Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 07.10.2021 – B 1 KR 23/21 B Beschluss
2. BFH, 22.09.2021 – X S 15/21 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge gelten vergleichbare Grundsätze wie für Gehörsrügen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision. 2. NV: Soweit das Vorbringen in e…

3. BFH, 11.08.2021 – I R 38/19 Urteil

   Leitsatz NV: Die Ausschüttungen eines Wertpapierfonds (Erträge aus Streubesitzbeteiligung) unterlagen im Erhebungszeitraum 2002 beim Anteilsscheininhaber der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung auch insoweit, als sie auf Divid…

4. BAG, 25.03.2021 – 6 AZR 146/20 Urteil
5. BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 27/19 R Urteil

   Leitsatz Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen setzt einen Antrag des Zulassungsinhabers und eine entsprechende statusbegründende Entscheidung du…

6. BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 29/19 R Urteil
7. BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 30/19 R Urteil
8. BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 31/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 2. Bei der Zuweisung von Regelleistungsvolumina (RLV) d…

9. BSG, 07.10.2020 – B 14 AS 418/19 B Beschluss
10. BSG, 24.09.2020 – B 9 V 3/18 R Urteil

    Leitsatz Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft stellt nur dann einen tätlichen Angriff auf ihr ungeborenes Kind dar, wenn sie damit einen Schwangerschaftsabbruch versucht.

11. BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R Urteil

    Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…

12. BFH, 08.09.2020 – XI B 17/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, die in § 149 Abs. 3 AO vorgesehene Privilegierung von Steuerpflichtigen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden, sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG ve…

13. BFH, 03.09.2020 – I R 80/16 Urteil

    Leitsatz 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 …

14. BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 2/19 B Beschluss
15. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

16. BSG, 08.07.2020 – B 12 KR 1/19 R Urteil
17. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…

18. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…

19. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R Urteil

    Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…

20. BAG, 17.06.2020 – 7 ABR 46/18 Beschluss

    Leitsatz Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses "Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsr…

21. BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 9/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine fingierte Leistungsgenehmigung im Sinne des SGB V begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch, sondern vermittelt den Versicherten nur eine Rechtsposition, die es ihnen erlaubt, sich die Leistung sel…

22. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 10/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten setzt Besonderheiten im Vergleich mit der Untergruppe der Ärzte voraus, denen ebenfalls d…

23. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R Urteil

    Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…

24. BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…

25. BSG, 08.04.2020 – B 12 KR 93/19 B Beschluss
26. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 89/18 B Beschluss

    Leitsatz Versicherte können sich nicht unter Hinweis auf die Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Obliegenheit entziehen, vertrags(zahn)ärztliche Leistungen einschließlich psychotherapeutischer Behandlungen nur unter Vorlage…

27. BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…

28. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusse…

29. BSG, 04.02.2020 – B 11 AL 53/19 B Beschluss
30. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 323/18 Urteil
31. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 324/18 Urteil
32. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 Urteil
33. BAG, 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 Urteil
34. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 16/18 R Urteil
35. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage der Vertragsärzte für die Erweiterte Honorarverteilung (EHV) in den Jahren 2010 bis 2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ihren …

36. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

37. BFH, 03.12.2019 – VIII R 34/16 Urteil

    Leitsatz Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in en…

38. BFH, 03.12.2019 – VIII R 43/18 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist i…

39. BFH, 03.12.2019 – X R 12/18 Urteil

    Leitsatz Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar und führt nicht z…

40. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 33/19 Urteil
41. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

42. BFH, 20.11.2019 – XI R 46/17 Urteil

    Leitsatz Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, B…

43. BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 103/18 Urteil
44. BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 102/18 Urteil
45. BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 101/18 Urteil
46. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 22/19 R Urteil
47. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 8/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwal…

48. BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als …

49. BFH, 04.09.2019 – I R 11/17 Urteil

    Leitsatz NV: Über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage darf das FG nicht durch Zwischenurteil entscheiden .

50. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.

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