Entscheidungen zu Art 6 GG

1. BGH, 23.05.2025 – V ZR 259/23 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absiche…

2. BGH, 15.01.2025 – IV ZR 166/24 Beschluss
3. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 6/24 Beschluss

   Leitsatz Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter…

4. BGH, 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Beschluss

   Leitsatz Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und a…

5. BGH, 10.04.2024 – XII ZB 459/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, d…

6. BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22 Beschluss

   Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …

7. BGH, 22.03.2023 – XII ZB 105/22 Beschluss

   Leitsatz Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, führt das Kind - vorbehaltlich einer abweichenden Rechtswahl der Sorgerechtsinhabe…

8. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsverstei…

9. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Beschluss

   Leitsatz Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senat…

10. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 71/20 Beschluss
11. BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 95/19 Beschluss
12. BGH, 03.02.2021 – XII ZB 391/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im…

13. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 201/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Hö…

14. BGH, 20.07.2020 – NotSt (Brfg) 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Genehmigungsbedürftig nach § 2 GrdstVG ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender, Flächen, wenn Trennstücke eines die Freigrenze übersteigende…

15. BGH, 29.04.2020 – XII ZB 112/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Ver…

16. BGH, 08.01.2020 – XII ZB 478/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtig…

17. BGH, 10.07.2019 – XII ZB 507/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 5…

18. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 357/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintri…

19. BGH, 17.10.2018 – IV ZR 163/17 Beschluss
20. BGH, 29.05.2018 – VI ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Sena…

21. BGH, 22.11.2017 – XII ZB 578/16 Beschluss

    Leitsatz Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.

22. BGH, 18.10.2017 – IV ZR 97/15 Urteil

    Leitsatz Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparte…

23. BGH, 26.07.2017 – XII ZB 85/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschlu…

24. BGH, 12.07.2017 – IV ZB 6/15 Beschluss

    Leitsatz Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, hier: teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes (ZwErbGleichG).

25. BGH, 12.07.2017 – XII ZB 350/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. 2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht s…

26. BGH, 11.07.2017 – 3 StR 510/16 Beschluss
27. BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17 Beschluss

    Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.

28. BGH, 18.05.2017 – I ZR 154/15 Beschluss
29. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 391/16 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt.

30. BGH, 16.03.2017 – I ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens kann gegeben sein, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgege…

31. BGH, 16.03.2017 – I ZB 50/16 Beschluss

    Leitsatz Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.

32. BGH, 08.02.2017 – XII ZB 604/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie…

33. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 544/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (im Anschluss an BGH, 2…

34. BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…

35. BGH, 14.12.2016 – XII ZB 345/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgeg…

36. BGH, 23.11.2016 – XII ZB 149/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädig…

37. BGH, 20.10.2016 – III ZR 303/15 Urteil
38. BGH, 20.10.2016 – III ZR 302/15 Urteil
39. BGH, 20.10.2016 – III ZR 278/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger A…

40. BGH, 31.08.2016 – AK 46/16 Beschluss
41. BGH, 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 43/15 Urteil
42. BGH, 29.06.2016 – XII ZB 300/15 Beschluss

    Leitsatz Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem …

43. BGH, 22.06.2016 – XII ZB 248/15 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsu…

44. BGH, 15.06.2016 – XII ZB 419/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge spr…

45. BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15 Urteil

    Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…

46. BGH, 04.05.2016 – XII ZR 62/15 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Februar 20…

47. BGH, 08.04.2015 – XII ZB 148/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. 2. Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine ein…

48. BGH, 02.04.2015 – 3 StR 197/14 Urteil
49. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 125/14 Beschluss

    Leitsatz Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…

50. BGH, 24.09.2014 – XII ZB 111/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und entscheidet im schriftlichen Verfahren, so ist der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig. 2…

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