Entscheidungen zu Art 59 GG
366 Entscheidungen
- BVerfG, 30.01.2020 – 2 BvR 1005/18 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich der Beschwerdeführer i…
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BVerfG, 19.09.2018 – 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, m…
- BVerfG, 18.09.2018 – 2 BvR 745/18 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerfG, 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
Urteil
Leitsatz 1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und…
- BVerfG, 03.11.2015 – 2 BvR 2019/09 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 08.12.2014 – 2 BvR 450/11 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 10.06.2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 Abs. 1 GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen. 2. Den Mitgliedern der Bundesversa…
- BVerfG, 04.02.2010 – 2 BvR 2307/06 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 18.12.2008 – 1 BvR 2604/06 Beschluss
- BVerfG, 20.09.2006 – 2 BvR 1421/00 Beschluss
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BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94
Urteil
Leitsatz Der Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs und seine Beschränkungen in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 1/29
- BVerfG, 29.10.1998 – 2 BvR 1206/98 Beschluss
- BVerfG, 05.08.1998 – 1 BvR 264/98 Beschluss
- BVerfG, 04.06.1998 – 1 BvR 2652/95 Beschluss
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BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvL 15/91
Beschluss
Leitsatz Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen. 1/10
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BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93
Urteil
Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…
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BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91
Beschluss
Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …
- BVerfG, 23.06.1993 – 2 BvQ 17/93 Urteil
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BVerfG, 31.05.1990 – 2 BvL 12/88, 2 BvL 13/88, 2 BvR 1436/87
Beschluss
Leitsatz 1. Die Sonderabgabe ist nur zulässig, wenn und solange die zu finanzierende Aufgabe auf eine Sachverantwortung der belasteten Gruppe trifft. Der Gesetzgeber ist gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob s…
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BVerfG, 21.10.1987 – 2 BvR 373/83
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß …
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BVerfG, 08.02.1983 – 1 BvL 20/81
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in denen über einen Anspruch auf Gegendarstellung in der Presse oder im Rundfunk abschließend entschieden wird, ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zu…
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BVerfG, 10.11.1981 – 2 BvR 1058/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) zufolge der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen sowie die Begründung der Gerichtsbark…
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BVerfG, 08.06.1977 – 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht, Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen zu erteilen, noch gebietet er, daß eine solche Ermächtigung ausdrücklich erteilt wird. Es reicht hin, wenn sich die…
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BVerfG, 08.07.1976 – 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Ge setzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bestimmung eines Termins im Gese…
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BVerfG, 07.07.1975 – 1 BvR 274/72
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verträge von Moskau und Warschau (Ostverträge) haben hochpolitischen Charakter; sie regeln die allgemeinen politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion und zu Polen. Verfassungsbeschwerde…
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BVerfG, 31.07.1973 – 2 BvF 1/73
Urteil
Leitsatz 1. Art. 59 Abs. 2 GG verlangt für alle Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, die parlamentarische Kontrolle in der Form des Zustimmungsgese…
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BVerfG, 09.06.1971 – 2 BvR 225/69
Beschluss
Leitsatz Zur Entscheidung der Inzidentfrage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und deshalb im Einzelfall ganz oder teilweise nicht …
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BVerfG, 09.12.1970 – 1 BvL 7/66
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrags (hier: Finanzvertrag) vom 8. April 1960 und des Gesetzes Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission vom 31. August 1951.
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BVerfG, 20.03.1963 – 1 BvR 505/59
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die Britische-Zone (Vorrang des männlichen Geschlechts bei der ges. Erbfolge) ist mit Art. 3 Abs. 2, 3 GG nicht vereinbar. 2. Nach dem Überleitungsvertrag gelten besatzungsrechtliche Vorsch…
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BVerfG, 28.02.1961 – 2 BvG 1/60, 2 BvG 2/60
Urteil
Leitsatz 1. Auch "Vertragsgesetze" zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. 2. Ein Organ des Bundes hat Landesrecht auch dann im Sinne von § 76 Nr. 2 BVe…
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BVerfG, 21.03.1957 – 1 BvR 65/54
Beschluss
Leitsatz 1. Auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden. 2. Durch das Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerische…
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BVerfG, 30.07.1952 – 1 BvF 1/52
Urteil
Leitsatz 1. Solange der Gesetzgeber die Norm noch nicht erlassen und ihren Inhalt noch nicht endgültig festgestellt hat, kann ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht geprüft und über sie nicht mit Gesetzeskraft entschieden w…
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BGH, 10.12.2025 – StB 60/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist deutsche Strafgewalt gegeben, weil der Taterfolg auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat. 2. Die allgemeine Funktionsträgerimmunität erfährt…
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BGH, 21.12.2023 – I ZB 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Sc…
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BGH, 12.10.2023 – I ZB 12/23
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" (EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186) ist nicht auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaat…
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BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …
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BGH, 21.04.2016 – I ZR 43/14
Urteil
Leitsatz An Evening with Marlene Dietrich 1. Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, …
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BGH, 13.01.2014 – X ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Fond Memories § 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte …
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BGH, 17.01.2008 – GSSt 1/07
Beschluss
Leitsatz MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksicht…
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BGH, 04.04.2001 – XII ZB 3/00
Beschluß
Leitsatz BGB § 1626 a, GG Art. 6 Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht mit- einander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen vor- aussetzt, ist mit dem Grundgesetz vere…
- BGH, 10.04.1956 – 1 StR 526/55
- BVerwG, 22.05.2025 – 7 A 5.24 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 7 A 6.24 Urteil
- BSG, 18.04.2024 – B 5 R 79/23 B Beschluss
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BVerwG, 22.02.2024 – 1 C 12/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beförderungsunternehmer, der nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die durch eine Zurückweisung entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird, kann hiergegen nicht geltend machen, die Zurückweisung sei rechtswidrig…
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BFH, 12.04.2023 – I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen Vertragsstaat stamme…
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BVerwG, 26.01.2023 – 10 CN 1/23, 10 CN 1/23 (4 CN 4/18)
Urteil
Leitsatz 1. Eine Schutzgebietsausweisung setzt nur dann einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 SUP-RL, wenn sie eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung vo…
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 R Urteil
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