Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 05.12.2017 – B 12 P 1/16 R Urteil

   Leitsatz Der pflegeversicherungsrechtliche Begriff der Stiefeltern erfasst nicht Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern setzt die Eheschließung mit einem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder voraus.

2. BSG, 05.12.2017 – B 12 R 10/15 R Urteil

   Leitsatz Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen.

3. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 33/16 R Urteil

   Leitsatz Die Honorarabrechnung des Vertragsarztes für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen unterliegt bei Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbette…

4. BFH, 29.11.2017 – X R 3/16 Urteil

   Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezog…

5. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 34/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt, mit dem der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dem Hersteller eines Medizinprodukts dessen Streichung aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte ankündigt,…

6. BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 545/16 Urteil
7. BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 516/16 Urteil
8. BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 518/16 Urteil
9. BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 517/16 Urteil
10. BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 515/16 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung n…

11. BSG, 09.11.2017 – B 9 SB 35/17 B Beschluss

    Leitsatz Das Merkzeichen RF kann nicht allein mit dem Ziel zuerkannt werden, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen.

12. BFH, 08.11.2017 – III R 2/16 Urteil

    Leitsatz Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig er…

13. BSG, 30.10.2017 – B 10 EG 9/17 B Beschluss
14. BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R Urteil

    Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.

15. BFH, 24.10.2017 – II R 44/15 Urteil

    Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …

16. BFH, 24.10.2017 – VIII R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…

17. BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 24/16 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchenden mit Berufsabschluss darf durch ein Vorauswahlverfahren nicht der Zugang zur Vermittlung in ihrem Berufsfeld vollständig verwehrt werden.

18. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 32/17 R Urteil
19. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 8/16 R Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 war nur insoweit rechtswidrig, als die Punktzahlbewertungen der Leistungen im Einheitlichen Bewe…

20. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B Beschluss
21. BSG, 28.09.2017 – B 3 P 3/16 R Urteil
22. BFH, 27.09.2017 – II R 15/15 Urteil

    Leitsatz Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts a…

23. BFH, 27.09.2017 – II R 41/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG --wie bei einer zwisc…

24. BFH, 27.09.2017 – I R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…

25. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
26. BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 72/16 Urteil

    Leitsatz Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen s…

27. BAG, 20.09.2017 – 10 AZR 610/15 Urteil
28. BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 143/16 Urteil

    Leitsatz Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K.

29. BAG, 19.09.2017 – 9 AZR 36/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arb…

30. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…

31. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R Urteil

    Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.

32. BSG, 24.08.2017 – B 9 SB 24/17 B Beschluss
33. BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…

34. BFH, 23.08.2017 – X R 33/15 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten R…

35. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 14/17 B Beschluss
36. BFH, 27.07.2017 – III R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…

37. BSG, 18.07.2017 – B 13 R 110/17 B Beschluss
38. BAG, 11.07.2017 – 3 AZR 691/16 Urteil
39. BFH, 11.07.2017 – I R 88/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Körperschaftsteuer befreite Dividenden wird nicht um Teilwertabschreibungen auf Aktien im Streubesitz, die dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 …

40. BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 29/16 R Urteil

    Leitsatz Eine private Ersatzschule weist jedenfalls dann einen eigenständigen Bildungsgang im Sinn des Bildungs- und Teilhabepakets des SGB II auf, wenn der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses für ihre Schüler landes…

41. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 5/16 R Urteil

    Leitsatz Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit gehört zu den sonstigen Bezügen und kann nicht zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen werden (Anschluss an BSG vom 29.…

42. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 76/16 B Beschluss
43. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 36/16 R Urteil
44. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 85/16 B Beschluss
45. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 29/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 31.8.2011 zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten ist für das Jahr 2008, nic…

46. BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…

47. BSG, 16.06.2017 – B 10 EG 11/16 B Beschluss
48. BSG, 23.05.2017 – B 10 LW 7/16 B Beschluss
49. BFH, 18.05.2017 – IV R 36/14 Urteil

    Leitsatz Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung de…

50. BAG, 17.05.2017 – 4 AZR 662/14 Urteil

Seite 395 von 679