Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
- BVerfG, 09.02.2001 – 1 BvR 781/98 Beschluss
- BVerfG, 22.03.2000 – 1 BvR 1136/96 Beschluss
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BVerfG, 15.12.1999 – 1 BvR 1904/95
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in fre…
- BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 995/95 Beschluss
- BVerfG, 18.02.1999 – 2 BvR 1201/98 Beschluss
- BVerfG, 07.11.1998 – 2 BvR 2535/95 Beschluss
- BVerfG, 21.10.1998 – 1 BvR 179/94 Beschluss
- BVerfG, 16.12.1997 – 1 BvL 3/89 Beschluss
- BVerfG, 14.10.1997 – 1 BvL 5/93 Beschluss
- BVerfG, 07.11.1995 – 2 BvR 413/88 Beschluss
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BVerfG, 28.06.1994 – 1 BvL 14/88
Beschluss
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß sich der Bezirksrevisor bei der Ausübung seines Beschwerderechts nach 127 Abs. 3 ZPO auf Stichproben beschränken darf. 1/8
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BVerfG, 05.02.1991 – 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88
Urteil
Leitsatz 1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, die Grundversorgung, die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu gewährleisten. b) Die Grenzen der daraus folgenden Bestands- u…
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BVerfG, 11.10.1988 – 1 BvR 777/85, 1 BvR 882/85, 1 BvR 1239/85
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Grundsatz der Subsidiarität von gesetzesunmittelbaren Verfassungsbeschwerden (hier gegen Vorschriften des Urheberrechts). 2. Bei der Bemessung der Vergütungssätze in den Nummern I. 3. und 4. der Anlage zu § 54 Abs…
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BVerfG, 21.06.1988 – 2 BvR 638/84
Beschluss
Leitsatz Der völlige Ausschluß der kommunalen Wählervereinigungen von steuerlichen Entlastungen gemäß § 10b und § 34g des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze v…
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BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvR 520/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung grundsätzlich nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden. Sie sind jedoch befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift …
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BVerfG, 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84
Beschluss
Leitsatz 1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland …
- BVerfG, 28.01.1987 – 1 BvR 455/82 Beschluss
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BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
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BVerfG, 12.02.1986 – 1 BvR 1578/82
Beschluss
Leitsatz Zur "gegenwärtigen Betroffenheit" bei einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Urteil und mittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift richtet.
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28 ).
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BVerfG, 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28). 2. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. …
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BVerfG, 17.10.1984 – 1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG für die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (vgl. BVerfGE 61, 319).
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BVerfG, 10.01.1984 – 1 BvL 5/83
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in den Fällen, in denen das verfügbare Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Befriedigung des Mindestbedarf aller Unte…
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BVerfG, 04.10.1983 – 1 BvL 2/81
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, Mütter, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren, vom Bezug des Mutterschaftsgeldes auszunehmen (§ 8a Abs. 1 Satz 2 MuSchG).
- BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
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BVerfG, 07.07.1982 – 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den hergebrachten, vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, daß das Ruhegehalt des Beamten und die Hinterblieb…
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BVerfG, 16.03.1982 – 1 BvR 938/81
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit bei einem Transsexuellen unter 25 Jahren trotz Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation und Erfüllung der übrigen gesetzlich…
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BVerfG, 07.10.1980 – 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß in zivilrechtlichen Streitigkeiten Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, im Berufungsverfahren ausgeschlossen werde…
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BVerfG, 17.01.1979 – 1 BvL 25/77
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Strafrechtsnorm verstößt nicht schon deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil einzelne Fälle in gleicher Weise strafwürdigen Verhaltens von ihr nicht erfaßt werden. 2. § 170b StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 31.05.1978 – 1 BvR 683/77
Beschluss
Leitsatz Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 GG, daß für alle Ehegatten, die ihre Ehe zwischen dem 1. April 1953 und dem 30. Juni 1976 geschlossen haben, die Befugnis schlechthin ausgeschlossen ist, den Geburtsnamen der Frau zum Ehen…
- BVerfG, 26.04.1978 – 1 BvL 29/76 Beschluss
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BVerfG, 30.03.1977 – 2 BvR 1039/75
Beschluss
Leitsatz 1. Ob die Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung ausreichend im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkomme…
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BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvR 79/70
Urteil
Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…
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BVerfG, 16.12.1975 – 2 BvL 7/74
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach dem Grundgesetz für die allgemeinen politischen Wahlen zu den Parlamenten geltenden Grundsätze – insbesondere der Grundsatz der formalen Gleichheit der Wahl – können nicht unbesehen auf Wahlen zu den Richterv…
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BVerfG, 26.01.1972 – 1 BvL 3/71
Beschluss
Leitsatz § 1300 BGB ist vorkonstitutionelles Recht.
- BVerfG, 07.10.1970 – 1 BvR 409/67 Beschluss
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BVerfG, 14.05.1968 – 2 BvR 544/63
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG), die es verbietet, Ausländer zur Deckung der Folgelasten eines Krieges zu besteuern. 2. a) Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits da…
- BVerfG, 07.05.1968 – 1 BvR 420/64 Beschluss
- BVerfG, 23.01.1968 – 1 BvR 709/66 Beschluss
- BVerfG, 19.12.1967 – 2 BvL 4/65 Beschluss
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BVerfG, 11.07.1967 – 1 BvL 23/64
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluß des Anspruches des Stiefvaters auf Zweitkindergeld für ein in seinen Haushalt aufgenommenes uneheliches Kind seiner Ehefrau, dessen Vater Kinderzuschlag nach Besoldungsrecht erhielt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KGK…
- BVerfG, 27.10.1964 – 2 BvR 319/61 Beschluss
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BVerfG, 14.11.1962 – 1 BvR 987/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 134 Abs. 4 GG umfaßt auch die Regelung der Passiven des Deutschen Reiches. 2. Die Grundsätze für den Inhalt dieser Regelung ergeben sich aus der Natur des zu regelnden Gegenstandes,…
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BVerfG, 24.07.1962 – 2 BvL 15/61, 2 BvL 16/61
Urteil
Leitsatz 1. Art. 120 Abs. 1 GG regelt ausschließlich die finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. 2. Es gibt keinen ungeschriebenen Verfassungsrechtssatz, der es dem Bund verböte, den öffentlich-rechtlichen K…
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BVerfG, 21.02.1961 – 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60
Urteil
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 LAG ist nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er dahin ausgelegt wird, daß der Freibetrag jedem Ehegatten gesondert zusteht. 2. Solange die Ehegatten Gesamtschuldner sind, darf bei verfassungsgemäße…
- BVerfG, 17.01.1961 – 2 BvR 547/60 Beschluss
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BVerfG, 15.11.1960 – 2 BvR 536/60
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Landesgesetzgeber die festgefügte Organisationsform und die zentrale verfassungsrechtliche Bedeutung der Parteien im Verfassungsleben zum Anlaß, die politischen Parteien auch im kommunalen Raum von einem Unters…
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BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvL 39/56, 1 BvL 44/56
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes.
- BVerfG, 16.12.1958 – 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 Beschluss
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BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…
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