Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 03.04.2003 – V R 88/01
Urteil
Leitsatz Der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen setzt auch im Besteuerungszeitraum 1996 voraus, dass der Unternehmer seinem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise im Inland Mehraufwendungen für Ver…
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BSG, 02.04.2003 – B 6 KA 48/02 R
Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der Fallpunktzahlen des EBM-Ä im Rahmen der zum 1. 7. 1997 eingeführten Zusatzbudgets musste nicht nach dem Versichertenstatus differenziert werden.
- BVerwG, 25.03.2003 – 3 B 146.02 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2003 – 3 B 147.02 Beschluss
- BVerwG, 19.03.2003 – 7 B 160.02 Beschluss
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BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02
Beschluss
Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…
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BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02
Beschluss
Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…
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BSG, 06.02.2003 – B 13 RJ 17/02 R
Urteil
Leitsatz Beitragszeiten zur Alterssicherung der Landwirte sind zur Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anrechenbar. Eine durch analoge Anwendung des § 17 Abs 1 S 2 Nr 1 des Gesetzes über die Alterssich…
- BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 15/02 R Urteil
- BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 42/02 R Urteil
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BFH, 29.01.2003 – XI R 82/00
Urteil
Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen (hier vom 4. Januar 1999, BStBl I 1999, 152) einem Steuerberater die Frist zur Abgab…
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BFH, 17.12.2002 – VI R 137/01
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.
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BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.
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BFH, 04.12.2002 – VI R 120/01
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).
- BVerwG, 19.11.2002 – 8 B 167.02 Beschluss
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BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 47/01 R
Urteil
Leitsatz Nicht nur bei zu niedrig festgestellter Rente, sondern auch bei Ablehnung eines früheren Rentenantrags ist ein Versicherter im Überprüfungsverfahren – nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung zu seinem Nachteil – so zu ste…
- BVerwG, 06.11.2002 – 6 C 8.02 Urteil
- BSG, 16.10.2002 – B 10 LW 10/02 R Urteil
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BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.
- BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
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BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 710/00
Urteil
Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen, die ihre bisherige Arbeitszeit verringern, ohne nach § 3 Abs. 1 TV ATZ einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen, haben keinen Anspruch auf den tariflichen Aufstockungsbetrag…
- BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
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BFH, 13.08.2002 – VIII R 53/01
Urteil
Leitsatz Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter …
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BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01
Urteil
Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.
- BAG, 30.07.2002 – 3 AZR 471/01 Urteil
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BFH, 26.06.2002 – IV R 39/01
Urteil
Leitsatz Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms "Arbeit und Qualifizierung für Sachsen" sind nicht steuerfrei.
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BFH, 12.06.2002 – XI R 55/01
Urteil
Leitsatz Sog. negative Unterschiedsbeträge sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
- BVerwG, 04.06.2002 – 9 B 15.02 Beschluss
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BSG, 15.05.2002 – B 6 KA 22/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der von den Partnern der Bundesmantelverträge festgelegte Ausschluss der Neurologen von der Erbringung der psychiatrischen Leistungen nach Kap G Abschn II EBM-Ä ist rechtmäßig.
- BVerwG, 11.04.2002 – 6 B 20.02 Beschluss
- BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 42/01 R Urteil
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BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 612/00
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entspre…
- BSG, 05.03.2002 – B 2 U 15/01 R Urteil
- BVerwG, 28.02.2002 – 6 BN 2.02 Beschluss
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BSG, 19.02.2002 – B 1 KR 20/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Fahrkosten und Zuzahlungen (§ 62 SGB V) sind die Einkünfte aller mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob si…
- BVerwG, 13.02.2002 – 7 B 6.02 Beschluss
- BSG, 07.02.2002 – B 7 AL 28/01 R Urteil
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BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R
Urteil
Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
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BAG, 22.01.2002 – 3 AZR 554/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Vollzugspraxis eines einzelnen beherrschten Unternehmens spielt für die Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung keine Rolle.
- BVerwG, 22.01.2002 – 9 B 2.02 Beschluss
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BFH, 15.01.2002 – IX R 55/00
Urteil
Leitsatz Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nut…
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BFH, 19.12.2001 – I R 63/00
Urteil
Leitsatz 1. Ob bestimmte Einkünfte den Regeln über die unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erzielens der Einkünfte zu beurteilen.
- BSG, 04.12.2001 – B 2 U 43/00 R Urteil
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BFH, 29.11.2001 – IV R 65/00
Urteil
Leitsatz Übt ein in Niedersachsen ausgebildeter und nach dortigem Landesrecht anerkannter medizinischer Fußpfleger seine Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen aus, das entsprechende Bestimmungen nicht kennt, so ist der Fußpfleger – je…
- BSG, 11.09.2001 – B 2 U 39/00 R Urteil
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BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…
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BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 244/00
Urteil
Leitsatz § 3 Abs 1 TV ATZ, wonach die bisherige individuelle Arbeitszeit des Angestellten während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses um die Hälfte gemindert werden muß, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluß und F…
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BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00
Urteil
Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.
- BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 272/00 Urteil
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BFH, 25.04.2001 – II R 72/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG 1983 erfasst nur Grundstückserwerbe zwischen Partnern einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts. Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Le…
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