Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 461/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 462/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 463/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 464/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 465/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 413/15 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 05.11.2014 – 1 BvF 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Luftverkehrsteuer ist eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. 2. Bei der Auswahl des Steuergegenstandes wird der Gleichheitssatz bereits eingehalten, wen…
- BVerfG, 24.06.2010 – 1 BvL 5/10 Beschluss
- BVerfG, 18.04.2008 – 1 BvR 759/05 Beschluss
- BVerfG, 19.12.2007 – 1 BvR 1984/06 Beschluss
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BVerfG, 23.05.2006 – 1 BvR 1484/99
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften nach § 92 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 der Kostenordnung. 1/12
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BVerfG, 06.07.2004 – 1 BvR 2515/95
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld …
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BVerfG, 04.12.2002 – 2 BvR 400/98
Beschluss
Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit kommt es auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufig…
- BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 22/95 Urteil
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BVerfG, 28.04.1999 – 1 BvL 32/95
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sond…
- BVerfG, 17.02.1999 – 1 BvL 26/97 Beschluss
- BVerfG, 02.02.1999 – 1 BvL 8/97 Beschluss
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BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
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BVerfG, 27.11.1997 – 1 BvL 12/91
Beschluss
Leitsatz Unterhalbzeitig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz nicht ausgeschlossen werden. 1/14
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BVerfG, 11.01.1995 – 1 BvR 892/88
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der B…
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BVerfG, 26.01.1993 – 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Transsexuellen unter 25 Jahren die Vornamensänderung nach § 1 des Transsexuellengesetzes zu versagen, die älteren Transsexuellen gewährt wird.
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
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BVerfG, 08.04.1987 – 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84
Beschluss
Leitsatz Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dana…
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BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärisc…
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BVerfG, 16.11.1982 – 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor Vollendung des 35. Lebensja…
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BVerfG, 10.10.1978 – 2 BvL 10/77
Beschluss
Leitsatz Die Zurückführung der geschiedenen Beamten, die ihrem früheren Ehegatten nicht unterhaltspflichtig sind, in die Ortszuschlagstufe 1 fügt sich in das Ortszuschlagssystem des Besoldungsrechts ein, ohne die dem Dienstherrn …
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BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…
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BVerfG, 05.03.1974 – 1 BvR 712/68
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich dem Ermessen der gesetzgebenden Körperschaften überlassen, welche Verbände und Sachverständige bei einem Anhörungsverfahren ("Hearing") zu Wort kommen sollen. 2. Der Gleichheitssatz in Verbindung …
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BVerfG, 21.10.1971 – 2 BvR 367/69
Beschluss
Leitsatz 1. Im Zuge der durch Art. 21 GG geprägten Entwicklung von der liberalen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zu einer mehr radikalegalitären parteienstaatlichen Demokratie ist die den Abgeordneten in Bund und Lände…
- BVerfG, 01.07.1964 – 1 BvR 375/62 Beschluss
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52
Urteil
Leitsatz 1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen…
- BGH, 23.04.2021 – V ZR 248/19 Urteil
- BGH, 25.09.2013 – IV ZR 47/12 Urteil
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BFH, 14.01.2026 – II R 35/23
Urteil
Leitsatz Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…
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BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 363/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch d…
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BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…
- BVerwG, 16.10.2023 – 4 BN 12/23 Beschluss
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 618/19
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehm…
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 104/20 Urteil
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 174/20 Urteil
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BVerwG, 22.03.2018 – 10 BN 1/17
Beschluss
Leitsatz Weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 3 Abs. 1 GG verbieten, die Zuständigkeit eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts mehrerer Länder für die Normenkontrolle untergesetzlicher Vorschriften der beteiligten Länder im Sinne des…
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BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. 2. Es ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dem Anbieter von Onlin…
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 4/17 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, keinen An…
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BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen mit festen Punktwerten darf auf die Leistungsmenge begrenzt werden, die ein optimal ausgelasteter und mit vollem persönlichen Einsatz arbeitender Psychotherapeut bei typi…
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BVerwG, 20.07.2016 – 8 B 10/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 10 BetrAVG bestimmt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und umfasst nicht nur Geld-, sondern auch Deputat- oder andere Sachleistungen, die die weit…
- BVerwG, 17.11.2015 – 9 BN 3/15 Beschluss
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BVerwG, 19.06.2014 – 10 C 1/14
Urteil
Leitsatz Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausge…
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BVerwG, 16.04.2014 – 6 C 11.13
Urteil
Leitsatz 1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. 2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträ…
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BFH, 26.02.2014 – I R 59/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Ste…
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