Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 244/16 Urteil
2. BFH, 21.02.2017 – VIII R 45/13 Urteil

   Leitsatz Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern --durch Zukauf von Fremdübersetzungen-- regelmäßig un…

3. BSG, 25.01.2017 – B 13 R 350/16 B Beschluss
4. BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…

5. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil

   Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

6. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R Urteil

   Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.

7. BFH, 15.11.2016 – VI R 48/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegol…

8. BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 21/14 R Urteil

   Leitsatz Im Rahmen der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge sind bei der Zuordnung von Einnahmen des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten zum Versicherten nur für die im Gesetz und den Beitragsverfahrensg…

9. BFH, 17.11.2015 – VIII R 55/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss a…

10. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 42/14 R Urteil

    Leitsatz Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig.

11. BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 15/12 R Urteil

    Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …

12. BFH, 17.09.2015 – III R 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Daraus, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden. 2. NV: Eine mehrfac…

13. BFH, 09.09.2015 – X R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG n…

14. BFH, 28.07.2015 – VIII R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältni…

15. BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil

    Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

16. BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 37/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Mehrbedarfe einschließlich des Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte werden nicht in die fiktive Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen von Auszubildenden, die nach dem SGB 2 von…

17. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 22/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Mindestpunktwert für antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen auf ein Punktzahlvolumen beschränkt wird, dass sich typisierend an der Leistungs…

18. BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14 Urteil

    Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…

19. BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 4/14 R Urteil
20. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 1102/12 Urteil

    Leitsatz Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der L…

21. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

22. BSG, 18.06.2014 – B 3 P 7/13 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung über die pauschale Einstufung aller Versicherten, die bis zum 31.3.1995 Leistungen der Krankenkassen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bezogen haben, in die Pflegestufe II ist auf Empfänger entsprechender beih…

23. BFH, 09.04.2014 – XI B 128/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, eine Norm sei gleichheitswidrig und verstoße gegen die Verfassung, sind die Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rech…

24. BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…

25. BSG, 26.03.2014 – B 10 KG 1/13 R Urteil

    Leitsatz Während einer Tätigkeit als Missionar in einem Staat außerhalb der Europäischen Union besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn diese nicht für eine der im Gesetz ausdrücklich genannten Missionswerke und -gesellschaften…

26. BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 931/12 Urteil
27. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 145/12 Urteil
28. BFH, 18.12.2013 – I B 85/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…

29. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 7/13 R Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.

30. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11 Urteil

    Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…

31. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 23/12 Urteil
32. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…

33. BFH, 04.07.2013 – III B 24/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips ist nicht sachwidrig.

34. BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 8/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu. 2. Der Abzug…

35. BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…

36. BFH, 14.06.2013 – III B 119/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Aus den …

37. BSG, 13.06.2013 – B 13 R 19/10 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der Vergleichsrente eines sonder- oder zusatzversorgten Bestandsrentners unter Zugrundelegung eines 20-Jahres-Zeitraums sind grundsätzlich dieselben Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wie bei der Be…

38. BSG, 30.04.2013 – B 12 R 12/11 R Urteil

    Leitsatz Die Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirken beitragsrechtlich keine "Rückbeziehung" des (verwaltungs)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rente…

39. BAG, 17.04.2013 – 4 AZR 770/11 Urteil
40. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil

    Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

41. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 24/11 R Urteil

    Leitsatz Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen einer Universität ohne Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als an einer Hoch…

42. BSG, 04.01.2013 – B 13 R 357/11 B Beschluss
43. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

44. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird dort begründet, wo sich der Betreffende "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält. 2. Die Frage, ob der Aufenthalt nur vorübergehend oder bereits gewöhnlich i…

45. BSG, 25.10.2012 – B 9 SB 1/12 R Urteil

    Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und Kraftfahrzeughilfe als laufende Leistung nach § 27d BVG erhalten, haben…

46. BFH, 20.09.2012 – IV R 36/10 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem en…

47. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.

48. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 18/11 R Urteil
49. BFH, 22.08.2012 – I R 9/11 Urteil

    Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .

50. BFH, 14.08.2012 – III B 58/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begründet ein Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde damit, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil eine einkommensteuerrechtliche Regelung über die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch…

Seite 108 von 679