Entscheidungen zu Art 3 GG
39.167 Entscheidungen
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…
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BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 319/09
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen das Verbot der A…
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BFH, 09.11.2011 – X R 12/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte. 2. NV: Es verstößt nicht gegen de…
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BFH, 19.10.2011 – X R 48/09
Urteil
Leitsatz 1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe…
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BSG, 15.09.2011 – B 2 U 24/10 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den …
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BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 10/10 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Bemessung von Elterngeld können Zeiten des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - anders als Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind - nicht in entsprechender Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei …
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BFH, 10.08.2011 – I R 39/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…
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BFH, 12.07.2011 – III B 111/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen einer behaupteten gleichheitswidrigen Ausgestaltung des Kreises der Kindergeldberechtigten (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG) erfordert insbesondere substantiierte A…
- BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 14.11 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 15.11 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 53.11 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 54.11 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 56.11 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2011 – 2 B 57.11 Beschluss
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BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 12/10 R
Urteil
Leitsatz Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver Gegebenheit…
- BVerwG, 01.02.2011 – 5 B 46.10 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 11.09 Urteil
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BFH, 20.10.2010 – I R 62/08
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG den Abzug eine…
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 35/09 R
Urteil
Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelungen für Oralchirurgen.
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 32/09 R
Urteil
Leitsatz Bei den Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b ff SGB 5 bedarf es keiner Sonderregelung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen.
- BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 34/09 R Urteil
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 32.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des …
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BVerwG, 25.08.2010 – 8 C 40/09
Urteil
Leitsatz Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung…
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BVerwG, 25.08.2010 – 8 C 23/09
Urteil
Leitsatz Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungs…
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BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 60/09 R
Urteil
Leitsatz Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2 sind nach einem Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums hinaus nicht auf die Aufwendungen am bisherigen Wohnort begrenzt.
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BFH, 18.05.2010 – X R 29/09
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versor…
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BFH, 25.02.2010 – IV R 37/07
Urteil
Leitsatz Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als z…
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BFH, 18.11.2009 – X R 34/07
Urteil
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
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BVerwG, 27.05.2009 – 8 CN 1.09
Urteil
Leitsatz Ein berufsständisches Versorgungswerk verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn es die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwerrente) bei sog. versorgungsnahen Ehen, bei denen das versorg…
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 689/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 691/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 693/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 697/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 699/07 Urteil
- BSG, 17.03.2009 – B 14 AS 15/08 R Urteil
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BVerwG, 18.02.2009 – 2 C 23.08
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn diese Mittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt w…
- BSG, 28.01.2009 – B 6 KA 50/07 R Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 890/07 Urteil
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 985/07
Urteil
Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahre…
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 40/07 R Urteil
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BFH, 26.11.2008 – X R 15/07
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.
- BSG, 12.11.2008 – B 12 KR 6/08 R Urteil
- BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 46/07 R Urteil
- BSG, 15.04.2008 – B 14 AS 27/07 R Urteil
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BFH, 22.11.2007 – III R 54/02
Urteil
Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i. d…
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BAG, 25.10.2007 – 6 AZR 95/07
Urteil
Leitsatz Bei der Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA ist der Ortszuschlag Stufe 1 auch dann zugrunde zu legen, wenn der im Anwendungsbereich des BAT verbliebene Ehegatte des überzuleitenden Be…
- BSG, 08.05.2007 – B 2 U 14/06 R Urteil
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BFH, 15.03.2007 – III R 93/03
Urteil
Leitsatz Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.
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BFH, 26.02.2007 – II R 2/05
Urteil
Leitsatz Die mit Wirkung ab 1. Juli 2000 in Berlin erfolgte Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 600 DM ist verfassungsgemäß, sofern der Stückzahlmaßstab weiterhin beibehalten …
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BFH, 18.10.2006 – IX R 28/05
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.
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