, 17.10.2012 – XII ZR 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. 2. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen…

46. BGH, 11.07.2012 – IV AR (VZ) 1/12 Beschluss
47. BGH, 07.12.2011 – XII ZR 151/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sic…

48. BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss
49. BGH, 16.06.2010 – XII ZB 35/10 Beschluss

    Leitsatz Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine …

50. BGH, 17.02.2010 – XII ZB 68/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachve…

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