Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BVerfG, 22.03.1990 – 2 BvL 1/86 Beschluss

   Leitsatz 1. a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf dere…

2. BVerfG, 14.11.1989 – 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt nicht, daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht und dann im Straf- …

3. BVerfG, 06.06.1989 – 1 BvR 921/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist im Verfassungsbeschwerde-Verfahren mittelbar zu prüfen, ob eine landesgesetzliche Vorschrift mit (einfachem) Bundesrecht vereinbar ist, so hat das Bundesverfassungsgericht das Bundesrecht selbst auszulegen; es ist…

4. BVerfG, 17.03.1988 – 2 BvR 233/84 Beschluss

   Leitsatz Eröffnet das Verwaltungsprozeßrecht dem Asylbewerber im Prozeßkostenhilfeverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde ohne gesetzliche Einschränkung, so ist es mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn das Beschwerdegericht d…

5. BVerfG, 06.05.1987 – 2 BvL 11/85 Beschluss

   Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

6. BVerfG, 05.05.1987 – 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81, 1 BvR 1015/81, 1 BvL 16/82, 1 BvL 5/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber nicht starr an traditionell vorgeprägte Berufsbilder und zwingt ihn insbesondere nicht, Berufe mit (teil)identischen Tätigkeitsbereichen, aber unterschiedlichen Zugangsvorausse…

7. BVerfG, 24.06.1986 – 2 BvF 1/83, 2 BvF 5/83, 2 BvF 6/83, 2 BvF 1/84, 2 BvF 1/85, 2 BvF 2/85 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 GG bestimmt als Teil eines mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat, was den einzelnen Ländern als eigene Finanzausstattung zusteht. Art. 107 Abs. 2 GG korrigiert die Erg…

8. BVerfG, 18.12.1985 – 2 BvR 1167/84 Beschluss

   Leitsatz Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.

9. BVerfG, 16.07.1985 – 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 Urteil

   Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ist eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist; …

10. BVerfG, 31.10.1984 – 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde hängt namentlich von der Funktion ab, in der sie von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen sind. Be…

11. BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80 Beschluss

    Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.

12. BVerfG, 13.12.1983 – 2 BvL 13/82 Beschluss
13. BVerfG, 11.10.1983 – 1 BvL 73/78 Beschluss
14. BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…

15. BVerfG, 28.06.1983 – 2 BvR 539/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…

16. BVerfG, 23.02.1983 – 2 BvR 1765/82 Beschluss
17. BVerfG, 30.11.1982 – 1 BvR 818/81 Beschluss

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet eine Auslegung des § 1264 RVO dahin, daß Witwen im Sinne dieser Vorschrift auch Hinterbliebene aus "hinkenden Ehen" sind.

18. BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 210/79 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt gegen Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, wenn in der Bundesrepublik Deutschland belegene Guthaben von Bewohnern der DDR einer Sperre unterworfen werden, um dadurch die Behörden der D…

19. BVerfG, 22.10.1981 – 1 BvR 1369/79 Beschluss
20. BVerfG, 23.06.1981 – 2 BvR 1107/77, 2 BvR 1124/77, 2 BvR 195/79 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Art. 19 Abs. 4 GG meint die durch die Verfassung gebundene deutsche öffentliche Gewalt. Bestimmungen, die den Rechtsschutz in bezug auf ein Verhalten einer zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. …

21. BVerfG, 26.05.1981 – 1 BvL 56/78, 1 BvL 57/78, 1 BvL 58/78 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über die Pflichtplatzquote sowie über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

22. BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss

    Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…

23. BVerfG, 08.01.1981 – 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Regelungen der Kriegsopferversorgung, die für die Betroffenen existentielle Bedeutung haben können, ist der Gesetzgeber nach dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich gehalten, die Ausnahmefälle einer von ihm festgele…

24. BVerfG, 07.01.1981 – 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76 Beschluss

    Leitsatz Die Anpassung der Besoldung der hessischen Richter an die (bis zum 49. Lebensjahr niedrigeren) Beträge der nunmehr bundeseinheitlichen Besoldungsgruppen R1 und R2 durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neureg…

25. BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 Beschluss

    Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…

26. BVerfG, 15.04.1980 – 2 BvR 842/77 Beschluss
27. BVerfG, 13.11.1979 – 1 BvR 1022/78 Beschluss

    Leitsatz Zum Einfluß des Art. 12 Abs. 1 GG auf die Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften für die juristische Staatsprüfung.

28. BVerfG, 07.11.1979 – 2 BvR 513/74, 2 BvR 558/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach einem hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts der leitenden Krankenhausärzte können die Einkünfte der Chefärzte aus ihrer den Krankenhausbereich und die Dienststellung berührenden Betätigung in besonderen Einst…

29. BVerfG, 01.03.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 Urteil
30. BVerfG, 10.10.1978 – 2 BvL 3/78 Beschluss
31. BVerfG, 09.08.1978 – 2 BvR 831/76 Beschluss

    Leitsatz § 554b Abs. 1 ZPO ist im Lichte der Verfassung dahin auszulegen, daß die Annahme einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung nur dann abgelehnt werden darf, wenn das Rechtsmittel im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg…

32. BVerfG, 01.08.1978 – 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77 Beschluss

    Leitsatz Das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. September 1977 (BGBl. I S. 1877) - sogenanntes Kontaktsperregesetz - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

33. BVerfG, 20.06.1978 – 2 BvR 71/76 Beschluss
34. BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das In-Kraft-Treten und der Übergangsvorschriften des Ersten Ehereformgesetzes, soweit durch diese die Anwendung neuen Unterhaltsrechts und der Versorgungsausgleich bei vor dem …

35. BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvF 1/76 Urteil

    Leitsatz I. 1. Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge müssen jedem Zulassungsberechtigten eine Chance lassen (Vergleiche BVerfGE 33, 303). Dieser Grundsatz stellt in Numerus-clausus-Fächern mit hohem Bewerberübe…

36. BVerfG, 17.12.1975 – 1 BvR 548/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gemeinschaftsschule gemäß Art. 12 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist als Schulform mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie führt Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Erziehung wüns…

37. BVerfG, 10.12.1975 – 1 BvR 118/71 Beschluss

    Leitsatz Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts.

38. BVerfG, 14.10.1975 – 1 BvL 35/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr nach § 9 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die Festsetzung von Höchstzahlen für Fahr…

39. BVerfG, 18.06.1975 – 1 BvL 4/74 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Waisen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten können, Waisenrente aus der Angestelltenversicherung nur bis zur Vollendung des 25. Lebens…

40. BVerfG, 12.03.1975 – 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der erneuten Vorlage einer Norm (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), die vom Bundesverfassungsgericht früher für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (im Anschluß an BVerfG…

41. BVerfG, 04.12.1974 – 1 BvL 14/73 Beschluss

    Leitsatz Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Mann (§ 1594 Abs. 1 und 2 BGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

42. BVerfG, 25.06.1974 – 1 BvL 13/69, 1 BvL 23/69, 1 BvL 25/69 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Gesetzesauslegung und Tatsachenfeststellung bei Vorlagebeschlüssen.

43. BVerfG, 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 Beschluss

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsschutz gilt in vollem Umfang auch für Ausländer. 3. Die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung v…

44. BVerfG, 30.05.1972 – 2 BvL 41/71 Beschluss
45. BVerfG, 18.03.1970 – 1 BvR 498/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Es genügt dem Formerfordernis des § 92 BVerfGG, wenn in der Verfassungsbeschwerde auf Ausführungen in der als Anlage beigefügten Revisionsbegründungsschrift Bezug genommen wird und dort die Grundrechtsverletzungen dur…

46. BVerfG, 17.12.1969 – 2 BvR 23/65 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung der Wiedergutmachungsbehörde über den erneuten Eintritt in eine Sachbehandlung nach Unanfechtbarkeit des Wiedergutmachungsbescheides kann nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG von de…

47. BVerfG, 09.07.1969 – 2 BvL 20/65 Beschluss
48. BVerfG, 25.02.1969 – 1 BvR 224/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes der Zahnheilkundigen im Gesetzüber die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 -- ZHG -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Es verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbin…

49. BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64 Beschluss

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist nicht verletzt, wenn ein nicht als Mitglied einer verbotenen Partei Handelnder nach §§ 42, 47 BVerfGG wegen Meinungsäußerungen bestraft wird, die unmittelbar den organisatorisc…

50. BVerfG, 02.10.1968 – 1 BvF 3/65 Beschluss

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