Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 13.02.1985 – II R 227/81 Urteil

   Leitsatz § 18 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG erfaßte nur laufende Zuwendungen.

2. BFH, 08.02.1985 – III R 62/84 Urteil

   Leitsatz Eine baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit im Sinn des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1984 III R 192/83 ( BFHE 142, 505 , BStBl II 1985, 151 ) liegt nicht vor, wenn ein Wohnbereich von dem anderen lediglich d…

3. BFH, 23.01.1985 – II R 35/82 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 GrEStG BW (= § 7 GrEStG 1940) bezieht sich auf das einzelne Grundstück i. S. des § 2 GrEStG BW und nicht auf alle Grundstücke einer Gesamthand.

4. BFH, 29.11.1984 – V R 96/84 Urteil

   Leitsatz Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich unter vertraglichem Ausschluß der öffentlichen Vorführung oder anderweitiger gewerblicher Verwendung ist nicht nach § 12…

5. BFH, 04.10.1984 – VIII R 111/84 Beschluss

   Leitsatz In Streitfällen über die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 v. H. der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern anzusetzen, die im Einzelfall geschätzt werden müssen. Fehlen g…

6. BFH, 18.09.1984 – VII R 50/82, VII R 51/82 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Konkurrentenklage im Steuerrecht. 2. Die Klage eines Groß- und Einzelhandelsunternehmens gegen die Zollverwaltung wegen der Abfertigungspraxis bei sog. Butterfahrten ist unzulässig. FGO § 40…

7. BFH, 10.08.1984 – III R 41/75 Urteil

   Leitsatz 1. Läßt sich die für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche übliche Miete für eigengenutzten Wohnraum nicht unmittelbar aus tatsächlich gezahlten Mieten für Vergleichsobjekte ableiten, so ist sie in erster Lin…

8. BFH, 10.08.1984 – III R 18/76 Urteil

   Leitsatz Für steuerbegünstigten eigengenutzten Wohnraum, der infolge Förderung mit Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes oder der Länder der gleichen Mietpreisbindung unterliegt wie öffentlich geförderter Wohnungsbau un…

9. BFH, 10.04.1984 – VIII R 218/79 Urteil

   Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 1 ZRFG sind zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Wirtschaftsgüter innerhalb der Verbleibdauer aus einem Einzelunternehmen in eine GmbH, an der der Einzelunternehmer beteiligt ist, ü…

10. BFH, 06.04.1984 – VI R 162/81 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger nur während eines Teils des Kalenderjahres in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so umfaßt der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur diesen Zeitraum. Aufwendungen, die der Ste…

11. BFH, 01.02.1984 – II R 144/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kfz-Steuer für das Halten eines Kfz mit fest eingebauter Wohn- und Schlafeinrichtung, zwei Sitzplätzen, 2. 155 ccm Hubraum, einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 4, 75 t (4. 750 kg) und zwei Achsen …

12. BFH, 11.01.1984 – II R 187/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bedeutung der Gesetzesüberschrift für die Auslegung eines Gesetzes.

13. BFH, 20.12.1983 – VII R 123/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den formellen Anforderungen an die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit bei der Steuerberaterprüfung.

14. BFH, 14.12.1983 – II R 170/81 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten Körperschaften ermächtigt, durch Steuervorschriften Art und Höhe d…

15. BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…

16. BFH, 06.10.1983 – V R 74/78 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 erfaßt die Abgabe aller verzehrfertigen Lebensmittel zwecks Verzehr in einem örtlichen und zeitlichen Bezug zum Ort der Speisenabgabe; ausgenommen ist die sog. Lieferung über die Str…

17. BFH, 25.08.1983 – IV R 218/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Veräußerungspreis übereinstimmen können.

18. BFH, 25.08.1983 – IV R 99/80 Urteil

    Leitsatz Antragsberechtigt nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 sind neben den Eigentümern der betreffenden Betriebsgrundstücke zum 1. Juli 1970 auch die Steuerpflichtigen, die während der Antragsfrist des § 55 Abs. 5 EStG durch Gesamtrech…

19. BFH, 03.08.1983 – II R 20/80 Urteil

    Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 A DBA 1931/59 ( BGBl II 1959, 1252 , BStBl I 1959, 1005) rechtfertigt nicht eine Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG 1974 dahin, daß die Steuerfreiheit auch einer n…

20. BFH, 30.06.1983 – IV R 221/80 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige seinen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung an seine Eltern verpachtet und baut er auf einem Betriebsgrundstück für sich ein Einfamilienhaus, so kommt es auf die Umstände de…

21. BFH, 23.06.1983 – IV R 77/80 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung des Freibetrages für Gewinne aus der Veräußerung von zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Boden nach § 14 a Abs. 4 EStG i. d. F. des EStG 1971 hing nicht davon ab, ob die mi…

22. BFH, 04.05.1983 – II R 180/79 Urteil

    Leitsatz Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden …

23. BFH, 25.03.1983 – VI R 275/80 Urteil

    Leitsatz Bei Unterhaltsleistungen an Bewohner der DDR ist die Bedürftigkeit der Empfänger in der Regel zu unterstellen.

24. BFH, 01.03.1983 – VII R 27/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten.

25. BFH, 21.12.1982 – VII R 118/82 Urteil

    Leitsatz Die am 12. August 1980 endende Frist für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter verlängert sich, wenn die hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens durch die Ableistung des Grundw…

26. BFH, 03.12.1982 – VI R 84/79 Urteil

    Leitsatz Die an Personalratsmitglieder im zivilen Dienst der amerikanischen Streitkräfte gezahlten Aufwandsentschädigungen können nicht nach Maßgabe des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei belassen werden. Denn diese Vorschrift set…

27. BFH, 14.10.1982 – IV R 54/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 c AO zur Buchführung verpflichtete, wenn es 100.000 DM überstieg, gehörte bei einem Land- und Forstwirt, der seinen Grundbesitz ganz oder zum …

28. BFH, 10.09.1982 – VI R 95/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wechsel der Familienwohnung innerhalb einer Großstadt kann auch dann beruflich veranlaßt sein, wenn der Umzug weder vom Arbeitgeber gefordert wird noch mit einem Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang steht (Anschluß…

29. BFH, 28.07.1982 – I R 196/79 Urteil

    Leitsatz Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG sind auch solche ausländischen Gesellschaften, die ihrem Wesen nach inländischen Kapitalgesellschaften entsprechen.

30. BFH, 21.07.1982 – I R 177/77 Urteil

    Leitsatz Für ertragsteuerrechtliche Zwecke können die Anschaffungskosten auf einen erworbenen Geschäftswert nicht nach den Grundsätzen des § 153 Abs. 5 Satz 3 AktG 1965 abgeschrieben werden. Es wird daran festgehalten, daß der fü…

31. BFH, 14.07.1982 – II R 16/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist nicht schon mit der Erteilung von Auflassungsvollmachten an die Bürovorsteher des Notars ausgeführt.

32. BFH, 08.07.1982 – IV B 6/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt das FA die Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides ab, obwohl die Vollziehung des Grundlagebescheides ausgesetzt ist, so kann die Aussetzung vom Steuergericht gewährt werden.

33. BFH, 15.06.1982 – VIII B 138/81 Beschluss

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß eine Aufhebung der Vollziehung nicht hinsichtlich angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge oder anderer Vorleistungen angeordnet werden darf.

34. BFH, 28.04.1982 – I R 51/76 Urteil

    Leitsatz 1. Erhöhungen der Pension der Witwe eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, die auf einer nach dem Eintritt des Versorgungsfalls vereinbarten Wertsicherungsklausel mit Koppelung an…

35. BFH, 30.03.1982 – III R 150/80 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…

36. BFH, 18.03.1982 – IV R 57/79 Urteil

    Leitsatz Als Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a. F. kann insgesamt kein negativer Betrag angesetzt werden.

37. BFH, 10.02.1982 – I B 39/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG auch dann vorliegt, wenn sich die Anteilsquote von mehr als 25 v.H. erst durch - anteilige - Hinzurech…

38. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

    Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

39. BFH, 09.12.1981 – I R 78/80 Urteil

    Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung italienischen Rechts ist nach dem DBA-Italien mit steuerlicher Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig. KS…

40. BFH, 02.12.1981 – VI R 167/79 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn die Entstehung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranl…

41. BFH, 21.10.1981 – I R 149/77 Urteil

    Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…

42. BFH, 14.08.1981 – VI R 33/78 Urteil

    Leitsatz Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind dem Elternteil steuerrechtlich zuzurechnen, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war. Das gilt auch dann, wenn das Kind schon seit Jahren in de…

43. BFH, 02.06.1981 – VII R 3/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980. 2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigte…

44. BFH, 26.05.1981 – IV R 128/78 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 48 EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. EStG § 48; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf

45. BFH, 29.04.1981 – IV R 131/78 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist, der vom persönlich haftenden Gesellschafter ohne weiteres zum Buchwert aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, ist nicht Mitunternehmer. Seine Gewinnanteile können jedoch Betriebsausgaben sein,…

46. BFH, 20.02.1981 – III R 42/78, III R 47/78 Urteil

    Leitsatz Hotelgrundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten. BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

47. BFH, 25.11.1980 – VII R 17/78 Urteil

    Leitsatz Inhaber von Branntweineigenlagern haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß ihre Lagervorräte, die sie vor der am 23. Februar 1976 in Kraft getretenen Preissenkung der Bundesmonopolverwaltung eingekauft hatten und die sich…

48. BFH, 24.10.1980 – VI B 78/80 Beschluss

    Leitsatz Führt ein Steuerpflichtiger mit seinem nichtehelichen Kind und dessen Mutter einen gemeinsamen Haushalt, so wird das Kind ihm (dem Vater) zugeordnet, wenn er durch eine Bescheinigung des Jugendamtes (der zuständigen Behö…

49. BFH, 14.10.1980 – VIII R 184/78 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des BFH fest, daß Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag gehören, wenn die Beendigung des Ve…

50. BFH, 27.08.1980 – VII R 40/80 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Steuerbevollmächtigtenprüfung die Benutzung von Hilfsmitteln gestattet, so müssen diese zwecks Schaffung gleicher Prüfungsbedingungen (Chancengleichheit) im wesentlichen gleichwertig sein. Dabei müssen an di…

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