Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BVerfG, 11.11.1964 – 1 BvR 488/62, 1 BvR 562/63, 1 BvR 216/64 Beschluss
-
BVerfG, 08.10.1963 – 2 BvR 108/62
Beschluss
Leitsatz Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachver…
-
BVerfG, 24.07.1963 – 1 BvL 101/58
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn -- wie im BVG -- in Anknüpfung an zurückliegende Verhältnisse nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gesetzlich neue Ansprüche geschaffen werden, muß die durch Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Gleichbewertung der…
-
BVerfG, 22.05.1963 – 1 BvR 78/56
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verband kann die Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder auch dann nicht im eigenen Namen durch Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn er diese Aufgabe in seiner Satzung übernommen hat. 2. Wirtschaftspol…
-
BVerfG, 07.08.1962 – 1 BvL 16/60
Urteil
Leitsatz 1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums b…
- BVerfG, 30.05.1961 – 2 BvR 366/60 Beschluss
-
BVerfG, 12.07.1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. 2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, …
-
BVerfG, 10.05.1960 – 1 BvR 190/58, 1 BvR 363/58, 1 BvR 401/58, 1 BvR 409/58, 1 BvR 471/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 12 GG - Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung - ist nicht auf die klassischen Sozialversicherungszweige beschränkt. 2. Der allge…
-
BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvL 10/59
Beschluss
Leitsatz § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG angewandt werden, in denen sich die Anrufung des …
-
BVerfG, 20.07.1954 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 548/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54
Urteil
Leitsatz 1. Art. 74 Nr. 11 GG begründet die Zuständigkeit des Bundes auch für Gesetze, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen. 2. Wirtschaftslenkende Gesetze verstoßen nicht schon deshalb gegen den Gleichheits…
-
BVerfG, 01.07.1954 – 1 BvR 361/52
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch gerichtliche Urteile.
-
BGH, 05.02.2026 – III ZR 74/25
Urteil
Leitsatz Fernunterrichtsschutzgesetz Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG statuierten Zulassungserf…
- BGH, 05.02.2025 – I ZB 78/24 Beschluss
-
BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22
Beschluss
Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…
-
BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …
- BGH, 18.11.2021 – RiZ 6/20 Urteil
-
BGH, 09.11.2021 – EnVR 36/20
Beschluss
Leitsatz Genehmigung der Investitionsmaßnahme Die Übergangsregelung in § 34 Abs. 11 Satz 3 ARegV in der seit dem 22. März 2019 geltenden Fassung ist auch auf Investitionsmaßnahmen von Übertragungsnetzbetreibern anwendbar, die bis…
-
BGH, 23.11.2020 – AnwZ (Brfg) 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) verstößt nicht gegen das Grundrecht des Rechtsanwalts auf freie Berufsausübung. Denn die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. …
-
BGH, 01.10.2020 – IX ZR 199/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche …
-
BGH, 19.08.2020 – VIII ZR 374/18
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. 2. Der Vermieter kann s…
- BGH, 23.07.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
-
BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 5/19
Beschluss
Leitsatz Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertig…
-
BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 4/19
Urteil
Leitsatz Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isolier…
-
BGH, 13.09.2018 – 1 StR 320/17
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines…
-
BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Urteil
Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 2…
-
BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…
-
BGH, 07.07.2016 – III ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung, kann jed…
- BGH, 13.01.2016 – IV ZR 284/13 Urteil
-
BGH, 23.12.2015 – 2 StR 525/13
Urteil
Leitsatz Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rau…
-
BGH, 10.09.2014 – IV ZR 298/13
Urteil
Leitsatz Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberec…
-
BGH, 29.04.2014 – VI ZR 246/12
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.
-
BGH, 26.03.2014 – XII ZB 346/13
Beschluss
Leitsatz Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung ei…
-
BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12
Beschluss
Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
-
BGH, 19.06.2013 – V ZB 130/12
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Z…
-
BGH, 15.05.2013 – IV ZR 33/11
Urteil
Leitsatz Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in § 65 Abs. 5a VBLS sind wirksam.
-
BGH, 21.11.2011 – NotZ (Brfg) 3/11
Urteil
Leitsatz Legt ein Anwaltsnotar sein Amt gemäß § 48b BNotO für mehr als ein Jahr nieder, so hat er keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes. Nach Ablauf der Pflege- bzw. Betreuungszeit kann der Betroffene gemäß …
-
BGH, 10.10.2011 – AnwZ (B) 10/10
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzic…
-
BGH, 20.07.2011 – IV ZR 76/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort (Rn.35). 2. Die in §…
- BGH, 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 Urteil
-
BGH, 20.01.2011 – I ZR 122/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugn…
-
BGH, 25.03.2010 – V ZB 159/09
Beschluss
Leitsatz Ebenso wenig wie bei der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde na…
- BGH, 04.11.2009 – IV ZR 118/07 Urteil
-
BGH, 24.06.2009 – XII ZR 161/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1581, 1612 b; GG Artt. 3, 100 a) Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbe…
- BGH, 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/08 Beschluss
-
BGH, 18.02.2009 – XII ZB 221/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; FGG § 20 Abs. 1; Satzung der KZVK Darmstadt §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 a) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamten- rechtlichen Versorgung grundsätz…
-
BGH, 05.11.2008 – XII ZB 181/05
Beschluss
Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 3; FGG § 12 Zur Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. März 2006 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147 f. …
-
BGH, 26.11.2007 – NotZ 6/07
Beschluss
Leitsatz BNotO § 9 Abs. 1 Satz 2 §§ 1 und 2 der Hamburger Verordnung über die gemeinsame Berufsaus- übung und die Beschäftigung juristischer Mitarbeiter hauptberuflicher Notare vom 5. Juli 2005 sind von der Ermächtigung des § 9 A…
- BGH, 23.07.2007 – NotZ 53/06 Beschluss
-
BGH, 23.07.2007 – NotZ 54/06
Beschluss
Leitsatz BNotO § 115 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 5 Bad.-Württ. LFGG § 2 § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO befreit nicht von dem Erfordernis der Befähigung zum Richteramt bei der Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Am…
- BGH, 08.03.2006 – IV ZR 409/02 Urteil
Seite 108 von 784