Entscheidungen zu Art 6 GG
10.139 Entscheidungen
- BVerfG, 19.10.2000 – 2 BvR 1730/99 Beschluss
- BVerfG, 25.09.2000 – 1 BvR 1052/00 Beschluss
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BVerfG, 03.07.2000 – 2 BvK 3/98
Beschluss
Leitsatz Das Verbot von Volksinitiativen über den Haushalt des Landes gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein schließt alle Initiativen für Gesetze aus, die gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausg…
- BVerfG, 31.03.2000 – 1 BvR 1353/99 Beschluss
- BVerfG, 01.03.2000 – 2 BvR 2120/99 Beschluss
- BVerfG, 01.03.2000 – 2 BvR 2017/94 Beschluss
- BVerfG, 06.04.1999 – 2 BvR 299/94 Beschluss
- BVerfG, 31.03.1999 – 2 BvR 559/99 Beschluss
- BVerfG, 09.03.1999 – 2 BvR 420/99 Beschluss
- BVerfG, 22.01.1999 – 2 BvR 961/94 Beschluss
- BVerfG, 08.01.1999 – 1 BvL 14/98 Beschluss
- BVerfG, 12.11.1998 – 2 BvR 1947/98 Beschluss
- BVerfG, 13.08.1998 – 1 BvL 25/96 Beschluss
- BVerfG, 14.05.1998 – 1 BvR 1269/94 Beschluss
- BVerfG, 19.02.1998 – 1 BvR 962/94 Beschluss
- BVerfG, 08.01.1998 – 1 BvR 1872/94 Beschluss
- BVerfG, 30.12.1997 – 1 BvR 2368/97 Beschluss
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BVerfG, 12.11.1997 – 1 BvR 479/92
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes verstößt nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG. …
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BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des Zweiten Senats vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - 1. Eröffnet das Prozeßrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivitä…
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BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …
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BVerfG, 26.04.1994 – 1 BvR 1299/89
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90 - Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist …
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BVerfG, 09.03.1994 – 2 BvL 43/92
Beschluss
Leitsatz 1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den u…
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BVerfG, 08.02.1994 – 1 BvR 765/89, 1 BvR 766/89
Beschluss
Leitsatz 1. § 95 Abs. 2 BVerfGG steht einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs nicht entgegen, wenn die Aufhebung einer Entscheidung Rechte Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen beeinträchtigen würde. Eine Beschrä…
- BVerfG, 21.04.1993 – 1 BvL 1/90 Beschluss
- BVerfG, 16.12.1992 – 1 BvR 167/87 Beschluss
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BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…
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BVerfG, 08.04.1987 – 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84
Beschluss
Leitsatz Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dana…
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BVerfG, 25.02.1986 – 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86
Beschluss
Leitsatz Unmittelbar gegen das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) eingelegten Verfassungsbeschwerden von Müttern, die vor dem 31. Dezember 1920 geboren sind und denen die Anrechnung von Kindeserziehungszeit…
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BVerfG, 27.01.1983 – 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81
Beschluss
Leitsatz Die ausnahmslose Anordnung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung (§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) ist unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig, weil das gesetzgeberische Ziel einer eigenständigen s…
- BVerfG, 04.05.1982 – 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78 Beschluss
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BVerfG, 11.10.1978 – 1 BvR 16/72
Beschluss
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebietet es, die Eintragung des männlichen Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch jedenfalls dann zu berichtigen, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntniss…
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BVerfG, 10.10.1978 – 2 BvL 10/77
Beschluss
Leitsatz Die Zurückführung der geschiedenen Beamten, die ihrem früheren Ehegatten nicht unterhaltspflichtig sind, in die Ortszuschlagstufe 1 fügt sich in das Ortszuschlagssystem des Besoldungsrechts ein, ohne die dem Dienstherrn …
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BVerfG, 01.08.1978 – 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77
Beschluss
Leitsatz Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) - sogenanntes Kontaktsperregesetz - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das In-Kraft-Treten und der Übergangsvorschriften des Ersten Ehereformgesetzes, soweit durch diese die Anwendung neuen Unterhaltsrechts und der Versorgungsausgleich bei vor dem …
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BVerfG, 07.07.1975 – 1 BvR 274/72
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verträge von Moskau und Warschau (Ostverträge) haben hochpolitischen Charakter; sie regeln die allgemeinen politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion und zu Polen. Verfassungsbeschwerde…
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BVerfG, 09.06.1975 – 1 BvR 2261/73, 1 BvR 2268/73
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, § 205 Abs. 1 RVO dahin auszulegen, daß die eigene gesetzliche Krankenversicherung eines Rentn…
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BVerfG, 05.11.1974 – 2 BvL 6/71
Beschluss
Leitsatz Die Notwendigkeit, Wehrgerechtigkeit im Inneren ebenso aufrechtzuerhalten wie Verteidigungsbereitschaft des grundrechtsgarantierenden Staatswesens nach außen, fordert eine enge und überschaubare, normative Ausgestaltung …
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BVerfG, 19.07.1972 – 2 BvL 7/71
Beschluss
Leitsatz Über die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hinaus kann im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung folgen.
- BVerfG, 20.04.1966 – 1 BvR 20/62 Beschluss
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60
Urteil
Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…
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BVerfG, 10.05.1960 – 1 BvR 190/58, 1 BvR 363/58, 1 BvR 401/58, 1 BvR 409/58, 1 BvR 471/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 12 GG - Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung - ist nicht auf die klassischen Sozialversicherungszweige beschränkt. 2. Der allge…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 400/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 401/24
Urteil
Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 398/24
Urteil
Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 267/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 93/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bi…
- BGH, 02.06.2026 – 2 StR 516/24 Beschluss
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BGH, 13.05.2026 – XII ZB 404/25
Beschluss
Leitsatz 1. Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Anlass für eine Übertragung des alleinigen Aufenthalts…
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BGH, 15.04.2026 – XII ZB 415/25
Beschluss
Leitsatz 1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternte…
- BGH, 26.06.2025 – StB 30/25 Beschluss
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