Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
- BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 12/13 R Urteil
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BFH, 20.08.2014 – I R 86/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland …
- BSG, 07.08.2014 – B 13 R 37/13 R Urteil
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 31/12 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Ha…
- BAG, 16.07.2014 – 10 AZR 242/13 Urteil
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BFH, 03.07.2014 – III R 53/13
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage . 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrd…
- BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 1088/12 Urteil
- BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 296/13 Urteil
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BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13
Urteil
Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…
- BAG, 26.06.2014 – 8 AZR 547/13 Urteil
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BFH, 26.06.2014 – III R 14/05
Urteil
Leitsatz Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen .
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BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12
Urteil
Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.
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BFH, 18.06.2014 – III B 19/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG in Verbindung mit der jeweiligen Verweisungn…
- BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 757/12 Urteil
- BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 419/13 Urteil
- BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 418/13 Urteil
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 27/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimit…
- BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 722/12 Urteil
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BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielte…
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BFH, 29.04.2014 – VIII R 44/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß . 2. Die Anwendung des g…
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BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R
Urteil
Leitsatz Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…
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BFH, 02.04.2014 – V R 62/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Kindergeld unter Berücksichtigung ausbildungsverlängernder Sachverhalte, wie Studienaufenthalte im Ausland, bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewähren. 2. NV: Aus dem Verf…
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 7/13 R Urteil
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 12/13 R Urteil
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 2/13 R Urteil
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 14/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Provisionen sind auch nach teilweiser Neufassung des § 2 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 als laufender Arbeitslohn bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen, wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt…
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BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Hinterbliebener aus einer im Rahmen betrieblicher Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung Leistungen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist die ihm ausgezahlte Versicherungssumme beitragspflicht…
- BSG, 03.03.2014 – B 10 LW 16/13 B Beschluss
- BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 367/13 Urteil
- BSG, 23.01.2014 – B 12 KR 18/13 B Beschluss
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BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 860/11
Urteil
Leitsatz Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körpersc…
- BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 829/11 Urteil
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BFH, 27.12.2013 – IV R 28/12
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Entscheidung darüber, ob die Übertragung von Grundstücken auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zu Buchwerten möglich war, ist die dem BVerfG mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12…
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BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R
Urteil
Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…
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BFH, 11.12.2013 – I R 4/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht al…
- BSG, 10.12.2013 – B 13 R 63/11 R Urteil
- BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 468/12 Urteil
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BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 598/12
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, f…
- BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 966/12 Urteil
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BFH, 21.11.2013 – II B 46/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…
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BFH, 12.11.2013 – VIII R 1/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (wie BFH-Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10, BStBl II 2014, 168) . 2. NV: Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. …
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BFH, 05.11.2013 – VIII R 22/12
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 ESt…
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BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den grundlegenden Bestimmungen einer Satzungsregelung über die Aufbringung der Mittel gehört die ausdrückliche Benennung der in Frage kommenden Finanzierungsmodelle; eine unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht…
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BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R
Urteil
Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 964/11 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 399/13 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 10/12 Urteil
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BFH, 08.10.2013 – I B 109/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexsteuer nach dem einkommensteuerrechtlich ermittelten Einkommen bemisst, ist strikt vom besonderen Kirchgeld, das nach der Rechtsprechung des BVerfG als eigenständige S…
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BFH, 02.10.2013 – V B 49/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, wenn Betreiber von Skihallen anders als Liftbetreiber in Bergregionen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 2008 nicht ermäßigt besteuert w…
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