Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 05.10.2015 – B 13 R 169/15 B Beschluss
2. BSG, 02.10.2015 – B 10 EG 9/15 B Beschluss
3. BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 13/13 R Urteil
4. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 680/14 Urteil

   Leitsatz Wenn der Arbeitgeber von einer "Rückgruppierung" in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigu…

5. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 Urteil
6. BFH, 23.09.2015 – V R 4/15 Urteil

   Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt.

7. BFH, 16.09.2015 – I R 62/13 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutsch…

8. BSG, 12.09.2015 – B 1 KR 15/14 R Urteil

   Leitsatz Die Polkörperdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

9. BFH, 09.09.2015 – X R 5/13 Urteil

   Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .

10. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 14/14 R Urteil
11. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 19/15 B Beschluss
12. BSG, 25.08.2015 – B 5 R 256/15 B Beschluss
13. BFH, 20.08.2015 – IV R 26/13 Urteil

    Leitsatz Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder V…

14. BFH, 20.08.2015 – VII B 54/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gülti…

15. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 34/14 R Urteil

    Leitsatz Die Quotierung der Vergütungen für vertragsärztliche Leistungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, jedoch Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind, ist auch dann zulässig, wenn es sich um…

16. BFH, 18.08.2015 – VII R 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z.B.…

17. BFH, 18.08.2015 – VII R 60/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z. B…

18. BFH, 18.08.2015 – III B 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist im Protokoll über die mündliche Verhandlung ausgeführt, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten haben, zum Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme Stellung zu nehm…

19. BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 2/14 R Urteil

    Leitsatz Bei schwerbehinderten Menschen mit einer einseitigen Oberschenkelamputation werden die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" nur vermutet, wenn sie nicht prothetisch versorgt werden können. Sie müssen ständig (imm…

20. BFH, 05.08.2015 – II B 113/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht im laufenden Anfechtungsverfahren gegen den Folgebescheid der materiell zutreffende und mit dem Folgebescheid übereinstimmende Grundlagenbescheid, muss das FG dies bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigke…

21. BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…

22. BFH, 27.07.2015 – GrS 1/14 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird .

23. BFH, 22.07.2015 – II R 21/13 Urteil

    Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…

24. BFH, 22.07.2015 – II R 15/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 1…

25. BSG, 02.07.2015 – B 3 KR 3/15 BH Beschluss
26. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R Urteil

    Leitsatz Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht als Einkommen im Rahmen des SGB 2 zu berücksichtigen.

27. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 18/15 B Beschluss
28. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 12/14 R Urteil

    Leitsatz Auch voll erwerbsgeminderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, haben Anspruch auf medizinische Leistungen, um das für eine Tätigkeit in einer WfbM und damit die Versicherungspflic…

29. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 27/13 R Urteil

    Leitsatz Eine vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland übergesiedelte Aussiedlerin, die zeitweilig in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, aber von dort als Grenzgängerin ihre Beschäftigung in Deutschland fortführt und später …

30. BFH, 09.06.2015 – VIII R 18/12 Urteil

    Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der St…

31. BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 12/13 R Urteil

    Leitsatz Thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds, die zuvor in einem Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden, sind der Bemessung der Beiträge zur freiwillige…

32. BAG, 21.05.2015 – 6 AZR 254/14 Urteil
33. BFH, 20.05.2015 – I R 47/14 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland nach Ar…

34. BFH, 12.05.2015 – VIII R 35/14 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenf…

35. BSG, 08.05.2015 – B 13 R 4/15 B Beschluss
36. BSG, 05.05.2015 – B 10 EG 1/15 B Beschluss
37. BSG, 05.05.2015 – B 10 ÜG 8/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weis…

38. BSG, 30.04.2015 – B 10 EG 17/14 B Beschluss
39. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 8/14 R Urteil

    Leitsatz Kosten von Krankenbehandlungen, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund seiner privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung selbst zu bezahlen hat, können als Härtefallmehrbedarf vorübergehend vom Jobcen…

40. BFH, 23.04.2015 – V R 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vo…

41. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…

42. BFH, 15.04.2015 – I R 54/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des …

43. BFH, 15.04.2015 – VI R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen läs…

44. BFH, 30.03.2015 – VII B 30/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Tabakwarenhändler, dem versteuerte Tabakwaren gestohlen worden sind, steht kein Entlastungsanspruch hinsichtlich der auf den Tabakwaren lastenden Tabaksteuer zu . 2. NV: Ein Entlastungsanspruch ergibt sich w…

45. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

46. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr 10).

47. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 9/14 R Urteil
48. BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …

49. BFH, 18.02.2015 – II R 15/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer…

50. BFH, 18.02.2015 – II R 12/14 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden …

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