Entscheidungen zu Art 59 GG
441 Entscheidungen
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BFH, 19.09.2013 – V R 9/12
Urteil
Leitsatz Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botsc…
- BAG, 11.09.2013 – 7 ABR 18/11 Beschluss
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BVerwG, 09.03.2012 – 6 PB 27.11
Beschluss
Leitsatz Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind.
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BFH, 13.07.2011 – VII B 223/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erhebung der Milchabgabe hat eine hinreichende rechtliche Grundlage, selbst wenn Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 dahin zu verstehen sein sollte, dass die Union den Mitgliedstaaten eine Abgabepflicht aufer…
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BVerwG, 13.12.2010 – 7 B 64/10
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus. 2. Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäolo…
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BSG, 20.10.2010 – B 13 R 82/09 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten sind israelische Versicherungszeiten nicht als nicht belegungsfähige Kalendermonate zu behandeln.
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BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsor…
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BFH, 23.06.2010 – I R 71/09
Urteil
Leitsatz Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. …
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BFH, 19.05.2010 – I B 191/09
Beschluss
Leitsatz 1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in …
- BVerwG, 18.01.2010 – 6 B 52.09 Beschluss
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BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 3.07
Urteil
Leitsatz Ausländische Grenznachbarn einschließlich der Grenzgemeinden eines Nachbarstaates (hier: der Niederlande), die sich vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Genehmigung der Öffnung eines auf Bundesgebiet gelegenen, g…
- BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 4.07 Urteil
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BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 67/06
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von ein…
- BSG, 26.04.2007 – B 4 R 21/06 R Urteil
- BVerwG, 03.07.2006 – 6 B 23.06 Beschluss
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BVerwG, 26.06.2006 – 6 B 9.06
Beschluss
Leitsatz Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK.
- BSG, 18.05.2006 – B 4 RA 33/05 R Urteil
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BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 500/04
Urteil
Leitsatz Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten…
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BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 220/04 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren ist es im Lichte der Art 6 Abs 1 und 13 MRK sowie eines verfassungsrechtlich aus Art 2 Abs 1 und 20 Abs 3 GG herzuleitenden "allgemeinen Justizgewährungsanspruchs" z…
- BSG, 23.09.2004 – B 10 EG 3/04 R Urteil
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
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BVerwG, 17.03.2004 – 1 C 1.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK. 2. Beantragt ein nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannter Flüchtling einen Konventions-Reise…
- BSG, 24.04.2003 – B 10 EG 4/01 R Urteil
- BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…
- BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
- BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
- BSG, 25.07.2001 – B 5 RJ 6/00 R Urteil
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BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 45/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Rangstellenwert aus beitragsfreien Zeiten maßgebliche Gesamtzeitraum endet mit dem Monat, in dem das (Stamm-) Vollrecht auf Rente entsteht. Es gibt keine mit Entgeltpunktverlusten bedrohte Obliegenheit, di…
- BSG, 12.04.2000 – B 14 KG 3/99 R Urteil
- BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 29/98 R Urteil
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BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 34/98 R
Urteil
Leitsatz Für die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des Vertrags über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens zwischen der DDR und der UdSSR (DDRUdSSRSozwVtr) verlangt Art 7 Abs 4 der DDRVtrV v…
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BFH, 06.08.1998 – IV R 75/97
Urteil
Leitsatz Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. Septe…
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BFH, 10.07.1996 – I R 4/96
Urteil
Leitsatz Kehren Arbeitnehmer, die länger als 183 Tage im Kalenderjahr eine nichtselbständige Arbeit im Inland ausüben, arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz im Ausland zurück, so halten sie sich dennoch in der Bundesrepublik i. S. des…
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BFH, 17.05.1995 – I B 183/94
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung kann nur an den Vorschriften gemessen werden, die speziell für die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung von Steuern der genannten Art gelte…
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BFH, 13.07.1994 – I R 120/93
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG getroffene Regelung ist rechtmäßig.
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BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …
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BFH, 07.11.1990 – II R 17/86
Urteil
Leitsatz 1. § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung ist auch anwendbar auf Wirtschaftsgüter, die in einem ausländischen Staat belegen sind, der keine Vermögensteuer erhebt. 2. Die "Herstellung des Einvernehmens…
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BFH, 17.10.1990 – I R 182/87
Urteil
Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …
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BFH, 11.09.1987 – VI R 19/84
Urteil
Leitsatz 1. Der bis zum 31. Dezember 1983 gültige Montageerlaß ist nicht anzuwenden, wenn ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer in einem ausländischen Staat tätig ist, mit dem die Bundesrepublik ein DBA abgeschlossen hat. 2. I…
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BFH, 22.10.1986 – I R 128/83
Urteil
Leitsatz Art. X Abs. 3 DBA-USA wirkt zugunsten der Bezieher von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 50a Abs. 4 Buchst. a i. V. m. § 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG in dem Sinne, daß eine Steuerpflicht i. S. der Vorsch…
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BFH, 22.10.1986 – I R 261/82
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundesrepublik in einem DBA (hier: DBA-Frankreich) vorbehaltlos auf ihr Besteuerungsrecht verzichtet, kann sich der inländische Vergütungsschuldner (Haftungsschuldner) unmittelbar auf die Steuerbefreiung beruf…
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BFH, 12.03.1980 – I R 186/76
Urteil
Leitsatz 1. Im Gewinnfeststellungsverfahren einer KG ist auch darüber zu entscheiden, ob der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu erhöhen ist. 2. Art. 6 DBA-Niederlande begründet unmi…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.10.2026 – C-287/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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OLG Frankfurt am Main, 14.08.2026 – 32 Sch 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens vereinbarte Klausel „The arbitrators will [...] in writing detail the reasons for any decision or award." normiert keine erhöhte Begründungspflicht des Schiedsgerichts. …
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OLG Karlsruhe, 22.07.2026 – 6 U 72/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Warnhinweis mit dem Inhalt, Mittel i.S.d. § 10 PatG dürften nicht patentgemäß verwendet werden, ist gegenüber nicht-gewerblichen Abnehmern aufgrund von § 11 Nr. 1 PatG sinnlos und irreführend. 2. Bei einer Ges…
- OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V) Beschluss
- VG Augsburg, 01.07.2026 – Au 6 S 26.994 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 23.06.2026 – 12 S 1677/25
Urteil
Leitsatz 1. a) Die Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 AufenthG gehen auf die korrespondierenden Ausschlusstatbestände für die Gewährung subs…
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