Entscheidungen zu Art 3 GG
39.138 Entscheidungen
- VGH Hessen, 29.05.1985 – 3 TH 815/85 Beschluss
- OVG NRW, 07.08.1984 – 5 B 1257/84 Beschluss
- VGH Hessen, 26.06.1984 – 10 UE 1528/84 Beschluss
- LSG Hessen, 29.09.1983 – L 12 An 151/83 Urteil
- OVG NRW, 20.09.1983 – 2 A 1398/82 Urteil
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LSG Hessen, 22.06.1983 – L 6 Kg 7/83
Urteil
Leitsatz Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungsübung führt auch dann zu keiner Selbstbindung der Verwaltung, wenn sie über mehrere Jahre hinweg fortgeführt wird. Auch der auf einer Weisung des Bundesministers für Arbeit und …
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EuGH, 26.04.1983 – C-38/82
Urteil
Leitsatz Artikel 95 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Branntwein, um in den Genuß einer nicht diskriminierenden und deshalb gemeinschaftsrechtlich zulässigen nationalen Steuervergünsti…
- VG Münster, 25.06.1982 – 2 K 2070/81 Gerichtsbescheid
- OLG Köln, 08.06.1982 – 21 WF 78/82 Beschluss
- OLG Köln, 29.01.1982 – 4 UF 93/81 Urteil
- LSG Hessen, 17.09.1981 – L 1 Kg 1023/80, L 1 Kg 1076/80 Urteil
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LSG Hessen, 10.12.1980 – L 3 U 846/80
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten wegen erhöhten Benzinverbrauchs betrifft wiederkehrende Leistungen für unbegrenzte Zeiträume, so daß die Berufung weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 2 von § 144. Abs. 1 SGG ausge…
- OLG Köln, 28.02.1980 – 21 UF 267/78 Urteil
- OVG NRW, 11.02.1980 – 6 A 827/78 Urteil
- OLG Hamm, 20.11.1979 – 1 UF 165/79 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 23.05.1979 – P.St. 854
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage angegriffen werden. 2. Im Grundrechtsklageverfahren gegen eine Rechtsverordnung hat der Staatsgerichtshof auc…
- LSG Hessen, 22.03.1978 – L 8 Kr 476/77 Urteil
- AG Altena, 01.03.1978 – 8 F 19/77 Beschluss
- OLG Hamm, 03.11.1977 – 15 W 321/77 Beschluss
- LSG Hessen, 06.06.1977 – L 1 Ar 227/75 Urteil
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LSG Hessen, 01.12.1976 – L 3 U 307/72
Urteil
Leitsatz Die in Nr. 41 der 7. BKVO enthaltene Anspruchsvoraussetzung „Aufgabe der beruflichen Beschäftigung oder jeder Erwerbsarbeit” ist rechtswidrig und daher von der Rechtsprechung nicht zu beachten.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.12.1976 – P.St. 812
Urteil
Leitsatz Die Unterrichtsgeldfreiheit nach Verf HE Art 59 ist ein soziales Grundrecht; als Teilhaberecht steht es unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruc…
- LSG Hessen, 21.09.1976 – L 2 J 2/76 Urteil
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EuGH, 08.04.1976 – C-43/75
Urteil
Leitsatz 1. Auf den in Artikel 119 EWG-Vertrag aufgestellten Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts für männliche und weibliche Arbeitnehmer können sich die Betroffenen vor den innerstaatlichen Gerichten berufen. Diese Geri…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.11.1973 – P.St. 653
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 45 ff. StGHG über die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage sind nach Wortlaut und Sinn so weit gefasst, dass der Staatsgerichtshof nicht genötigt ist, sich zu der in Lehre und Schrifttum umstrit…
- LSG Hessen, 22.11.1973 – L 8 Kr 1135/69 Urteil
- LSG Hessen, 30.10.1973 – L 1 Ar 39/73 Urteil
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LSG Hessen, 01.08.1973 – L 3 U 368/73
Urteil
Leitsatz Ein lediger Studierender, der vor Ablegung des Staatsexamens (Medizin) während der Semesterferien in dem Universitätslabor für eine Dissertation experimentell arbeitet, steht auf der anschließenden Heimfahrt in die elter…
- LSG Hessen, 13.12.1972 – L 3 U 377/72 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 02.08.1972 – P.St. 697 e.A
Beschluss
Leitsatz 1. Streitfall im Sinne des § 22 Abs. 1 StGHG bedeutet, dass ein Streit entstanden ist, zu dessen Entscheidungen der Staatsgerichtshof zuständig wäre; nicht erheblich ist, dass noch nicht feststeht, ob das Hauptsachverfah…
- LSG Hessen, 10.03.1971 – L 5 V 9/70 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.04.1970 – P.St. 583
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklagen sind dann zulässig, wenn diese Rechtsnorm ein Grundrecht des Antragstellers gegenwärtig und unmittelbar verletzt, ohne dass eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungs…
- LSG Hessen, 14.01.1970 – L 3 U 685/69 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.01.1970 – P.St. 539
Urteil
Leitsatz 1. Die zwar verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Norm erzeugt faktische Rechtswirkungen, durch die eine aktuelle Rechtsverletzung bereits hervorgerufen werden kann. (Passives Wahlrecht für Beamte - Wahl zwisch…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.08.1963 – P.St. 380
Urteil
Leitsatz Die nur an eine Bedienstetengruppe gerichtete Anordnung des Dienstherrn, Auskunft über außerdienstliche Vorgänge zu erteilen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn diese Gruppe auf Grund ihrer Rechtsstellung ode…
- LSG Hessen, 15.08.1962 – L 6 Ar 12/62 Urteil
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 29.10.1954 – P.St. 167
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum. Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts werden von der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV nicht umfaßt. 2. Die Rechtsstellung des Notars beruht ausschließlich auf …
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.01.1953 – P.St. 116
Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf § 48 StGHG bedingt die Anrufung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich, dass zuvor bei den Gerichten um nichts anderes gestritten worden ist als um die angebliche Grundrechtsverletzung.
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