Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
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BVerfG, 09.06.1975 – 1 BvR 2261/73, 1 BvR 2268/73
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, § 205 Abs. 1 RVO dahin auszulegen, daß die eigene gesetzliche Krankenversicherung eines Rentn…
- BVerfG, 06.05.1975 – 1 BvR 332/72 Beschluss
- BVerfG, 09.04.1975 – 2 BvR 879/73 Beschluss
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BVerfG, 21.01.1975 – 2 BvR 193/74
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb der Ermächtigung in Art. 137 Abs. 1 GG ist eine Beschränkung des passiven Wahlrechts in Anknüpfung an ein Dienstverhältnis durch ein einfaches Gesetz nicht zulässig. 2. Art. 137 Abs. 1 GG betrifft nicht nur …
- BVerfG, 27.11.1973 – 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 Beschluss
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BVerfG, 29.05.1973 – 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet dem Wissenschaftler einen gegen Eingriffe des Staates geschützten Freiraum, der vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und …
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BVerfG, 25.01.1972 – 1 BvL 3/70
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 4 GG (Mutterschutz) enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die schwangere Arbeitnehmerin in den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzg…
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BVerfG, 16.03.1971 – 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66
Beschluss
Leitsatz 1. Die Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben (hier die Bevorratungspflicht für Erdölerzeugnisse) ist als solche nicht verfassungswidrig. 2. Die Grenzen der Zulässigkeit einer solchen Indienstnahme ergeben sich …
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BVerfG, 15.07.1969 – 1 BvR 457/66
Beschluss
Leitsatz Die Zurechnung eines Grundstücks, das ein Gesellschafter seiner Personengesellschaft mietweise überläßt, zum Betriebsvermögen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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BVerfG, 21.05.1968 – 2 BvL 2/61
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Vereinbarkeit der sog. Vorbelastungsregelung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Hessen vom 27. März 1958 (GVBl. S. 43) mit Art. 28 Abs. 2 GG.
- BVerfG, 06.03.1968 – 1 BvL 2/63 Beschluss
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BVerfG, 24.05.1967 – 1 BvL 18/65
Beschluss
Leitsatz Der Ersatzanspruch des § 7 Abs. 6 BKGG stand auch vor dem 1. April 1965 den mittelbaren Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu. Daher war ihr Ausschluß von dem Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG auch in diesem Zei…
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BVerfG, 15.02.1967 – 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern kann die Freiheit der Berufswahl durch Schaffung von Inkompatibilitäten beschränkt werden. 2. Soweit davon Berufsangehörige betroffen werden, die bisher die künft…
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BVerfG, 12.01.1967 – 1 BvR 169/63
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Grenzen der Befugnis des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). 2. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3. Die G…
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 413/60
Urteil
Leitsatz 1. Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ih…
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BVerfG, 31.03.1965 – 2 BvL 17/63
Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber darf ein von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend angewandtes Gesetz nicht rückwirkend ändern, um die Rechtsprechung für die Vergangenheit ins Unrecht zu setzen und zu korrigieren.
- BVerfG, 11.11.1964 – 1 BvR 488/62, 1 BvR 562/63, 1 BvR 216/64 Beschluss
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BVerfG, 08.10.1963 – 2 BvR 108/62
Beschluss
Leitsatz Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachver…
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BVerfG, 24.07.1963 – 1 BvL 101/58
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn -- wie im BVG -- in Anknüpfung an zurückliegende Verhältnisse nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gesetzlich neue Ansprüche geschaffen werden, muß die durch Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Gleichbewertung der…
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BVerfG, 22.05.1963 – 1 BvR 78/56
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verband kann die Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder auch dann nicht im eigenen Namen durch Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn er diese Aufgabe in seiner Satzung übernommen hat. 2. Wirtschaftspol…
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BVerfG, 07.08.1962 – 1 BvL 16/60
Urteil
Leitsatz 1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums b…
- BVerfG, 30.05.1961 – 2 BvR 366/60 Beschluss
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BVerfG, 12.07.1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. 2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, …
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BVerfG, 10.05.1960 – 1 BvR 190/58, 1 BvR 363/58, 1 BvR 401/58, 1 BvR 409/58, 1 BvR 471/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 12 GG - Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung - ist nicht auf die klassischen Sozialversicherungszweige beschränkt. 2. Der allge…
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BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvL 10/59
Beschluss
Leitsatz § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG angewandt werden, in denen sich die Anrufung des …
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BVerfG, 20.07.1954 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 548/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54
Urteil
Leitsatz 1. Art. 74 Nr. 11 GG begründet die Zuständigkeit des Bundes auch für Gesetze, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen. 2. Wirtschaftslenkende Gesetze verstoßen nicht schon deshalb gegen den Gleichheits…
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BVerfG, 01.07.1954 – 1 BvR 361/52
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch gerichtliche Urteile.
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BGH, 05.02.2026 – III ZR 74/25
Urteil
Leitsatz Fernunterrichtsschutzgesetz Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG statuierten Zulassungserf…
- BGH, 05.02.2025 – I ZB 78/24 Beschluss
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BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22
Beschluss
Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…
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BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …
- BGH, 18.11.2021 – RiZ 6/20 Urteil
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BGH, 09.11.2021 – EnVR 36/20
Beschluss
Leitsatz Genehmigung der Investitionsmaßnahme Die Übergangsregelung in § 34 Abs. 11 Satz 3 ARegV in der seit dem 22. März 2019 geltenden Fassung ist auch auf Investitionsmaßnahmen von Übertragungsnetzbetreibern anwendbar, die bis…
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BGH, 23.11.2020 – AnwZ (Brfg) 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) verstößt nicht gegen das Grundrecht des Rechtsanwalts auf freie Berufsausübung. Denn die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. …
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BGH, 01.10.2020 – IX ZR 199/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche …
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BGH, 19.08.2020 – VIII ZR 374/18
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. 2. Der Vermieter kann s…
- BGH, 23.07.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
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BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 4/19
Urteil
Leitsatz Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isolier…
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BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 5/19
Beschluss
Leitsatz Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertig…
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BGH, 13.09.2018 – 1 StR 320/17
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines…
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BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Urteil
Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 2…
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BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…
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BGH, 07.07.2016 – III ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung, kann jed…
- BGH, 13.01.2016 – IV ZR 284/13 Urteil
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BGH, 23.12.2015 – 2 StR 525/13
Urteil
Leitsatz Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rau…
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BGH, 10.09.2014 – IV ZR 298/13
Urteil
Leitsatz Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberec…
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BGH, 29.04.2014 – VI ZR 246/12
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.
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BGH, 26.03.2014 – XII ZB 346/13
Beschluss
Leitsatz Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung ei…
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BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12
Beschluss
Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
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BGH, 19.06.2013 – V ZB 130/12
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Z…
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